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| LG München II, 13.12.2022 - 14 O 4422/22 Pre |
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LG München II, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 14 O 4422/22 Pre (https://dejure.org/2022,46481)
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
ZPO § 294, § 935, § 940
Keine Dringlichkeitsvermutung bei Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Verfahrensgang
- LG München II, 13.12.2022 - 14 O 4422/22 Pr
- OLG München, 03.01.2023 - 18 W 1681/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …
Auszug aus LG München II, 13.12.2022 - 14 O 4422/22
Als besondere Form des Rechtschutzinteresses und damit als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen eines Verfügungsgrundes von Amts wegen zu prüfen, wobei es der Antragstellerin obliegt, das Vorliegen des Verfügungsgrundes mit den Beweismitteln des § 294 ZPO hinreichend glaubhaft zu machen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2021 - 1 W 23/21).
- OLG München, 03.01.2023 - 18 W 1681/22
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei fehlender Entstellung
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 13.12.2022, Az. 14 O 4422/22 Pre, wird zurückgewiesen.