Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
  Fehlende Darlegung; Kindertagespflege; Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

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  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
  Fehlende Darlegung; Kindertagespflege; Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos

Verfahrensgang

• VG Hannover, 14.03.2023 - 3 B 1394/23
• OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• VG Hannover, 14.03.2023 - 3 A 1393/23

  Abgrenzung Einrichtung und Kindertagespflege; anfängliche Rechtswidrigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Über das Verfahren hat das Verwaltungsgericht am 14. März 2023 mündlich verhandelt und sowohl über den Eilantrag als auch die Klage (3 A 1393/23) entschieden.

  Es tritt hinzu, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung und dem von der Antragstellerin als Anlage zur Beschwerdeschrift übersendeten Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23 - an vielen Stellen ergibt, dass das Gericht, das über das Eil- und Hauptsacheverfahren am selben Tag entschieden hat, auch im Hinblick auf andere Tatsachen Beweis erhoben hat (vgl. ausdrücklich Bl. 28 des Urteilsabdrucks: Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten sowie informatorische Befragung der Beteiligten).

• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dürfen die Anforderungen jedoch nicht überspannt werden - insbesondere wenn aufgrund der Eilbedürftigkeit einer Sache oder einer knappen oder gar fehlenden Entscheidungsbegründung eine Darlegung in der tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich erscheint (BVerfG, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 26 f.).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Struktur einer Auseinandersetzung nicht von denjenigen, die an die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in einem Berufungszulassungsverfahren zu stellen sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 2 NB 889/04

  Anwaltsvorbringen; Anwaltsvortrag; Beschwerde; Beschwerdebegründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Hat der Prozessbevollmächtigte daher in einem der Beschwerdeverfahren umfassender oder in anderer Weise vorgetragen, so kommt dieser Vortrag seinen übrigen Mandanten nicht zugute (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1.6.2004 - 2 NB 889/04 -, juris Leitsatz).
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 11 CS 18.1910

  Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 14 ME 64/23

  Selbst wenn in der wörtlichen Wiedergabe der Beschwerdebegründung aus dem Verfahren 14 ME 63/23 - die auch einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Beschwerde in diesem Parallelverfahren enthält (vgl. kursiver Text in Anführungszeichen in dem Schriftsatz vom 5. Juni 2023) - ein Fristverlängerungsantrag auch für das hiesige Verfahren zu erblicken wäre, könnte die gesetzliche Frist nicht verlängert werden; darauf ist die Antragstellerin mit richterlicher Hinweisverfügung vom 6. Juni 2023 an ihren Prozessbevollmächtigten in dem Parallelverfahren 14 ME 63/23 hingewiesen worden (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO; BayVGH, Beschl. v. 21.9.2018 - 11 CS 18.1910 -, juris Rn. 2;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, § 146 Rn. 11 m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2026 - 10 S 2058/25

  Beschwerde; Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich eines …

  Je intensiver die Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Beschwerdeführer die tragende Argumentation entkräften (VGH Hessen…, Beschluss vom 21.04.2026 - 3 B 535/25 - juris Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 04.07.2023 - 14 ME 64/23 - juris Rn. 5 …und vom 14.01.2019 - 12 ME 170/18 - juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24

  Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …

  Die Beschwerde muss damit auch das Entscheidungsergebnis mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (…vgl. OVG SH, Beschl. v. 01.07.2024 - 2 MB 17/23, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2023 - 14 ME 64/23, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 01.04.2025 - 4 ME 5/25

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtgenügen der Begründungsanforderungen

  Es reicht grundsätzlich nicht aus, wenn der Beschwerdeführer ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung lediglich seine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.7.2023 - 14 ME 64/23 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 23.12.2016 - 12 ME 186/16 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 14 ME 9/24

  Rechtsschutzbedürfnis für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren bei …

  Der Beschwerdeführer muss sich insofern an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung orientieren (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2023 - 14 ME 64/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.).