Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AMG § 13 Abs 1 S 1 Nr 1; AMG § 13 Abs 2b; AMG § 4a
  Arzneimittel für neuartige Therapien; Eigenfetttransplantation; Herstellungserlaubnis; Rhizarthrose; Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation

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  Arzneimittel für neuartige Therapien; Eigenfetttransplantation; Herstellungserlaubnis; Rhizarthrose; Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation

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• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18

  Arzneimittel; Arzneimittel für neuartige Therapien; autologe Transplantation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Das Eilverfahren blieb ohne Erfolg (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.6.2018 - 7 B 2260/18 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 -, juris).

  Da für derartige Arzneimittel bisher nur begrenzte Erfahrungen in der Herstellung und Anwendung erforderlich seien, schien dem Gesetzgeber hierfür eine Erlaubnispflicht erforderlich (…vgl. BT-Drs. 16/12256, S. 46 [linke Spalte] zu Rückausnahme in § 13 Abs. 2b;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2019 - 3 B 20/19 -, juris Rn. 15; Faltus, Anmerkung zu NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18, MedR 2019, 977, 978).

  Dies zugrunde gelegt ist eine homologe Verwendung der hier streitrelevanten Fettgewebe und -zellen in doppelter Hinsicht nicht gegeben (vgl. im Einzelnen die Stellungnahme des PEI - v. 26.2.2018, Blatt 20 ff. der Beiakte 1; vgl. auch Faltus, Anmerkung zu Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 (VG Oldenburg), MedR 2019, 977, 979).

• BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19

  Untersagung der Herstellung von Arzneimitteln (hier: Frischzellen) durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Mit der Neufassung war ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs bezweckt worden, die Regelung des Arzneimittelgesetzes aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auch auf die von Ärzten zur Anwendung bei eigenen Patienten hergestellten Arzneimittel zu erstrecken (BT-Drs. 16/12256 S. 42; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2019 - 3 B 20.19 - juris Rn. 14).

  Da für derartige Arzneimittel bisher nur begrenzte Erfahrungen in der Herstellung und Anwendung erforderlich seien, schien dem Gesetzgeber hierfür eine Erlaubnispflicht erforderlich (…vgl. BT-Drs. 16/12256, S. 46 [linke Spalte] zu Rückausnahme in § 13 Abs. 2b; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2019 - 3 B 20/19 -, juris Rn. 15; Faltus, Anmerkung zu NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18, MedR 2019, 977, 978).

• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

  Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Diese Befugnis ermächtige die zuständigen Behörden insbesondere bei Missachtung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zum Einschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, BVerwGE 131, 1, 3 -, juris Rn. 15).

  Diese Befugnis ermächtigt die zuständigen Behörden insbesondere bei Missachtung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zum Einschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2008 - BVerwG 3 C 27.07 -, BVerwGE 131, 1, 3 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Welche Mindestanforderungen in Anwendung dieser Grundsätze jeweils an die Berufungsbegründung zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 B 4.05 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Indem der Beklagte dies fordert, lehnt er sich zu eng an die Rechtsprechung zur Berufungsbegründung im Zivilprozess und zur Revisionsbegründung im Verwaltungsprozess an und berücksichtigt dabei zu wenig die Unterschiede zwischen diesen Verfahren (vgl. BVerwG Beschl. v. 2.6.2005 - 10 B 4.05 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 13 A 2188/10

  Europäische Leitlinien zum Arzneimittelrecht (Notes for guidance) können nur mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Sie können gerichtlich nur mit dem substantiierten Vorbringen angegriffen werden, dass sie nicht (mehr) dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen (OVG NRW, Beschl. v. 30.6.2011 - 13 A 2188/10 -, juris Rn. f. 10 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 5 A 3227/17

  Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Der danach erfolgte Umzug ändert an der örtlichen Zuständigkeit zum Erlass des angegriffenen Dauerverwaltungsakts nichts mehr und ist insbesondere kein Anwendungsfall des § 1 NVwVfG i.V.m. § 3 Abs. 3 VwVfG (vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.2.2020 - 5 A 3227/17 -, juris Rn. 21;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 3 Rn. 38).
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts noch im parallelen Eilverfahren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (…vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 53 m.w.N.;… Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.).
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

  Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts noch im parallelen Eilverfahren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (…vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 53 m.w.N.;… Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.).
• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12

  Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts noch im parallelen Eilverfahren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (…vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 53 m.w.N.;… Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.; Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.).
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

  Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

  Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts noch im parallelen Eilverfahren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 53 m.w.N.;… Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.).
• VG Oldenburg, 21.06.2018 - 7 B 2260/18

  Arzneimittel; biotechnologisch verarbeitet; Eigenfetttransplantation; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 11 ME 74/05

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• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …

  Daraus ergibt sich zugleich, dass ein Wohnortwechsel nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens die örtliche Zuständigkeit nicht berührt (…VGH BW, Beschl. v. 12.05.2025 - 12 S 521/25, juris Rn. 22; NdsOVG, Urt. v. 11.07.2023 - 14 LC 44/22, juris Rn. 53;… OVG LSA, Beschl. v. 28.07.2014 - 2 LA 91/12, juris Rn. 21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2012 - 27 K 2548/11, juris Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 9 S 2412/22

  Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der …

  Rn. 32 Bei einer Anfechtungsklage gegen einen solchen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der es allein um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht, haben die Tatsachengerichte auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung abzustellen, wenn das materielle Recht - wie hier - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24.01.2019 - 3 C 5.17 -, juris Rn. 14 [Gewebebank], vom 19.09.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 [Verkaufsverbot von Magnetschmuck in einer Apotheke], …und vom 16.05.2007 - 3 C 34.06 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urteil vom 11.07.2023 - 14 LC 44/22 -, juris Rn. 51).
• VG Braunschweig, 21.11.2023 - 4 A 293/19

  Arzneimittellieferung; Bestimmtheit; Betrieb; Betriebsbegriff; …

  Dabei ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, denn es handelt sich bei der Anordnung um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. die Rspr. des Nds. OVG zu arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügungen: z. B. Urteil vom 11.07.2023 - 14 LC 44/22 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Unter den Begriff des Verstoßes fallen alle Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln dienen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.07.2023 - 14 LC 44/22 -, juris Rn. 51;… Deleweski, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage 2022, § 69 Rn. 4) und damit auch die Vorschriften der Arzneimittelhandelsverordnung als Betriebsverordnung nach § 54 AMG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - 20 A 234/24

  Haltungsverbot; Haltungsuntersagung; Betreuungsverbot; Betreuungsuntersagung; …

  Rn. 24 Vgl. allgemein OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2020 - 5 A 3227/17 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2023 - 14 LC 44/22 -, juris, Rn. 53, m. w. N.