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   OLG Hamm, 10.10.1972 - 14 W 72/72   

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https://dejure.org/1972,779
OLG Hamm, 10.10.1972 - 14 W 72/72 (https://dejure.org/1972,779)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.1972 - 14 W 72/72 (https://dejure.org/1972,779)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 1972 - 14 W 72/72 (https://dejure.org/1972,779)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1135
  • MDR 1973, 681
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

    Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

    Wenn hier nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Gleichlaufregel einer weiteren Beschwerde an das Oberlandesgericht nach § 793 Abs. 2 ZPO nicht entgegen steht (ebenso OLG Hamm NJW 1973, 1135; OLG Celle NJW 1990, 262; OLG Frankfurt [12. ZS] NJW 1996, 1219; KG [18. ZS] MDR 1998, 1117; zum ähnlich gelagerten Problem, wenn im Erkenntnisverfahren nach § 27 FGG nur die Rechtsbeschwerde stattfindet, diese aber ohne die Beschränkung des § 568 Abs. 2 ZPO, vgl. BayObLGZ 1983, 14, 17; anderer Ansicht die oben unter a) angeführten Entscheidungen), obwohl es gleichzeitig die Unanfechtbarkeit des landgerichtlichen Verfügungsurteils annimmt, so kann die Gleichlaufregel auch die Erstbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht ausschalten.
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17

    Betriebspflicht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einkaufscenter; Klausel;

    Bei der Betriebspflicht des Mieters handelt es sich nämlich um eine unvertretbare Handlung (OLG Hamm NJW 1973, 1135; KG Berlin, Urteil vom 17.07.2003 - 22 U 149/03 - Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2008 - 2 U 250/08 -, Rn. 33).
  • OLG Köln, 13.04.1994 - 2 W 50/94

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 890 ZPO auf einstweilige Verfügungen

    Für Dauerverpflichtungen zur Vornahme einer Handlung oder für die Verpflichtung zur Herbeiführung eines aufrechtzuerhaltenden Zustandes ist daher § 890 ZPO nicht - auch nicht analog -anwendbar ( OLG Hamm NJW 1973, 1135; Thomas/Putzo, a.a.O., § 890 Rn. 4 ).
  • OLG Rostock, 22.08.2016 - 3 W 53/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen

    Daher steht es grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Erfüllung der Betriebspflicht als auch ihre Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommen (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.08.2013, 8 W 72/13, NZM 2014, 273; LG Kassel, Urt. v. 20.08.2015, 11 O 4173/15, ZMR 2016, 36; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2008, 2 U 250/08, ZMR 2009, 446; OLG Celle, Beschl. v. 02.01.1996, 2 W 80/95, NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2003, 10 W 64/03, GuT 2004, 17; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 888 Rn. 3; Schuschke, a.a.O., Rn. 165; a.A. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.11.1997, 2 W 14/97, NZM 1998, 575; OLG Hamm, Beschl. v. 10.10.1973, 14 W 72/72, NJW 1973, 1135).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 W 404/01

    Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen

    Kann der Schuldner die Handlung nur vornehmen, wenn andere Personen mitwirken, z.B. bei Instandsetzungsmaßnahmen an einer Eigentumswohnung (KG OLGZ 90, 467), so muss er solche Personen zur Mitwirkung veranlassen (KG NJW 1973, 1135), dies zumindest versuchen (BayObLG NJW-RR 1989, 462), notfalls klagen.
  • BayObLG, 29.12.1988 - BReg. 2 Z 79/88
    Früher wurde allerdings unter wörtlicher Auslegung von § 888 Abs. 1 ZPO (»wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt«) angenommen, daß eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO immer schon dann ausscheide, wenn die Mitwirkungsbereitschaft der Dritten, die mitwirken oder zustimmen müssen, nicht eindeutig gegeben sei (vgl. etwa OLG Hamm, OLGZ 1966, 443; NJW 1973, 1135).
  • KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13

    Zweck der Vereinbarung einer Betriebspflicht

    Die in Ziffer 1 des Tenors titulierte Betriebspflicht kann gemäß § 888 ZPO mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da es sich um eine Handlung handelt, die ausschließlich von dem Gewerbemieter erbracht werden kann und von dessen Willen abhängt (OLG Frankfurt, ZMR 2009, 446; KG, KGR Berlin 2003, 315; OLG Hamm, NJW 1973, 1135; a.A. OLG Naumburg, NJW-RR 1998, 873).
  • OLG Schleswig, 01.08.2011 - 16 W 90/11

    Vollstreckung einer Verurteilung zum Schneeräumen

    Für Dauerverpflichtungen zur Vornahme einer Handlung bleibt es bei der Anwendbarkeit der §§ 887, 888 ; § 890 ZPO ist nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Köln, aaO., Rn 7 nach juris; OLG Hamm, NJW 1973, 1135; Stein-Jonas/Brehm, ZPO , 22. Aufl., Rn 11; Wieczorek/Storz, ZPO , 3. Aufl., § 887 Rn 35 - 39; Musielak, ZPO , 8. Aufl., § 887 Rn 6; für Wahlmöglichkeiten des Gläubigers Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO , 31. Aufl., Rn 1 c und § 890 Rn 4; einschränkend Münchener Kommentar Gruber, ZPO , 3. Aufl., § 887 Rn 16, 890 Rn 9; anderer Meinung LG Berlin, WUM 1994, 552; Rn 3 f. nach juris).
  • KG, 17.07.2003 - 22 U 149/03

    Geschäftsraummiete: Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer

    Vielmehr handelt es sich bei der Untervermietung oder der Betriebsaufnahme mit einem anderen Sortiment um eine unvertretbare Handlung mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO stattfindet (vgl. auch OLG Hamm NJW 1973, 1135).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 Wx 404/01

    Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Eigentumswohnung durch den

    Kann der Schuldner die Handlung nur vornehmen, wenn andere Personen mitwirken, z.B. bei Instandsetzungsmaßnahmen an einer Eigentumswohnung (KG OLGZ 90, 467), so muss er solche Personen zur Mitwirkung veranlassen (KG NJW 1973, 1135), dies zumindest versuchen (BayObLG NJW-RR 1989, 462), notfalls klagen.
  • OLG Celle, 02.01.1996 - 2 W 80/95

    Zwangsvollstreckung wegen einer vertretbaren Handlung ; Verhängung von

  • LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05
  • LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
  • LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00

    Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher

  • OLG Hamburg, 06.01.2003 - 4 W 1/03
  • OLG Naumburg, 04.07.1997 - 2 W 14/97

    Erfüllung einer mietvertraglich vereinbarten Betriebspflicht im einstweiligen

  • BayObLG, 17.12.1974 - BReg. 2 Z 58/74

    Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Auskunft; Auskunftsrecht des

  • KG, 23.07.1990 - 8 W 6610/89

    Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges; Beschränkung

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