Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB X 37 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 60; VwGO § 70 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

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  SGB X § 37 Abs. 2 S. 1; VwGO § 60
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerspruchsfrist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

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• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Es obliegt zunächst nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 7).

  Ist der Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet worden, muss sich aus der Begründung mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass gerade und nur dieser Grund geltend gemacht werden soll (…vgl. OVG SH, Beschl. v. 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vor, gewährt das Gericht nach dem Grundsatz der Konnexität die Wiedereinsetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981 - 6 CB 91.80 -, juris Rn. 2;… Porsch in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 70 Rn. 33;… Wöckel in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 70 Rn. 14 m.w.N.).

  Er kann deshalb seine Antragsgründe im Falle der Nachholung des versäumten Widerspruchs nicht erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist vorbringen und auch keine Wiedereinsetzungsgründe mehr nachschieben (BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981 - 6 CB 91.80 -, juris Rn. 2).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2022 - 13 LA 368/21 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 34;… Beschl. v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27;… Sächs. OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt es unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG aber noch, wenn durch Auslegung zu ermitteln ist, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, Beschl. v. 16.4.2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris Rn. 18;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 57;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 124a Rn. 92).
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Dabei sind nämlich grundsätzlich auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln waren (BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - 7 AV 1/02 -, juris Leitsatz u. Rn. 7).
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Die Pflicht zur Sachaufklärung der Behörde nach § 20 Abs. 1 SGB X erstreckt sich aber nicht auf Tatsachen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten; d. h. es bedarf keiner Ermittlungen in Blaue (BSG, Urt. v. 17.12.1997 - 11 RAr 61/97 -, juris Rn. 17;… LSG Berl.-Brb., Urt. v. 26.3.2013 - L 19 AS 727/11 -, juris Rn. 47;… BeckOGK/Mutschler, SGB X, 1.6.2019, § 20 Rn. 6a m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 2.5.2019 - 13 LA 131/19 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25;… OVG NRW, Beschl. v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 -, juris Rn. 8 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 124 Rn. 26g jeweils m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

  Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187

  Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97

  Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen
• OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20

  Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 12 ZB 21.1168

  Aufstiegsfortbildung zum "Zertifizierten, Berufsbetreuer"

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• OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 216/24

  Hilfe für junge Volljährige; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.2.2025 - 2 LA 103/22 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschl. v. 25.4.2024 - 14 LA 53/23 -, juris Rn. 8 …und Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 jeweils m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.2.2025 - 2 LA 103/22 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschl. v. 25.4.2024 - 14 LA 53/23 -, juris Rn. 8 …und Beschl. v. vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2, u. v. 1.8.2022 - 10 LA 14/22 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 08.05.2024 - 14 PA 42/24

  Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der …

  Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vor, gewährt das Gericht nach dem Grundsatz der Konnexität die Wiedereinsetzung (Senatsbeschl. v. 25.4.2024 - 14 LA 53/23 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 25.07.2025 - 4 Bf 74/25

  Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Anwendung …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen; dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2024, 14 LA 53/23, juris Rn. 13 m.w.N.).