Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.06.2014 - 14 KE 15.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 154 Abs 1 VwGO, § 162 VwGO
Für Akteneinsicht entstandene Reisekosten - Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 162 Abs. 1
Erstattungsfähige Kosten, zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Dublinverfahren, sachliche Zuständigkeit, Reisekosten, sparsame Prozessführung, Akteneinsicht, Vorbereitungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 22.03.1996 - 23 C 96.463
Auszug aus VG Berlin, 19.06.2014 - 14 KE 15.14
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Gebot einer sparsamen Prozessführung ergibt sich jedoch auch bei Reisekosten die Pflicht, den Aufwand im Rahmen des Verständigen möglichst niedrig zu halten (VGH München, Beschluss vom 22. März 1996 - 23 C 96.463 - BeckRS 2005, 29612).In einer derartigen Konstellation kann von einem Bürger - auch von einem nicht zwingend mit Fragen der Verwaltungspraxis vertrauten Volljuristen - nicht erwartet werden, dass er eine derartige Versendung der Akte selbst anregt (strenger insoweit für einen Diplomverwaltungswirt VGH München, Beschluss vom 22. März 1996 - 23 C 96.463 - BeckRS 2005, 29612).
- BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …
Hätte der sachbearbeitende Rechtsanwalt umfassend Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht genommen, wären ihm Reisekosten (VV RVG Nr. 7003 ff.) entstanden, die in ihrer Höhe hinter den geltend gemachten Versandkosten jedenfalls nicht zurückgeblieben und ihrerseits erstattungsfähig gewesen wären (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2014 - 14 KE 15.14 - juris Rn. 3 f.;… Hartmann a.a.O., VV 7003-7006 Rn. 8).