Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.2019 - 14 W 1170/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38202
OLG München, 14.10.2019 - 14 W 1170/19 (https://dejure.org/2019,38202)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.2019 - 14 W 1170/19 (https://dejure.org/2019,38202)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - 14 W 1170/19 (https://dejure.org/2019,38202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuZustVO Art. 8 Abs. 1a; ZPO § 179 S. 3
    Einstweilige Verfügung; Zustellung; Ausland; Übersetzung; Deutschkenntnisse; NetzDG-Transparenzbericht; Annahmeverweigerung

  • rechtsportal.de

    EuZustVO Art. 8 Abs. 1
    Zustellung einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook können gerichtliche Entscheidungen auch in deutscher Sprache zugestellt werden - Facebook beherrscht die deutsche Sprache im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a) EuZustVO

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Facebook versteht Deutsch im Sinne der EuZustVO

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook versteht Deutsch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 242
  • MDR 2020, 337
  • MMR 2020, 484
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 15.09.2020 - 19 W 40/20
    Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlich im Unternehmen vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten, auf die der Empfänger in zumutbarer Weise zugreifen kann (vgl. OLG München v. 14.10.2019, 14 W 1170/19 Rn. 32 m.w.N.; BeckOK ZPO/Dörndorfer § 183 ZPO Rn. 4).

    Art und Umfang der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens können dabei einen Anhalt dafür geben, dass das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die in der Lage sind, die Landessprache des Absenders auch im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen zu verstehen (vgl. OLG Köln aaO, OLG München v. 14.10.2019 aaO Rn. 32).

  • LG Magdeburg, 15.09.2020 - 10 T 295/20

    Vollstreckungsbescheid ohne Übersetzung zugestellt: Annahmeverweigerung möglich!

    Auf der anderen Seite dürfen aber auch Verteidigungsrechte nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (OLG München, Beschluss vom 14.10.2019 - 14 W 1170/19 -, Rn. 39 ff., zitiert nach juris).
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