Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich

• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 160 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründungspflicht eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers bei Geltendmachung deutlich erhöhter Heizkosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkosten; Berücksichtigung von Besonderheiten der Wohnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Jobcenter muss hohe Heizkosten erst einmal zahlen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung eines Wohnungswechsel wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirtschaftliches Heizverhalten

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anordnung eines Wohnungswechsels wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig

Verfahrensgang

• SG Gelsenkirchen, 13.10.2011 - S 6 AS 1052/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

Papierfundstellen

• BSGE 114, 1

Wird zitiert von ... (282)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik der Norm, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat(stRspr seit BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23), grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

  Rn. 19 b) Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23)..

  Entsprechend differenzierte Daten, die einen solchen Rückschluss auf einen abstrakt angemessenen, dh für alle Wohnungen im Vergleichsraum geltenden Heizkostenwert zuließen, liegen für den maßgeblichen Wohnungsmarkt am Wohnort der Klägerin nicht vor, wie sich aus den Feststellungen des LSG und dem Vorbringen des Beklagten ergibt.Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).

  Der Senat hat dabei ausgeführt, dass regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen ist, wenn bestimmte, von den Vorinstanzen in Bezug genommenen Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt ( BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 21). Dem hat sich der 4. Senat angeschlossen (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).

  Soweit der Senat (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22) formuliert hat, der Grundsicherungsempfänger könne "im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen", folgt hieraus nichts anderes.

  Personenbedingte Gründe (zB Bettlägerigkeit eines Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft, Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft oä), die die Rechtsprechung bislang in erster Linie als erheblich angesehen hat (BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 RdNr 25;… vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 28), sind vorliegend nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Dies ergibt sich - auch wegen der bis zum 31.12.2010 nicht ausdrücklich genannten Aufwendungen für die Heizung (vgl Urteil des Senats vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 = Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18) - aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen sind, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

  Rn. 35 Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, aus dem nach der Rechtsprechung beider Senate (über den Wortlaut hinaus) neben der Obliegenheit zur Kostensenkung auch folgt, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten ein Kostensenkungsverfahren voraussetzt, das den Hilfebedürftigen in die Lage versetzt, diesen Kostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (vgl insbesondere zur Kostensenkungsaufforderung wegen der Aufwendungen für Heizung BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 - Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18 mwN )..

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Dies ergibt sich - auch wegen der bis zum 31.12.2010 nicht ausdrücklich genannten Aufwendungen für die Heizung (vgl Urteil des Senats vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 = Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18) - aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen sind, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

  Rn. 35 Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, aus dem nach der Rechtsprechung beider Senate (über den Wortlaut hinaus) neben der Obliegenheit zur Kostensenkung auch folgt, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten ein Kostensenkungsverfahren voraussetzt, das den Hilfebedürftigen in die Lage versetzt, diesen Kostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (vgl insbesondere zur Kostensenkungsaufforderung wegen der Aufwendungen für Heizung BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 - Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18 mwN )..

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Das LSG hat den Tenor des SG zwar geändert und den Beklagten zu einer einheitlichen Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung verurteilt, weil es sich nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (<BSG> vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen einheitlichen Streitgegenstand handele.

  Sie hat den Streitgegenstand dabei zulässigerweise auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f). Nachdem der Beklagte das Urteil des SG nicht mit der Berufung angegriffen hat, sind nur noch die über 271, 57 Euro (monatlich) hinausgehenden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 59, 07 Euro im Streit.

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Entsprechend differenzierte Daten, die einen solchen Rückschluss auf einen abstrakt angemessenen, dh für alle Wohnungen im Vergleichsraum geltenden Heizkostenwert zuließen, liegen für den maßgeblichen Wohnungsmarkt am Wohnort der Klägerin nicht vor, wie sich aus den Feststellungen des LSG und dem Vorbringen des Beklagten ergibt.Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).

  Der Senat hat dabei ausgeführt, dass regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen ist, wenn bestimmte, von den Vorinstanzen in Bezug genommenen Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt (… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 21). Dem hat sich der 4. Senat angeschlossen (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Rn. 28 c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Rn. 28 c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Rn. 28 c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (…vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Bei zutreffender Ermittlung eines abstrakt angemessenen Wertes für die Unterkunftskosten kann zwar davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu dieser abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichsraum gibt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 57 RdNr 21).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74

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• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (vgl. BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22).
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

  Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben, gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein, die - gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung (…vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 23 ff; zur Fortschreibung vgl Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff) - über den Bedarf für Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden, sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren (zu den Maßstäben hierfür vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22 ff).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …

  Wäre dem zu folgen, würde deshalb jede Anrechnung von Betriebskostenerstattungen die Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung voraussetzen, was - wenn überhaupt - allenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand leistbar wäre (vgl dazu nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 ff und zuletzt Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 vorgesehen).

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

  Abgesehen davon, dass sich dieses Schreiben bereits erledigt haben könnte, weil der Beklagte von einer Absenkung der KdUH zum angekündigten Zeitpunkt ausdrücklich abgesehen hatte (zur Erforderlichkeit einer neuen Kostensenkungsaufforderung vgl nur BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 36), ist die Frage, ob es einen Verwaltungsakt darstellt, ohnehin als Vorfrage im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Feststellungsklage zu beantworten.

  Zudem verlangt die Regelung des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II seit dem 1.1.2011 (durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (dazu BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 31;… Knickrehm/ Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB II RdNr 23a).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …

  Die Ermittlung abstrakt angemessener Aufwendungen für Heizung begegnet zwar praktischen Schwierigkeiten (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 21), die Möglichkeit ist jedoch vom Gesetzgeber mittlerweile ausdrücklich vorgesehen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II;… vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R - BSGE 116, 94 = SozR 4-4200 § 22a Nr. 2, RdNr 30 ff).

  Eine Prüfung der Unangemessenheit der Heizkosten im Einzelfall kann, wie auch bei den Unterkunftskosten, im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stattfinden, wobei hierfür eine Orientierung an den Grenzwerten aus bundesweitem oder kommunalem Heizspiegel zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Dies hat sich erst in jüngerer Zeit geändert, zuerst in Bezug auf Heizkosten (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21), dann im Zusammenhang mit Satzungen, die auf Grund landesrechtlicher Ermächtigungen nach den §§ 22a bis 22c SGB II erlassen wurden (BSG…, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 30, 33 und 34 ff.; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R - Rn. 38).

  Rn. 65 Den Entscheidungen des BSG und den Verlautbarungen von den Grundsicherungssenaten des BSG angehörigen Richterinnen in Literaturbeiträgen (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 33; Knickrehm, NZM 2013.

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Rn. 19 7. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 <Duisburg>; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 <überhöhte Heizkosten>, RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 <Fortschreibung schlüssiges Konzept>, RdNr 14 f): (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Rn. 20 7. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 <Wilhelmshaven>;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 <Duisburg>; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 <überhöhte Heizkosten>, RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 <Fortschreibung schlüssiges Konzept>, RdNr 14 f): (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …

  Das verbietet sich bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gleichermaßen wie bei der Bestimmung der Regelbedarfe (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21).

  Rn. 32 Ob sich ein angemessener Bedarf für Heizung in Normen nach § 22a Abs. 1 SGB II und damit notwendigerweise abstrakt fassen lässt, ist in der Rechtsprechung des BSG und auch in der Literatur zumindest derzeit aus praktischen Gründen skeptisch bis ablehnend beurteilt worden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21;… Berlit in Münder, aaO, § 22b RdNr 14: "Problem der bedarfsgerechten Abgeltung des Heizungsbedarfs";… Luik in Eicher, aaO, § 22b RdNr 5: nur, "wenn hierfür valide Daten vorliegen").

  Rn. 34 b) Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 17), grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

  Rn. 35 Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 19).

  Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21)..

  Dabei ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22). An der Heranziehung eines solchen Grenzwertes ist aus Gründen der Praktikabilität festzuhalten, solange der jeweils örtlich zuständige Träger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrechtlich angemessene Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulässt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22).

  Die Werte des Heizspiegels geben nicht das tatsächliche Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt wieder und sind deshalb nicht im Sinne eines abstrakt angemessenen Quadratmeterhöchstwerts für Heizkosten zu verstehen (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 23, 25, 32).

  Rn. 38 Der Normgeber nach § 22a Abs. 1 SGB II hat demnach, bezieht er auch die Aufwendungen für die Heizung nach § 22b Abs. 1 Satz 2 SGB II in seine Regelungen ein, eine Datenermittlung zur Bestimmung eines differenzierten abstrakt angemessenen Wertes der Heizkosten im in Bezug zu nehmenden Wohnsegment durchzuführen (vgl bereits BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 33).

  Rn. 40 Dass die beschriebenen praktischen Schwierigkeiten einer auf einer hinreichend differenzierten, methodisch akzeptablen Datengrundlage beruhenden Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für die Heizung auch auf die Möglichkeit der Bildung einer abstrakten Gesamtangemessenheitsgrenze durchschlagen, hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 12.6.2013 deutlich gemacht (B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21).

  Aus diesen Anforderungen ergibt sich, dass dem Grenzwert aus einem bundesweiten (oder kommunalen) Heizkostenspiegel nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen für Heizung im Sinne des SGB II zukommt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, Leitsatz 1).

• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auf die für den streitigen Zeitraum fehlenden hinreichenden Feststellungen des LSG zu den nach Bruttokaltmiete und Heizkosten aufgeschlüsselten tatsächlichen Aufwendungen des Klägers (zur getrennten Angemessenheitsprüfung von Unterkunfts- und Heizkosten vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21) und zur Angemessenheit der Unterkunftskosten kommt es nicht an.
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Dortmund, 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15

  Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer …
• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 358/24

  SGB II-Leistungen
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 150/20

  SGB II-Leistungen
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13

  Betriebs- Heizkosten-Nachzahlung - Obliegenheit zur Kostensenkung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Ermittlung der angemessenen Heizkosten eines Grundsicherungsberechtigten
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Kosten der Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Mietspiegel für Berlin …
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14

  Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
• LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 AS 573/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 AS 1570/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 14/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 561/18

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 708/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2023 - L 13 AS 3802/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13

  Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14

  Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

  Kostensenkung nach Zeiten ohne Leistungsbezug
• SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

  Kosten der Unterkunft - Umzug in kostenangemessene Unterkunft
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Vorläufige und endgültige Leistungsbewilligung - Kosten der Unterkunft und …
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

  Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung; Gewährung der Hilfe für junge …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2026 - L 2 SO 681/26
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 112/11

  Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU); Beschränkung des …
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21

  Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18

  Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 12 A 21/23

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit …
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 393/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

  Unrichtige Rechtsanwendung, Qualifizierter Mietspiegel, Mieterhöhungsverlangen, …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

  Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2013 - L 5 AS 723/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17

  Vorlagebeschluss zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 741/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.10.2025 - L 3 AS 60/23
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 6288/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 2157/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bei Eintritt einer …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II
• LSG Sachsen, 06.03.2024 - L 10 AS 449/21
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11

  Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
• SG Lüneburg, 03.11.2020 - S 44 AS 323/16

  Nachtspeicherheizung; Stromheizung; angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16

  Rückzahlung - Betriebs- und Heikosten
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 223/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2024 - L 4 AS 670/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11

  Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
• BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B

  Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 4571/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

  Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24

  SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 3252/22

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16

  Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
• SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17

  Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …
• LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
• SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - L 4 AS 113/18

  Voraussetzungen eines zulässigen Verzichts des Grundsicherungsträgers auf die …
• LSG Sachsen, 07.03.2017 - L 7 AS 116/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22

  Nichtgewährung von Leistungen zur Grundsicherung wegen nicht erwiesener …
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 73/22

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 596/18

  Umfang der Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

  Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 97/15 BH
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 74/22

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
• SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 31/17

  Bewilligung von höheren Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Heizung i.R.v. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
• LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 07.03.2017 - 7 AS 116/17

  Brennstoffe; Bundesweiter Heizspiegel; Heizkosten; Kohle
• BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
• SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
• LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
• LSG Hessen, 28.03.2025 - L 7 AS 88/22
• SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15

  Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• LSG Bayern, 29.01.2014 - L 7 AS 25/14

  Die Ermittlung abstrakt angemessener Heizkosten ist mangels Daten regelmäßig …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten durch …
• LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
• SG Landshut, 29.06.2026 - S 11 AS 101/24

  Angemessenheitsgrenze, Produkttheorie, Klimakomponente, Sicherheitszuschlag, …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15

  Grundsätzliche Nichtberücksichtigung von Einstiegsgeld als Einkommen bei der …
• SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22
• SG Hamburg, 20.08.2024 - S 62 AS 1118/20

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

  Anspruch auf Regelaltersrente
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16

  Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 299/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 296/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
• SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2025 - L 2 AS 79/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 11 AS 1337/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2025 - L 5 AS 588/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15

  Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2025 - L 2 AS 455/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Konzept der Landkreises Saalekreis ab …
• BSG, 24.01.2022 - B 7/14 AS 285/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

  Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
• SG Chemnitz, 04.04.2014 - S 22 AS 1185/13

  Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Sachsen i.R.d. …
• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
• BSG, 06.03.2026 - B 7 AS 263/25 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2020 - L 8 SO 81/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
• SG Kassel, 03.12.2019 - S 9 AS 40/16
• LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2018 - L 14 AS 128/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - Beschwerdewert - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
• SG Kassel, 03.12.2019 - S 9 AS 484/17
• SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 1191/15

  Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …
• SG Neubrandenburg, 24.03.2015 - S 3 AS 475/09

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Aurich, 22.08.2019 - S 55 AS 414/18

  Bewilligung von Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung …
• SG Karlsruhe, 09.08.2017 - S 5 AS 750/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2017 - L 9 AS 2747/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 4642/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
• SG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - S 12 SO 225/13
• SG Lüneburg, 16.04.2015 - S 36 AS 58/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• SG Lüneburg, 16.03.2015 - S 36 AS 58/14

  Übernahme der Kosten für eine 46 qm Unterkunft und Heizung in Höhe von 466,72 EUR …