Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20 |
Kurzfassungen/Presse (7)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
- lto.de (Kurzinformation)
Gefahr durch das Coronavirus: Schülerin muss Abiturprüfungen ablegen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abiturprüfung: Teilnahme trotz Corona-Pandemie - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
- datev.de (Kurzinformation)
Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aussetzung der Abiturprüfungen abgelehnt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung - Durchführung der schriftlichen Abiturprüfungen unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20
Der jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt tatbestandlich die begründete Besorgnis voraus, der Antragsgegner werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts - und Freiheitssphäre der Antragstellerin eingreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 20). - VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20
VG 14 L 59/20 Abschrift. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 11 S 21.14
Türkischer Verein; Absicht der Anstellung eines türkischen Staatsbürgers als …
Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20
Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO kommt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Begehren in der Hauptsache aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden bloß summarischen Prüfung erkennbar Erfolg haben wird, wobei an die Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen ist, und das Nichtergehen der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller mit schweren und unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - OVG 11 S 21.14 -, juris, Rn. 7).
- VG Berlin, 20.04.2020 - 3 L 155.20
Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Abiturtermine im Wege einstweiligen …
Da die Antragstellerin selbst nicht geltend macht, zu einer Risikogruppe zu gehören, hat sie lediglich einen Anspruch auf Durchsetzung der Hygienemaßnahmen (VG Berlin, Beschluss vom 17. April 2020 - VG 14 L 59/20 - sowie VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 L 342/20.WI -).
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Rechtsprechung
| VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2020 - 11 S 6.20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Auszug aus VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
Dem Sinn der Regelung folgt, dass Gebiete nicht als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt werden dürfen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 CN 8/16 -, juris Rn. 19). - BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch vor dem Hintergrund der Umsetzung von Richtlinien - wie hier - die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten findet und auch der EuGH vom nationalen Gericht nur verlangt, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlautes und des Zwecks" der Richtlinie auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 -, juris Rn. 47, m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 11 S 23.16
Baumfällung; Fällgenehmigung; Beteiligung eines Naturschutzverbandes; Begriff der …
Auszug aus VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
Rn. 16 Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 26. September 2016 (OVG 11 S 23.16) unter Bezugnahme auf die Begründung im Gesetzesentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (…LT-Drs. 3/6675, S. 125, Zu Nr. 28) ausführt, ergibt sich aus der eben genannten Definition, dass der Begriff "Allee" - im Gegensatz zum Begriff der einseitigen "Baumreihe" - nur (gepflanzte linienförmige) Baumbestände "beidseitig" von Straßen und Wegen erfasse.
- VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20
Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
VG 14 L 59/20 Abschrift. - VG Potsdam, 23.02.2024 - 14 L 745/23 Dem steht mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2020 - OVG 11 S 6/20 -, zitiert nach juris) nicht entgegen (anders noch der Beschluss der Kammer vom 3. Februar 2020 - VG 14 L 59/20 - , Rn. 8, zitiert nach juris), dass es sich bei dem allerdings so bezeichneten "Bescheid" vom jedenfalls herrschender Meinung nach mangels Außenwirkung nicht um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handeln dürfte (…vgl. zum Streit: Schoch/Schneider/Knauff, 3. EL August 2022, VwVfG § 35 Rn. 135, m.w.N.).
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