Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 34 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG
  Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie; wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  COVID-19-Pandemie; Fernbleiben vom Dienst; Hingabepflicht; Lehrerin; Schulferien; wahrheitswidrige Angaben; Wohlverhaltenspflicht; Vorläufige Dienstenthebung: Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst während der COVID-19-Pandemie; Wahrheitswidrige Angaben ...

• rechtsportal.de

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst für 6 Wochen während Corona-Pandemie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst während der Coronapandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schweres Dienstvergehen bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst durch eine Lehrerin

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 31.05.2021 - 17 B 2/21
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 50

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Beamtenrecht 286

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (29)

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• OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 3 ZD 10/17

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung einer Lehrerin; Beamtenrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Verhalten voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 1977 - BVerwG 1 C 99.76 -, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 3 ZD 10/17, juris Rn. 44).

  Die nach der Aufdeckung des Dienstvergehens zunächst erfolgte Weiterbeschäftigung der Antragstellerin wirkt sich insoweit nicht maßnahmemildernd aus (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 3 ZD 10/17 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Entscheidung des Dienstherrn zur Weiterbeschäftigung kann im Übrigen auf Gründen beruhen, die für die zu bestimmende disziplinarrechtliche Entscheidung nicht von Bedeutung sind, insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiter alimentiert wird (BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 B 6.17 -, juris Rn. 7 m.w.N.), oder die Entscheidung zur Weiterbeschäftigung kann sich aus personalwirtschaftlichen Gründen ergeben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 3 ZD 10/17 -, juris Rn. 50 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Diese sogenannte Hingabepflicht begründet eine Dienstleistungspflicht für Beamtinnen und Beamte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 86 m.w.N.;… Werres, in: BeckOK BeamtenR Bund, 23. Ed., Stand: 01.08.2021, BeamtStG § 34 Rn. 4).

  Aus diesem Grund stellt das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst eine Kernpflichtverletzung dar (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 3 LD 3/19 - juris Rn. 92).

  Gerade im Rahmen der Ausbildung junger Menschen sind an die berufliche Stellung der Lehrkräfte hohe Anforderungen sowohl an deren persönliche Integrität als auch an die Loyalität gegenüber den Anordnungen des Dienstherrn zu stellen, auf die sich insbesondere die Eltern verlassen können müssen, die ihre Kinder im Rahmen der bestehenden Schulpflicht der Schule bzw. den in der jeweiligen Einrichtung Tätigen anvertrauen (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 135).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Entscheidend ist dabei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (vgl. Beschluss des Senats vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 51).

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat, § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG (vgl. Beschluss des Senats vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Dafür können objektive Handlungsmerkmale (wie die Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (wie Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für ein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 16 sowie Beschluss des Senats vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 43, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Jede Beamtin und jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz ihrer bzw. seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 82).

  Die Frage der weiteren Tragbarkeit der Beamtin bzw. des Beamten ist unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von den Disziplinargerichten zu beurteilen; diese haben ohne Bindung an die Auffassung des Dienstherrn zu bewerten, ob ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 83).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Hinzu kommt in Bezug auf das Schulwesen, dass der Staat für eine erfolgreiche Wahrnehmung des ihm gemäß Art. 7 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich obliegenden Bildungs- und Erziehungsauftrages (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, BVerfGE 148, 296, Rn. 160 m.w.N.) auf funktionierende Schulen und damit auf die Dienstleistung der Lehrkräfte angewiesen ist.

  Das Beamtenverhältnis ist durch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen bewusst so ausgestaltet, dass die Arbeitskraft von Beamten stets und insbesondere auch in Krisenzeiten abgerufen werden kann, um die Funktionsfähigkeit des Staates durchgehend sicherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris Rn. 157).

• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Das Merkmal "voraussichtlich" verlangt nicht, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesprochen werden wird (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -,.

  Im Aussetzungsverfahren nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG ist vielmehr zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 2, m. w. N.; vgl. zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts <§ 38 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG>: BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 21 …und vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12-13;… OVG Saarl., Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Bd.-Würt., Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Wer dem Dienst ohne eine derartige Entbindung vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflicht zum vollen beruflichen Einsatz und darüber hinaus auch die sich aus § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ergebende Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 -, juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 3d A 2713/19

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Selbst die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das innerdienstliche Verhalten abgesenkt werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. September 2020 - 3d A 2713/19.BDG -, juris Rn. 189).
• BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02

  Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Bei einem schuldhaft ungenehmigten Fernbleiben vom Dienst von ununterbrochen ca. sieben Wochen bewegt sich die zu verhängende Maßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - je nach den Umständen des Einzelfalls - im Grenzbereich zwischen einer Dienstentfernung und Zurückstufung, wenn die Beamtin oder der Beamte vorsätzlich gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.2017 - 2 B 6.17

  Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Die Entscheidung des Dienstherrn zur Weiterbeschäftigung kann im Übrigen auf Gründen beruhen, die für die zu bestimmende disziplinarrechtliche Entscheidung nicht von Bedeutung sind, insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiter alimentiert wird (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 B 6.17 -, juris Rn. 7 m.w.N.), oder die Entscheidung zur Weiterbeschäftigung kann sich aus personalwirtschaftlichen Gründen ergeben (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 3 ZD 10/17 -, juris Rn. 50 m.w.N.).
• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 16.07.1981 - 1 C 99.76

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• VG Lüneburg, 17.04.2019 - 10 A 6/17

  Disziplinarklage gegen Lehrerin
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12

  Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07

  Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
• OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07

  Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 82 S 1.17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der …

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• VG Schleswig, 27.10.2025 - 17 B 2/25

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers; …

  Rn. 59 Die Tatschilderung in dem wörtlich zitierten konkreten Anklagesatz zugrunde gelegt bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch die zwei selbstständigen Straftaten gegen die Dienstleistungspflicht (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i. V. m. § 67 Abs. 1 LBG), die Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG), die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), die Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) sowie gegen die Pflichten einer Lehrkraft aus § 34 Abs. 1 SchulG verstoßen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 6 f.;… Urteil vom 8. November 2023 - 14 LB 3/23 -, juris Rn. 115 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 30. März 2022 - 31 A 1572/21.O -, juris Rn. 94).

  Rn. 65 Sofern sich das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen zusammensetzt, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme anhand des Schwerpunkts des Dienstvergehens zu bestimmen (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 8. November 2023 - 14 LB 3/23 -, juris Rn. 160 ; Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 20 ).

  Lehrkräfte müssen nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 30 ;… vgl. auch: Urteil vom 8. November 2023 - 14 LB 3/23 -, juris Rn. 190 ) zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags eine Vorbildfunktion wahrnehmen; denn.

  Dies wird schon deshalb ausgeschlossen sein, weil sich das Dienstvergehen des Antragstellers aus einem mehraktigen Verhalten zusammensetzt, was immer wieder neue Überlegungen und Entscheidungen seitens des Antragstellers erforderte (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 26 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …

  Auf die Beschwerde des Klägers hin änderte der erkennende Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 (Az. 14 MB 1/21 ), auf den wegen der weiteren Einzelheiten zur Begründung verwiesen wird, ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2026 - 14 MB 2/25

  Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung …

  des Senats, vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 3 ; vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 2 und vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 2 jeweils m. w. N.; siehe zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts <§ 38 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG>: BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 21 und vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschlüsse vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4 und vom 24. Juni 2025 - 31 B 319/25.BDG -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3; VGH Kassel, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 38 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Mannheim, Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18; VGH Kassel, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 28 A 369/22.D -, juris Rn. 41; OVG Saarlouis, Beschluss vom 8. Januar 2026 - 6 B 137/25 -, juris Rn. 9).

  Wer dem Dienst ohne eine derartige Entbindung vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflicht zum vollen beruflichen Einsatz und darüber hinaus auch die sich aus § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ergebende Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20

  Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …

  Gleiches gilt, wenn ein Beamter in der Summe umfänglich vergleichbar über mehrere Jahre immer wieder an einzelnen Tagen oder teilweise auch für mehr oder weniger länger zusammenhängende Zeiträume unerlaubt keinen Dienst leistet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, juris, Rn. 21;… Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, juris Rn. 11 …sowie Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 35…, vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 42…, vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 -, juris Rn. 54 f., …und vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 -, juris Rn. 98 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris, Rn. 21).Bei einem Abwesenheitszeitraum von ununterbrochen sieben Wochen hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, dass dieser sich im Grenzbereich zwischen Dienstentfernung und Degradierung bewege (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 -, juris Rn. 102, juris, vgl. zum Ganzen auch OVG Münster a.a.O. Rn. 75 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - DL 16 S 1071/23

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und …

  Rn. 59 Diese sogenannte Hingabepflicht begründet eine Dienstleistungspflicht für Beamte (vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 08.10.2021 - 14 MB 1/21 -, NVwZ-RR 2022, 50 m.w.N.).
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

  Lehrkräfte müssen nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 30 ;… vgl. auch: Urteil vom 8. November 2023 - 14 LB 3/23 -, juris Rn. 190 ) zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags eine Vorbildfunktion wahrnehmen; denn.
• VG Karlsruhe, 21.04.2022 - DL 17 K 1801/20

  Kraichtal: Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Kämmerer wegen Betrugs in …

  Rn. 22 Diese sogenannte Hingabepflicht begründet eine Dienstleistungspflicht für Beamte (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.10.2021 - 14 MB 1/21 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 11.05 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2021 - 14 MB 1/21 - , juris Rn. 19 ff.
• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …

  § 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG folgende Pflicht zur Wahrhaftigkeit gegenüber dem Dienstherrn in dienstlichen Angelegenheiten (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, Rn. 16, juris) verstoßen (a.).