Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1; SGB VIII § 41
  Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 35a Abs. 1 S. 1; SGB VIII § 41
  Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom - Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  In Anbetracht dieser Besonderheiten ist für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung zu fordern, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht und das weitere Abwarten für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5 und 7 m.w.N.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 66a m.w.N.) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136

  Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Will ein Antragsteller die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den in den Grenzen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamtes darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet, mithin fachlich vertretbar ist (BayVGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104

  Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahme ist das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar und besteht auf Seiten des Jugendamts kein Beurteilungsspielraum (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 13; BayVGH, Beschl. v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14

  Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahme ist das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar und besteht auf Seiten des Jugendamts kein Beurteilungsspielraum (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 4 A 262/23

  Maßstäbe für die Subventionsgewährung und deren Rücknahme in Bezug auf verbundene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Hiergegen hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg (4 A 262/23) erhoben, über die noch nicht entschieden ist, und zugleich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um vorläufige Übernahme der Fahrtkosten bis Ende Oktober 2023 ersucht.
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 8 S 2274/03

  Gesonderter Beschwerdebegründungsschriftsatz in jedem (Parallel-)Verfahren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Auch kann auf einen gesonderten Begründungsschriftsatz, der sich in einer Bezugnahme erschöpfen kann, selbst dann nicht verzichtet werden, wenn in einem denselben Lebenssachverhalt betreffenden Parallelverfahren eine Beschwerdebegründung vorgelegt wurde (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.10.2003 - 8 S 2274/03 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 B 499/12

  Anspruch eines autistischen Schülers auf Eingliederungshilfe (hier: schulische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2023 - 14 ME 124/23

  Damit kann für die nähere Zukunft eine stress- und behinderungsfreie Bewältigung des Schulalltags nicht erwartet werden und es droht der Verlust effektiver Schulzeit (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8.5.2012 - 12 B 499/12 -, juris Rn. 12).

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• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 14 ME 119/23

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Platzes in einer …

  In einem solchen Fall sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache jedenfalls dem Grunde nach spricht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 15.12.2023 - 14 ME 124/23 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 ME 190/24

  Behinderung; Schülerbeförderung; Schülerbeförderung im Wege eines …

  Soweit ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist, besteht über § 35a SGB VIII die Möglichkeit, die erforderlichen Eingliederungshilfen, zu der im Einzelfall auch eine Taxi-Einzelbeförderung zu einer Schule zählen kann (vgl. z.B. NdsOVG, Beschl. v. 15.12.2023 - 14 ME 124/23 -, juris), die bei der zuständigen Stelle zu beantragen ist.
• VG Bremen, 27.12.2024 - 3 V 2732/24

  Sonstige ambulante Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme …

  Will ein Antragsteller die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den in den Grenzen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamtes darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet, mithin fachlich vertretbar ist (OVG Lüneburg, B. v. 15.12.2023 - 14 ME 124/23 -, juris Rn. 40).
• OVG Bremen, 21.06.2024 - 2 B 122/24

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Bewilligung einer Vollzeitpflege eines …

  Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (…OVG NW, Beschl. v. 09.06.2021 - 12 E 15/21, juris Rn. 13;… Bay. VGH , Beschl. v. 31.03.2004 - 12 CE 03.3431, juris Rn. 14), wenn also allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet, mithin fachlich vertretbar ist (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2023 - 14 ME 124/23, juris Rn. 40).