Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; Auswirkungen der Weitergabe der Prämienflugdokumente an einen Verwandten; Anforderungen an den Nachweis der entgeltlichen Veräußerung der Prämiendokumente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 177 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
  Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; Auswirkungen der Weitergabe der Prämienflugdokumente an einen Verwandten; Anforderungen an den Nachweis der entgeltlichen Veräußerung der Prämiendokumente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
• OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
• BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09

  Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11

  Die Argumentation der Redpoints-Entscheidung des BGH (NJW 2010, 2046) sei schon deshalb nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragbar, da es sich bei dem BB 1-Programm nicht um ein reines Rabattprogramm, sondern um ein Kundenbindungsprogramm handle, da BB 1-Teilnehmer keine entgeltlichen Rabatte für nachfolgende Flüge erwerben.

  Dies würde voraussetzen, dass der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, NJW 2010, 2046 (2047)).

  Bei dem BB 1-Kundenbindungsprogramm der Beklagten handelt es sich um eine freiwillige Leistung; die Verwenderin ist in einem solchen Fall grundsätzlich nicht gehindert, das Kundenbindungsprogramm ganz einzustellen, sofern dem Interesse der Teilnehmer angemessen Rechnung getragen wird, die ihnen eigeräumten Vorteile einzulösen (BGH, NJW 2010, 2046 - Redpoints).

  So hatte der Xa. Zivilsenat in der Redpoints-Entscheidung (BGH, NJW 2010, 2046) über die Wirksamkeit einer Klausel zu befinden, nach der sich die Gültigkeit von Prämienpunkten des Rabattprogramms einer Fluggesellschaft nach ordentlicher Kündigung von 50 Monaten auf 6 Monate reduzierte, wobei die gesammelten Punkte ausschließlich für Flugtickets der Ausstellerin einsetzbar waren und eine - auch unentgeltliche - Übertragung der Punkte auf Dritte ausgeschlossen war.

  Insoweit ist bei der Inhaltskontrolle zu unterscheiden (vgl. BGH, NJW 2010, 2046 (2047) - Redpoints).

  Ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Teilnehmer an einer Übertragbarkeit von Meilen bzw. an der unbeschränkten Übertragbarkeit von Prämiendokumenten ergibt sich schließlich auch nicht aus der Argumentation des Xa. Zivilsenats in der Redpoints-Entscheidung (NJW 2010, 2046), wonach allein der Umstand, dass der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen freiwillig und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand Prämienpunkte o.ä.

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11

  Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH, NJW 2001, 2635 (2637) m. w. Nw.).
• BGH, 20.05.2009 - IV ZR 274/06

  Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung; …

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11

  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen (BGH, NJW-RR 2009, 1189 (1191)); bei der Beurteilung sind die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps zu berücksichtigen (…Grüneberg, a.a.O., § 314 Rn. 7).

• OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12

  Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Februar 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 245/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.
• LG Köln, 16.03.2012 - 32 O 317/11

  Umfang der Berechtigung einer Fluggesellschaft zur einseitigen Änderung des …

  Daher handelt es sich bei dem AA-Programm um ein branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm und kein Rabattprogramm (vgl. LG Köln, Urteil vom 23.02.2012, 14 O 245/11, S. 18 des Urteilsabdrucks, AH 103).