Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35a SGB 7
  Eingliederungshilfe

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 38.97

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Rn. 22 Die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft ist im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn 19; Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6).

  Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 9, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 10 ME 357/18

  Eingliederungshilfe; fachärztliche Stellungnahme; Jugendamt; Schulbegleitung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Rn. 21 Die Einschätzung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, fällt in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 15.7.2011 - 12 A 1168/11 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 15.10.2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 19, jew. m.w.N.).

  Rn. 22 Die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft ist im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn 19;… Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Rn. 21 Die Einschätzung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, fällt in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 15.7.2011 - 12 A 1168/11 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 15.10.2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 19, jew. m.w.N.).

  Hierbei ist das Vorliegen einer Teilnahmebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff - anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 2.6.2022 - 14 ME 240/22 -, veröffentlicht in juris) - gerichtlich voll überprüfbar; auf Seiten des Jugendamtes besteht kein Beurteilungsspielraum (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40;… OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 15.10.2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 23, jew. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14

  Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Hierbei ist das Vorliegen einer Teilnahmebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff - anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 2.6.2022 - 14 ME 240/22 -, veröffentlicht in juris) - gerichtlich voll überprüfbar; auf Seiten des Jugendamtes besteht kein Beurteilungsspielraum (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 15.10.2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 23, jew. m.w.N.).

  Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 9, m.w.N.).

• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Rn. 22 Die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft ist im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn 19;… Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG RP, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19).
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104

  Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Hierbei ist das Vorliegen einer Teilnahmebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff - anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 2.6.2022 - 14 ME 240/22 -, veröffentlicht in juris) - gerichtlich voll überprüfbar; auf Seiten des Jugendamtes besteht kein Beurteilungsspielraum (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40;… OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 12 A 659/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 15.10.2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 23, jew. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 1168/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

  Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22

  Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; schulische Integrationshilfe
• OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

  Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 12 B 582/01

  Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Deckung des jugendhilferechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1987 - 12 B 109/87

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• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 2 ME 96/26

  Anordungsgrund; Eingliederungshilfe ; Online-Schule; Vorleistung; Besuch einer …

  Dieses Interesse ergibt sich regelmäßig aus einer besonderen Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.06.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 19.10.2010 - 8 ME 221/10 -, juris Rn. 4;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 123 Rn. 81).

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10.02.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 23.06.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 12.05.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.09.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4, Beschluss vom 23.06.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 12.03.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13).

  Das ist dann der Fall, wenn der Leistungserbringer nicht auf den Ersatz der Kosten drängt oder die Eltern des Kindes in der Lage sind, die Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 15 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 12.8.2001 - 12 B 582/01 -, juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 25 f. m.w.N.).".

• OVG Niedersachsen, 07.02.2025 - 2 ME 225/24

  Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung; Eingliederungshilfe in Form einer …

  Die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII ist beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt (…BVerwG, Urt. v. 28.9.2000 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 8 …und Urt. v. 26.6.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 58 f. m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Dies ist in Bezug auf den schulischen Bereich beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen (…BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 8 …und Urt. v. 26.6.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 61 f. m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Während die Beurteilung, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten ist, fällt die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit zunächst in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (…OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 8 …und Urt. v. 26.6.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 64 f. m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Hierbei ist das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar; auf Seiten des Jugendamtes besteht insoweit kein Beurteilungsspielraum (…Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 10 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23

  Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …

  Dieses Interesse ergibt sich regelmäßig aus einer besonderen Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 12;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.10.2010 - 8 ME 221/10 -, juris Rn. 4;… Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 43. EL August 2022, § 123 Rn. 81).

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 12;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 13;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Das ist dann der Fall, wenn der Leistungserbringer nicht auf den Ersatz der Kosten drängt oder die Eltern des Kindes in der Lage sind, die Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 15 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 12. August 2001 - 12 B 582/01 -, juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 25 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24

  Eingliederungshilfe; Gegenstandswert; Schulbegleitung; Gegenstandswert in Kinder- …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 66/24

  Antrag auf vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung

  Eine (vorläufige) Vorwegnahme der Hauptsache (und erst recht eine Überschreitung der Hauptsache) kommt nur in Betracht, wenn ohne Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6/11 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 8.5.2018 - 4 B 20/18 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 14.11.2017 - 12 CE 17.2012 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 8 ME 109/10 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

  Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung als Sachleistung; Ausrichtung des …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährunf einer Schulbegleitung

  Schließlich hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren aber auch nicht - wie vom Verwaltungsgericht verlangt - Angaben zur Höhe anfallender Kosten für einen Schulbegleiter gemacht bzw. ausreichend dargelegt, dass er bzw. dessen Eltern diese nicht vorläufig vorfinanzieren können (zu den Anforderungen: NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 15f. juris).
• VG München, 29.01.2025 - M 18 K 20.2126

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), …

  Die Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. NdsOVG, B.v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Stade, 30.08.2023 - 4 B 1329/23

  Schülerbeförderung; Taxibeförderung; Waldorfschule

  Dabei ist einem die Hauptsache vorwegnehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für einen Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre; der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (zum Vorstehenden vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 8 ME 204/11 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 23. Juni 2022 - 14 ME 243/22 -, Rn. 12, juris).