Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses

• rewis.io

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 395

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Insbesondere steht ihr - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, dass der in Prozessstandschaft geltend zu machende Anspruch nicht abtretbar ist (BGH, GRUR 1983, 379 [381] = NJW 1983, 1559 - Geldmafiosi).

  Zwar ist die gewillkürte Prozessstandschaft in der Rechtsprechung des BGH für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH, GRUR 1983, 379 [381] = NJW 1983, 1559 - Geldmafiosi, m.w. Nachw.).

  Handelt es sich aber um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind, hat die Rechtsprechung, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zu Gunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (BGH, GRUR 1983, 379 [381] = NJW 1983, 1559 - Geldmafiosi, m.w. Nachw.).

• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Dies beschränkt sich indes auf Ausnahmesituationen (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22).

  Dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, ist vom Antragsteller darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (…vgl. Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO, § 97 Rn. 341a;… Fromm/Nordemann aaO, § 97 Rn. 199; zitiert nach OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23; Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22).

  Dabei führt die bloße materiell-rechtlich indizierte Wiederholungsgefahr nicht automatisch zur Annahme der Dringlichkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22; Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23).

• OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 1/23

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Kosten für zwei Rechtsanwälte auf Seiten des …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Die Frage, ob ein Verfügungsgrund zu verneinen sein kann, wenn das beanstandete Verhalten zwischenzeitlich eingestellt worden ist, muss stets anhand des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23;… siehe auch OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 47128, Rz. 23 ff. - Deckenleuchten [zum Geschmacksmusterrecht]).

  Dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, ist vom Antragsteller darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (…vgl. Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO, § 97 Rn. 341a;… Fromm/Nordemann aaO, § 97 Rn. 199; zitiert nach OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23; Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22).

  Dabei führt die bloße materiell-rechtlich indizierte Wiederholungsgefahr nicht automatisch zur Annahme der Dringlichkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22; Beschluss vom 26.01.2023 - 6 W 1/23).

 
• OLG München, 25.07.2008 - 6 W 1850/08

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Entfallen des …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

  Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Entsprechendes lässt sich auch nicht späteren Grundsatzentscheidungen des BGH im Urheberrecht, bei denen eine gewillkürte Prozessstandschaft gegeben war entnehmen (insbesondere BGH, NJW 2013, 3789 - Beuys-Aktion, und GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich; NJW 2016, 2335 - Marcel-Breuer-Möbel II).
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Entsprechendes lässt sich auch nicht späteren Grundsatzentscheidungen des BGH im Urheberrecht, bei denen eine gewillkürte Prozessstandschaft gegeben war entnehmen (insbesondere BGH, NJW 2013, 3789 - Beuys-Aktion, und GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich; NJW 2016, 2335 - Marcel-Breuer-Möbel II).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Entsprechendes lässt sich auch nicht späteren Grundsatzentscheidungen des BGH im Urheberrecht, bei denen eine gewillkürte Prozessstandschaft gegeben war entnehmen (insbesondere BGH, NJW 2013, 3789 - Beuys-Aktion, und GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich; NJW 2016, 2335 - Marcel-Breuer-Möbel II).
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Für eine gewillkürte Prozessstandschaft des Kl. fehlt es auch nicht an dem erforderlichen eigenen schutzwürdigen Interesse (vgl. BGH, GRUR 1998, 417 [418] = NJW 1998, 1148 = LM H. 5/1998 § 13 UWG Nr. 89 - Verbandsklage in Prozessstandschaft).
• BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

  Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass die Wiederholungsgefahr nur einheitlich und nicht etwa unterschiedlich im Verhältnis zu verschiedenen Verletzten beurteilt werden kann, da es nicht denkbar ist, dass ein und derselbe Verstoß einem Verletzten - und zwar dem Vertragsstrafegläubiger - gegenüber unterlassen, anderen gegenüber aber nochmals begangen werden kann (so zur Drittunterwerfung im Lauterkeitsrecht, BGH GRUR 1983, 186 - Wiederholte Unterwerfung;… vgl. dazu auch Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Auflage 2023, § 13, Rn. 212 f.).
• OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97

  Nutzungsrechte an Fotografien

  Auszug aus LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Dieser Entscheidung ist weder in der Tenorierung (siehe dazu auch die Tenorierung der Vorinstanz des OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.1998 - 3 U 212/97, über juris) noch in den Entscheidungsgründen ein Erfordernis dahingehend zu entnehmen, dass die Unterlassung nur gegenüber dem Rechteinhaber oder nur gegenüber dem gewillkürten Prozessstandschafter mit Einzugsermächtigung verlangt werden kann.
• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

  SPIEGEL-CD-ROM
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …
• OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

  Sachverständigenentschädigung IV
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren