Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 63, § 146 Abs. 1, 3, § 151, § 164, § 165; RVG VV Nr. 1000 Nr. 1, Nr. 1002, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2
  Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

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  Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Von den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich im eigenen Namen erhobene Erinnerung und Beschwerde; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr und einer ...

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  Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Von den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich im eigenen Namen erhobene Erinnerung und Beschwerde; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr und einer ...

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 12.06.2023 - AN 9 M 23.1116
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 517

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 28.05.2020 - 6 C 20.371

  Anforderungen an die Festsetzung einer Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 ff.;… OVG NW, B.v. 20.3.2020 - 6 E 311.19 - juris Rn. 2).

  Umgekehrt stellt diese Prozesserklärung als solche jedoch nicht selbst das erledigende Ereignis dar, an welchem der Bevollmächtigte in besonderer Weise mitgewirkt haben muss, um in den Genuss einer Erledigungsgebühr zu kommen (BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

• OLG Köln, 09.03.2016 - 17 W 287/15

  Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Die Entscheidung über die Kosten sei deshalb dem Gericht überlassen worden, so dass hier die Einigungsgebühr anfalle (vgl. OLG Köln, B. v. 9.3.2016 - 17 W 287/15 - AGS 2016, 457 = juris).

  Auch übersähen die Kostenbeamtin und das Verwaltungsgericht, dass hier die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hätten, ohne sich über die Kostenverteilung geeinigt zu haben, die deshalb dem Gericht überlassen gewesen sei und damit eine Einigungsgebühr ausgelöst habe, wofür nochmals der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2016 (Az. 17 W 287/15 - AGS 2016, 457 = juris Rn. 8) angeführt wird.

  Rn. 23 Auch aus dem von den Beschwerdeführern angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2016 (Az. 17 W 287/15 - AGS 2016, 457 = juris Rn. 8) ergibt sich nicht, dass alleine durch die Abgabe der Erledigungserklärung eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Nr. 1002 RVG-VV angefallen wäre.

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Umgekehrt stellt diese Prozesserklärung als solche jedoch nicht selbst das erledigende Ereignis dar, an welchem der Bevollmächtigte in besonderer Weise mitgewirkt haben muss, um in den Genuss einer Erledigungsgebühr zu kommen (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8; B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44; B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Erledigungs- und Einigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 ff.;… OVG NW, B.v. 20.3.2020 - 6 E 311.19 - juris Rn. 2).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

• OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10

  Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Erklären die Parteien den Rechtstreit allerdings in der Hauptsache für erledigt, ohne sich über die Kostenverteilung einigen zu können, die deshalb dem Gericht überlassen wird, fällt die Einigungsgebühr an." In den Entscheidungsgründen nimmt das Oberlandesgericht allerdings unter anderem Bezug auf seine vorangegangene Rechtsprechung, insbesondere seinen Beschluss vom 25. Januar 2010 (Az. 17 W 8/10 - AGS 2010, 218 = juris), wonach eine Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien außergerichtlich oder in einem anhängigen Verfahren ihren Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beenden, wofür es genügt, dass sich die Parteien nur in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten.

  Wenn die Parteien nicht zugleich in einem sachlich-rechtlichen Streitpunkt eine Einigung erzielen, liegt kein Vertrag i.S.d. Nr. 1000 VV RVG vor, so dass der hier in Rede stehende Gebührentatbestand nicht ausgelöst wird." (B.v. 25.1.2010 - 17 W 8/10 - AGS 2010, 218 = juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 09.08.2022 - 7 C 22.928

  Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Rn. 10 Über die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 und 3 VwGO gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hat der Senat in voller Besetzung und nicht der Berichterstatter zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2022 - 7 C 22.928 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die Reichweite dieser Ausnahmetatbestände ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei neben dem Wortlaut dem Sinn und Zweck der Ausnahme besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2022 - 7 C 22.928 - juris Rn. 8).

• VG Ansbach, 12.06.2023 - AN 9 M 23.1116

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Rn. 1 Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem Verwaltungsgericht, verfolgen im eigenen Namen den nach ihrer Meinung bestehenden Anspruch auf Festsetzung einer fiktiven Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr weiter, nachdem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. März 2023 die beantragten Gebühren abgelehnt und das Verwaltungsgericht die gegen die Ablehnung erhobene sofortige Erinnerung mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. AN 9 M 23.1116) zurückgewiesen hatte.

  Sie bleibt ohne Erfolg, da das Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. AN 9 M 23.1116) die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. März 2023 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat.

• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Rn. 14 Nach anderer und mittlerweile wohl herrschender Ansicht findet diese pragmatische, auf die Vermeidung unnötiger Verfahren ausgerichtete Ansicht keine ausreichende Stütze im Gesetz, da der Prozessbevollmächtigte gerade kein Beteiligter im Sinn von § 63 VwGO sei (vgl. BVerfG, B.v. 15. Juli 1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251 = juris Rn. 7 f.;… VGH BW, B.v. 29.1.1990 - 5 S 1030/87 - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 15.6.1977 - 172 I 76 - BayVBl 1977, 611 f.; VG Frankfurt, B.v. 23.6.1988 - V/V I 1048/88 - NVwZ-RR 1989, 222; VG Weimar, B.v. 17.5.1995 - 8 K 10/94.We - ThürVBl 1995, 213;… Just in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 165 VwGO Rn. 2;… Kunze in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 66. Ed. Stand: 1.7.2023, § 165 Rn. 3;… Olbertz in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, § 165 VwGO Rn. 4;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 15;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 17. Aufl. 2022, § 165 Rn. 2;… Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 165 Rn. 2;… zum Zivilprozess vgl. Bünnigmann in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 104 Rn. 58;… Herget in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 10/2023, § 104 Rn. 11;… Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 104 Rn. 81).
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 KSt 2.18

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 ff.;… OVG NW, B.v. 20.3.2020 - 6 E 311.19 - juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1990 - 5 S 1030/87

  Kostenfestsetzung: Erinnerungsbefugnis des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden …
• OVG Thüringen, 04.08.1998 - 2 VO 386/96

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verhandlungsgebühr
• VGH Hessen, 21.01.1988 - 2 TI 2628/87

  Erinnerungsbefugnis gegen Kostenfestsetzungsbeschluß bei Absetzung beantragter …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.04.1972 - III B 16/72
• VG Weimar, 17.05.1995 - 8 K 10/94
• VG Frankfurt/Main, 23.06.1988 - V/V I 1048/88

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• VG München, 17.06.2026 - M 10 M 26.2721

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Einigungsgebühr, Geschäftsgebühr, …

  Ein Prozessbevollmächtigte (Rechtsanwalt) kann im eigenen Namen Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 165 VwGO einlegen (anderer Ansicht: BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234, juris).

  Der Antragsteller teilte daraufhin mit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass der Prozessbevollmächtigte nicht im eigenen Namen Erinnerung nach § 165 VwGO einlegen könne (BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234, juris).

  Abweichend von der Entscheidung der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234, Rn. 12 ff. juris) geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller als Prozessbevollmächtigter eines Beteiligten auch im eigenen Namen Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss einlegen kann.

  Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss werden nämlich auch die rechtlichen Interessen des Prozessbevollmächtigten berührt (…vgl. OVG Lüneburg, Entscheidung vom 21.4.1972 - III B 16/72, NJW 1972, 2015, 2026 und Happ/Käß in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Auflage 2026, Rn. 4 m.w.N.) Ein pauschaler Verweis auf die Festsetzung der Vergütung bzw. das Verfahren nach § 11 RVG, das unter Umständen eine von der Kostenfestsetzung abweichende Vergütungsfestsetzung erreicht, überzeugt nicht, da dies möglicherweise zu dem Ergebnis führen könnte, dass auch bei vollem Obsiegen ein Mandant gleichwohl nach den Vorschriften des RVG festgesetzten Rechtsanwaltsgebühren zu tragen hätte, da die Festsetzungen im nach § 11 RVG betriebenen Verfahren und dem Kostenfestsetzungsbeschluss divergieren können (vgl. auch den BayVGH, B. v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234, Rn. 15, der diese Problematik erkennt).

• VGH Bayern, 06.08.2025 - 12 C 25.138

  Festsetzung außergerichtlicher Kosten, Rechtsanwaltsvergütung, Antrag auf Ruhen …

  Hierfür sind besondere Bemühungen des bevollmächtigten Rechtsanwalts gerade mit dem Ziel einer Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozessführung hinausgehen (BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234 - NVwZ 2024, 517;… OVG Lüneburg, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - BeckRS 2018, 13777 Rn. 11;… vgl. hierzu auch Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, D, 1. Teil, IV, Rn. 27 ff.;… Schütz in Ahlmann u.a., RVG, 11. Aufl. 2024 VV-RVG 1002 Rn. 23 ff.) und die nicht unwesentlich zur Erledigung des Rechtsstreits beitragen (OVG Münster, B.v. 17.6.2025 - 6 E 294/24 - BeckRS 2025, 13583).

  Dies genügt nicht, um eine Erledigungsgebühr zur Entstehung zu bringen (so auch BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.12234 - NVwZ 2024, 517 Rn. 24).

  Das Gebührenrecht honoriert damit eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zu einer Vermeidung einer mündlichen Verhandlung und damit zu einer insgesamt effizienteren Erledigung des Rechtsstreits geführt hat (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234 - BeckRS 2023, 37930 Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 17.11.2023 - OVG 3 K 53/23 - BeckRS 2023, 33021 Rn. 4).

• VG München, 21.08.2026 - M 7 M 25.33030

  Kostenerinnerung, Erledigungsgebühr, anwaltliche Mitwirkung, außergerichtliche …

  Da der Bevollmächtigte des Antragstellers die Erinnerung weder ausdrücklich namens des Antragstellers noch ausdrücklich im eigenen Namen erhoben hat, ist sie als im Namen des Antragstellers eingelegt zu betrachten (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Gera, 21.01.2026 - 6 K 1798/25

  Gegenstandswertfestsetzung bei einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von …

  Denn Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls ein über das Mandatsverhältnis hinausgehendes anwaltliches Tätigwerden; die bloße Abgabe einer Erledigungserklärung nach erfolgter Abhilfe durch den Beklagten genügt nicht (so auch BayVGH, Beschl. v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234 = NVwZ 2024, 517 Rn. 21 ff.).
• VG Gera, 06.11.2025 - 6 K 943/25

  Verfahren auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG; …

  Denn Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls ein über das Mandatsverhältnis hinausgehendes anwaltliches Tätigwerden; die bloße Abgabe einer Erledigungserklärung nach erfolgter Abhilfe durch den Beklagten genügt nicht (so auch BayVGH, Beschl. v. 9.11.2023 - 13a C 23.1234 = NVwZ 2024, 517 Rn. 21 ff.).
• VG Hannover, 01.12.2025 - 1 A 4581/21

  Terminsgebühr; fiktive Terminsgebühr; Erledigung; Kostenfestsetzungsbeschluss; …

  Neben der in Absatz 3 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 RVG-VV normierten Terminsgebühr, die sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen entsteht (…vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen: Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, RVG VV 3104 Rn. 5 - 12), regelt das RVG-VV Ausnahmetatbestände, in denen eine - sogenannte fiktive - Terminsgebühr auch ohne Wahrnehmung eines Termins vergütet wird (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 09.11.2023 - 13a C 23.1234 -, juris Rn. 20;… sowie Toussaint, Kostenrecht, a.a.O., Rn. 13 ff.).