Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.2007 - 14 B 06.2880 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (55)
- OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 A 102/24
Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage
Eine Einstufung als Nebenanlage scheidet aus, da sie nicht dem Nutzungszweck eines anderen Gebäudes dient; sie soll vielmehr unterschiedlichen Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden.[vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 - 4 C 27/91 -, juris sowie BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 -, juris, Rn. 15][vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 - 4 C 27/91 -, juris sowie BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 -, juris, Rn. 15].Auch diese können den Gebietscharakter eines Wohngebiets, nämlich die dort zu gewährleistende Wohnruhe, stören.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.3.2006 - 10 A 4924/05 -, juris, Rn. 76, m.w.N. zu einer Mega-Light-Werbeanlage sowie BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 und VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 20 ff.][vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.3.2006 - 10 A 4924/05 -, juris, Rn. 76, m.w.N. zu einer Mega-Light-Werbeanlage sowie BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 und VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 20 ff.].
Rn. 57 Fallbezogen ist festzustellen, dass die Werbeanlage insbesondere wegen ihrer optischen Aufdringlichkeit einem das Wohnen nicht störenden Gewerbebetrieb nicht gleichgesetzt werden kann.[vgl. BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 sowie VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 20 ff.][vgl. BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 sowie VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 20 ff.] Die streitgegenständliche Werbeanlage soll in exponierter Position an der Straßenkante - die dazu beitragen soll, dass die Werbeanlage weithin sichtbar sein soll - inmitten eines ansonsten (lässt man die ungenehmigte Lagerstätte außer Acht) unbebauten Geländes[das sich aus den Flurstücken 54/6, 56/19 und 56/17 zusammensetzt][das sich aus den Flurstücken 54/6, 56/19 und 56/17 zusammensetzt] und damit in direkter Sichtachse zu dem angrenzenden Wohnhaus (hier: I-Straße 3) errichtet werden.
Die angrenzende Bebauung im I-Straße, die durch Wohnnutzung geprägt ist, würde durch die optisch aufdringliche Wirkung der Werbeanlage gestört.[vgl. hierzu auch: BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 sowie VG München, Urteil vom 19.12.2011 - M 8 K 10.6168 - juris Rn. 23 zu einer beleuchteten sowie einer unbeleuchteten Werbeanlage][vgl. hierzu auch: BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15 sowie VG München, Urteil vom 19.12.2011 - M 8 K 10.6168 - juris Rn. 23 zu einer beleuchteten sowie einer unbeleuchteten Werbeanlage] Die Höhe der Anlage sowie die Positionierung gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung in Verbindung mit der dauerhaften Beleuchtung, die den Störgrad erhöht, verleiht ihr eine mit dem Wohnen nicht vereinbare ausschließlich gewerbliche Prägung.[vgl. auch: VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 23][vgl. auch: VG München, Urteil vom 20.10.2025 - M 8 K 24.3253 -, juris, Rn. 23] Dieser Feststellung steht im Übrigen nicht entgegen, dass das Tankstellengelände - an der nordöstlich gelegenen Grundstücksgrenze - einen etwa 5 Meter hohen sogenannten Tankstellenpylon aufweist.
- VG Augsburg, 10.06.2015 - Au 4 K 15.168
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Werbeanlage, die eine Anlage für gewerbliche Zwecke darstellt und bauplanungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln ist (…BayVGH, U.v. 28.10.2005 - 26 B 04.1484 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 14) nur ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig (…vgl. etwa VG Augsburg, U.v. 20.3.2013 - Au 4 K 12.1583 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 29.7.2013 - W 4 K 12.912 - juris Rn. 21).Dabei sind auch optische Auswirkungen des Vorhabens von Relevanz, insbesondere wenn die im allgemeinen Wohngebiet zu gewährleistende Wohnruhe gestört wird (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 15;… zu der einem allgemeinen Wohngebiet zu Grunde liegenden Wohnruhe vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155 - juris Rn. 17).
- VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1583
Werbeanlage
Rn. 26 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Werbeanlage, die eine Anlage für gewerbliche Zwecke darstellt und bauplanungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln ist (…BayVGH, U.v. 28.10.2005 - Az. 26 B 04.1484 - juris, Rn. 15; BayVGH, U.v. 11.12.2007 - Az. 14 B 06.2880 - juris, Rn. 14), nur ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig (…König/Roeser/Stock - a.a.O. - Rn. 75 zu § 4).Voraussetzung hierfür ist, dass das Vorhaben beispielsweise störende Auswirkungen auf die Wohnruhe hat und von der Wohnbebauung aus gut erkennbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2007 - Az. 14 B 06.2880 - juris, Rn. 15;… VG Ansbach, U.v. 13.7.2011 - Az. An 3 K 10.01467 - juris, Rn. 22).
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
Dabei sind auch optische Auswirkungen des Vorhabens von Relevanz, insbesondere wenn die im allgemeinen Wohngebiet zu gewährleistende Wohnruhe gestört wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2018 - 1 A 10232/18
Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter …
Rn. 26 Nach Maßgabe dieser Grundsätze fügt sich die geplante Fremdwerbeanlage, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts planungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln ist, (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27/91 - juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 14 B 06.2880 -, juris) nicht in die nähere Umgebung ein, denn weder befindet sich dort bereits eine Fremdwerbeanlage - das ca. 1 m² große Werbeschild für M...- D... muss außer Betracht bleiben, weil es an einem westlich der R... Straße gelegenen Gebäude und damit außerhalb des Bereichs der maßgeblichen näheren Umgebung angebracht ist - noch ein sonstiger Gewerbebetrieb. - VG München, 20.10.2025 - M 8 K 24.3253
Werbeanlage im allgemeinen Wohngebiet, maßgeblicher Umgriff, störender …
Ein solcher liegt dann nicht vor, wenn die Werbeanlage wegen ihrer optischen Aufdringlichkeit einem das Wohnen nicht störenden Gewerbebetrieb nicht gleichgesetzt werden kann (vgl. BayVGH. U.v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 19.12.2011 - M 8 K 10.6168 - juris Rn. 23).Anders als in der zitierten Rechtsprechung (BayVGH. U.v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 19.12.2011 - M 8 K 10.6168 - juris Rn. 23), die schon bei einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel im Standardformat (Fläche ca. 11, 3 m²) einen störenden Gewerbebetrieb angenommen hat, handelt es sich hier um eine beleuchtete Anlage, die deutlich größer (17,94 m²) geplant ist und weithin sichtbar in einer Höhe ab 7, 42 m angebracht werden soll.
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354
Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung
Diese Regelungslücke wird aber geschlossen, indem eine selbstständige Werbeanlage bauplanungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb behandelt wird (vgl. BayVGH, U. v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 14). - VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
Rn. 74 vgl. zur Einordnung kleiner Bankfilialen: BayVGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 14 B 06.2880 -, juris, Rn. 12,. - VGH Bayern, 21.10.2025 - 2 ZB 23.1028
Werbeanlage, Einfügen nach Art der baulichen Nutzung, Befreiung
Da Werbeanlagen bauplanungsrechtlich als Gewerbebetriebe zu behandeln sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 - juris R. 25 f.;… BayVGH, B.v. 22.1.2004 - 1 ZB 03.294 - juris Rn. 10; U.v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 14), fügen sich diese grundsätzlich ein, wenn gewerbliche Nutzung in der näheren Umgebung vorhanden ist. - VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00432
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Diese Regelungslücke wird aber geschlossen, indem eine selbstständige Werbeanlage bauplanungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb behandelt wird (vgl. BayVGH, U. v. 11.12.2007 - 14 B 06.2880 - juris Rn. 14). - VG Würzburg, 10.03.2015 - W 4 K 14.1137
Die Lage des Baugrundstücks im Geltungsbereich einer städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2024 - 2 A 384/23
Vorbescheidsantrag zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals auf dem Grundstück …
- VG Ansbach, 22.11.2016 - AN 9 K 15.02380
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch …
- VG Hamburg, 11.03.2024 - 12 K 3016/21
Erweiterung einer Sparkassenfiliale in einem Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
- VG Würzburg, 03.12.2020 - W 5 K 20.516
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092
Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur …
- VG Würzburg, 30.04.2020 - W 5 S 20.466
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Werbeanlage
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 5 K 12.1588
Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel
- VG München, 04.04.2022 - M 8 K 20.2028
Verpflichtungsklage, Werbeanlage (hinterleuchtetes Premium, Billboard mit …
- VG Würzburg, 12.08.2013 - W 4 K 12.855
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Werbeanlage; unbeplanter …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 18.828
Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
- VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.175
Keine wirksame Beschränkung auf die Stätte der Leistung nach dem Bebauungsplan
- VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 20.02788
Fremdwerbeanlage im faktischen Dorfgebiet
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.1206
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Würzburg, 28.10.2014 - W 4 K 14.149
Werbeanlagen; faktisches Mischgebiet; kein "Außenbereich im Innenbereich"; …
- VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.1791
Werbeanlage für Fremdwerbung; örtliche Bauvorschrift als Festsetzung im …
- VG Augsburg, 14.02.2014 - Au 5 K 13.1037
Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel (Euro-Format); …
- VG Augsburg, 18.05.2012 - Au 5 K 12.364
Errichtung einer Werbetafel; Faktisches Mischgebiet; Werbeanlagensatzung …
- VG Augsburg, 27.04.2012 - Au 5 K 11.626
Errichtung zweier Werbeanlagen; Innenbereich; faktisches Dorfgebiet; …
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 4 K 17.1156
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
- VG Würzburg, 16.03.2016 - W 4 S 16.235
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der …
- VG Regensburg, 12.12.2013 - RO 2 K 13.1669
Baugenehmigung für unbeleuchtete Werbetafel; Dorfgebiet; Werbeanlagensatzung; …
- VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 6 K 13.1194
Wenn sich nicht alle Werbeanlagen nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen (bzw. alle …
- VG Würzburg, 30.10.2013 - W 4 S 13.990
Werbeanlage; Baugenehmigung; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Belange des …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.912
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Werbeanlage im …
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 5 K 11.1685
Errichtung einer einseitigen, beleuchteten Werbeanlage (Mega-Light); …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 5 K 11.1144
Errichtung einer beleuchteten zweiseitigen Werbeanlage; Innenbereich; …
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 5 K 10.1797
Errichtung einer Werbeanlage; Gemengelage; Werbeanlagensatzung (unwirksam); …
- VG Ansbach, 13.07.2011 - AN 3 K 10.01467
Werbeanlage im allgemeinen Wohngebiet (WA); Ausnahme
- VG München, 21.03.2011 - M 8 K 10.168
Werbeanlage; Befreiung; Verunstaltung, störende Häufung (verneint)
- VG Bremen, 07.04.2026 - 1 K 2362/23
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Plakatanschlagstafel, …
- VG München, 20.10.2025 - M 8 K 24.7088
Werbeanlage auf planfestgestelltem Bahngrund, Fachplanungsvorbehalt, …
- VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3169
Baugenehmigung für Werbeanlage
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 5 K 11.373
Verpflichtungsklage; Errichtung einer Plakatwerbetafel; Innenbereich; faktisches …
- VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 9 K 10.02018
Werbeanlage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Abgrenzung …
- VG München, 19.12.2011 - M 8 K 10.6168
Werbeanlage im allgemeinen Wohngebiet; maßgeblicher Umgriff; störender …
- VG München, 21.11.2011 - M 8 K 10.5302
Werbeanlagen; Gemengelage; Sondernutzungserlaubnis
- VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3255
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
- VG München, 04.05.2010 - M 1 K 09.4968
Ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit einer großflächigen Anlage der Fremdwerbung im …
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 5 K 12.352
Errichtung zweier unbeleuchteter Werbetafeln; Innenbereich; räumliche Reichweite …
- VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 4 K 11.1587
Werbetafeln im Allgemeinen Wohngebiet; ausnahmsweise Zulässigkeit
- VG Augsburg, 30.04.2012 - Au 5 K 10.1770
Errichtung einer Plakatwerbetafel; Innenbereich; faktisches Mischgebiet; …
- VG München, 27.04.2009 - M 8 K 08.4623
Werbeanlage; CLP-Vitrine (1,3 m x 1,88 m); allgemeines Wohngebiet; ausnahmsweise …
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