Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Qualifizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen dieses gesundheitlichen Zustands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451
• VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  In die Beurteilung mit einzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 = NVwZ 2007, 712).

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (BVerwG vom 17.8.2011 BVerwG 10 B 13.11 mit Bezug auf BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 m.w.N. zur Rspr.).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Dabei erfasst diese Regelung nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.).

  Für den Begriff der Gefahr ist es unerheblich, ob sich diese ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen Umständen ergibt (BVerwG vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

  Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Dabei erfasst diese Regelung nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.).
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (BVerwG vom 17.8.2011 BVerwG 10 B 13.11 mit Bezug auf BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 m.w.N. zur Rspr.).
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Nach den Erkenntnissen des Gerichts ist zwar möglicherweise eine "einfache" psychische Erkrankung, nicht jedoch eine posttraumatische Belastungsstörung in Irak ausreichend behandelbar (vgl. auch OVG Saarl vom 16.9.2011 DVBl 2012, 195 -L- ).
• VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05

  Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - 12 N 187.07

  Kosovo, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061

  Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ).

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• VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056

  Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

  Rn. 14 Der Kläger trägt insoweit vor, dass die Berufung auch deswegen zuzulassen sei, da das Urteil des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NW, B.v. 20.1.2008 - 8 A 3053/08 - juris) abweiche, § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG.

  Rn. 18 Soweit es die klägerseitig angesprochene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris), hat der Senat hierin ausgeführt, dass gegen die Verwertung eines im dortigen Fall vorgelegten Gutachtens sowie gegen die Diagnose und die Sachkunde des für den Befundbericht verantwortlichen Gutachters - eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten i.A. - keine Bedenken bestünden.

  In dem Befundbericht werde nach ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte, der beobachteten Symptomatik und eines psychischen Befunds eine zusammenfassende Diagnose nach ICD-10 gestellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris Rn. 22).

• VG München, 19.01.2018 - M 24 K 16.31896

  Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rsp., vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2006 - 1 B 118/05; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris; BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - BeckRS; BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS).

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Die vorgenannte Erkrankung des Klägers stellt sich nicht als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG dar, so dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS Rn. 19ff m.w.N zur Rspr., insbesondere zu den Voraussetzungen der grundsätzlichen Annahme einer allgemeinen Gefahr bei einer Erkrankung bzw. einem Krankheitsbild).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).

• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 4 K 13.30360

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan wegen schwerer Nierenkrankheit der …

  Rn. 62 Zwar kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).

  Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem Betroffenen individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).

  Eine Erheblichkeit ist anzunehmen, wenn eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).

  Rn. 75 Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls hinsichtlich Aserbaidschans aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 12.05.2016 - M 23 K 14.31059

  Nationales Abschiebungsverbot betreffend Pakistan wegen posttraumatischer …

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Diese Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es, dass Personen, die als Folge individueller (Kriegs-) Ereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG darstellen (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. BayVGH U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m. w. N. - juris).

  Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 17.07.2013 - M 23 K 11.30380

  Posttraumatische Belastungsstörung

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 95 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).

  Rn. 34 Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30410

  PTBS; Sprachstörung; minderjähriger Kläger

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).

  Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30506

  Posttraumatische Belastungsstörung; Anpassungsstörung

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmere, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führe, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohe (vgl. zuletzt BVerwG B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11; BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 Rn. 20 m.w.N. - juris).

  Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30361

  PTBS

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).

  Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).

• VG München, 02.02.2018 - M 24 K 17.30469

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

  Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rsp., vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2006 - 1 B 118/05; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris; BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - BeckRS; BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS).

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).

• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Ein solches Abschiebungshindernis kann sich daraus ergeben, dass die im Abschiebezielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland leidet (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris).
• VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073

  Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
• VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531

  Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung …
• VG Augsburg, 16.02.2017 - Au 5 K 16.32161

  Keine medizinische Behandlung von Traumafolgen einer posttraumatischen …
• VG München, 17.11.2016 - M 24 K 16.31815

  Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan …
• VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30473

  Nigeria; PTBS; Abschiebungshindernis bejaht
• VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

  Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 19.30036

  Verfolgung als "Ältester" einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Russischen …
• VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917

  Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 18.32122

  Keine asylrechtlich relevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen …
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
• VG München, 17.08.2016 - M 16 K 14.30893

  Abschiebungsverbot betreffend Aserbeidschan wegen posttraumatischer …
• VG München, 25.03.2014 - M 16 K 13.30928

  Fehlende Möglichkeit der Existenzsicherung
• VG Bayreuth, 29.05.2019 - B 9 K 18.32113

  Interner Schutz für einen Tschetschenen bei einer Niederlassung in anderen Teilen …
• VG Bayreuth, 30.05.2018 - B 7 K 17.30943

  Untergeordnete Betätigung für eine äthiopische Exilorganisation
• VG München, 21.10.2016 - M 25 K 14.30918

  Asylverfahren: Herkunftsland Afghanistan, Ostregion (Nangarhar)
• VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30680

  Herkunftsland: Nigeria
• VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 9 K 17.31707

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG München, 20.07.2018 - M 25 K 17.45860

  Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30590

  Afghanistan, Herkunftsland, Sexuelle Übergriffe, Posttraumatische …
• VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30567

  Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausreise, Iran, Unglaubwürdiger Sachvortrag, …
• VG Ansbach, 15.01.2015 - AN 4 K 14.30037

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 04.07.2014 - M 21 K 11.30881

  Senegal: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, Gesundheitssystem unzureichend
• VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 18.31599

  Unglaubhaftes Vorbringen zum Fluchtgrund
• VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133

  Rechtmäßige Ablehnung eines Zweitantrags - Fehlende Anforderungen an ein …
• VG Bayreuth, 29.01.2018 - B 5 K 16.31983

  Abschiebungsverbot für pakistanischen Staatsangehörigen wegen PTBS
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 9 K 13.30394

  Asylrecht
• VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30416

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 12.07.2013 - M 23 K 11.30197

  Ghazni; unionsrechtliches Abschiebungsverbot
• VG München, 04.07.2013 - M 23 K 11.30296

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz ...
• VG München, 21.05.2013 - M 23 K 11.30292

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Paktia
• VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30471

  Gefahr der Verschleppung wegen der Tätigkeit als Bildhauergehilfe
• VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17

  Pakistan: arbeitsfähiger, gesunder Mann; keine Zuerkennung von …
• VG München, 04.11.2020 - M 6 K 17.35330

  Gefährdungs- und Versorgungslage in Afghanistan
• VG München, 20.05.2015 - M 23 K 11.30328

  Abschiebungsverbot - psychicsche Probleme
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585

  Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …
• VG München, 05.12.2013 - M 23 K 11.30432

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Maydan-Wardak
• VG München, 15.11.2013 - M 23 K 11.30243

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079

  Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
• VG München, 08.05.2013 - M 23 K 11.30233

  Familie mit mehreren kleinen Kindern
• VG München, 15.04.2013 - M 23 K 12.30567

  Knapp einjähriges Kind
• VG Bayreuth, 13.07.2018 - B 3 K 17.32068

  Abschiebungsverbot bei einer AIDS-Erkrankung
• VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606

  Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
• VG München, 09.04.2014 - M 23 K 11.30261

  Herkunftsland: Afghanistan; Geburtsort .../Iran
• VG München, 16.11.2013 - M 23 K 11.30063

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Balkh; konkrete Bedrohung
• VG München, 18.02.2013 - M 23 K 12.30493

  Herkunftsland Afghanistan
• VG München, 12.02.2013 - M 23 K 12.30635

  Alleinstehende Frauen
• VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG München, 16.10.2017 - M 26 K 17.32382

  Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Versorgungslage in Afghanistan für …
• VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15

  Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
• VG München, 14.02.2014 - M 21 K 11.30993

  Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
• VG München, 06.06.2013 - M 23 K 12.30665

  Herkunftsland Afghanistan
• VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30272

  Volljährigkeit; jugendlicher Eindruck des Klägers; Erforderlichkeit der Betreuung …
• VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30470

  Herkunftsland Afghanistan
• VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 7 K 17.32465

  Keine Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Äthiopien
• VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964

  Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
• VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 16.31038

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 15.09.2015 - M 16 K 15.30522

  Abschiebungsverbot für eine armenische alleinerziehende Mutter von zwei …
• VG München, 04.06.2019 - M 26 K 17.35170

  Abschiebungsverbot bezüglich Afghanistan mangels Behandlungsmöglichkeit einer …
• VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.4708

  Einzelfall der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 22.03.2017 - M 16 K 15.30079

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender …
• VG Augsburg, 16.01.2017 - Au 5 K 16.32627

  Abschiebungsverbot für Afghanistan bei Erkrankung
• VG München, 10.12.2015 - M 16 K 15.30119

  Abschiebungshindernis aufgrund fehlender medizinischer Versorgung im …
• VG München, 25.11.2014 - M 23 K 13.31204

  Herkunftsland: Afghanistan; psychische Beeinträchtigung; junger Erwachsener
• VG München, 15.07.2014 - M 16 K 13.30888

  Fehlende Möglichkeit der Existenzsicherung wegen Erkrankung
• VG Bayreuth, 02.06.2014 - B 1 S 14.30240

  Verfahren nach dem AsylVfG (Aserbaidschan)
• VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30141

  Afghanistan; Minderjähriger; Tätigkeit der Mutter für UNICEF
• VG München, 22.04.2015 - M 9 K 14.30997

  Posttraumatische Belastungsstörung stellt kein Abschiebungsverbot dar
• VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 2 K 13.30209

  Klägers
• VG München, 24.11.2014 - M 21 K 12.30508

  Nigeria: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, Gesundheitszustand der Klägerin zu 1), …
• VG München, 08.07.2014 - M 21 K 11.30881

  Senegal, psychische Erkrankung, erhebliche individuelle Gefahr, Krankheit, …
• VG München, 07.07.2014 - M 21 K 11.30413

  Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
• VG München, 11.06.2014 - M 9 K 13.30560

  Herkunftsland: Afghanistan; Süd-Ost-Grenze
• VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.31350

  Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
• VG München, 02.05.2014 - M 21 K 11.30851

  Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
• VG München, 10.02.2014 - M 21 K 13.30251

  Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
• VG München, 10.12.2013 - M 23 S 13.31284

  Herkunftsland: Pakistan
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 4 K 13.30337

  (Kein) Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan; Behandelbarkeit psychischer …
• VG München, 05.07.2013 - M 23 K 12.30562

  Minderjährigkeit; kranker, arbeitsunfähiger Vater
• VG München, 10.05.2013 - M 23 K 11.30093

  Posttraumatische Belastungsstörung
• VG München, 08.03.2013 - M 23 K 11.30606

  Posttraumatische Belastungsstörung
• VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 17.31406

  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger aus Tschetschenien
• VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.36174

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Depression
• VG Aachen, 12.04.2017 - 7 K 2139/16

  Insulin Diabetes Versorgungslage Süden Norden
• VG Halle, 17.03.2017 - 2 A 856/16

  Klageabweisung; Kläger hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, …
• VG Berlin, 18.12.2015 - 34 K 388.15

  Vietnam: Klageabweisung; chronische Hepatitis B ist Allgemeingefahr i.S.v. § 60 …
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 12.30235

  Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
• VG München, 06.05.2014 - M 23 K 11.30381

  Herkunftsland Afghanistan
• VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 13.30562

  Aserbaidschan: Klageabweisung, § 3 AsylVfG, Aktivitäten für legale …
• VG Wiesbaden, 13.01.2014 - 2 K 644/13

  Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, mit ihrem Glauben verbundenen und diesen …
• VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311

  Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
• VG München, 14.05.2021 - M 25 K 18.32328

  Kongo (Demokratische Republik): Bewaffneter Konflikt auf Provinzen im Osten …
• VG Bayreuth, 17.12.2018 - B 9 K 17.30330

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Einreise zur Behandlung einer …
• VG München, 16.03.2015 - M 6a K 14.50459

  Dublin III-Verfahren (Bulgarien); Behandlungsbedürftige chronische Hepatitis B; …
• VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20130/14

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Epilepsie, Finanzierung der …
• VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20253/13

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, psychische Krankheiten, …
• VG München, 02.09.2014 - M 16 K 13.30972

  Im Herkunftsland nicht ausreichend behandelbare depressive Störung
• VG München, 15.07.2014 - M 16 K 13.30930

  In Afghanistan nicht ausreichend behandelbare depressive Störung
• VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.30848

  Asylherkunftsland Guinea; Krankheit
• VG Wiesbaden, 05.11.2013 - 5 K 989/12

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 AufenthG
• VG München, 11.10.2013 - M 23 S 13.30980

  Herkunftsland Pakistan
• VG Ansbach, 08.10.2013 - AN 11 K 12.30220

  Tadschike aus ...; Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Entscheidung …
• VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30204

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30415

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30389

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 05.07.2013 - M 23 K 11.30378

  Kriminelle Verfolgung; Familienvater
• VG München, 21.05.2013 - M 23 K 12.30506

  Alleinstehende Frau; psychische Instabilität
• VG München, 03.05.2013 - M 23 K 11.30599

  PTBS; Familienvater
• VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30128

  Volljährigkeit; Notwendigkeit der Betreuung; fehlende Fähigkeit zur …
• VG München, 25.02.2022 - M 28 K 20.31349

  Iran: Abschiebungsverbot wegen drohender Doppelbestrafung bei Kenntnis der …
• VG München, 25.04.2014 - M 7 K 13.30463
• VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11

  Von einer Ermessensreduzierung ist insbesondere dann auszugehen, wenn zugleich …
• VG München, 15.10.2013 - M 23 S 13.30982

  Herkunftsland Pakistan
• VG Meiningen, 27.10.2015 - 2 K 20014/14

  Vietnam: HIV-Infektion, Hepatitis C-Infektion, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, …