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  KHG § 8 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 80a Abs. 3
  Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger Rechtsschutz des nicht berücksichtigten Krankenhauses im Zusammenhang mit der Drittanfechtung des Feststellungsbescheids

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  Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger Rechtsschutz des nicht berücksichtigten Krankenhauses im Zusammenhang mit der Drittanfechtung des Feststellungsbescheids

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (35)

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• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Voraussetzung ist jedoch, dass der Nichtbegünstigte die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses begehrt und eine Auswahlentscheidung zu Unrecht unterblieben war (vgl. bereits VG Oldenburg, Beschl. v. 3.1.2023 - 7 B 1645/22 ).

  Ihren Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 17. Februar 2022 lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 3. Januar 2023 ab (Az.: 7 B 1645/22, juris).

  Die Antragstellerin kann sich - wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Januar 2023 (Az.: 7 B 1645/22) zutreffend ausgeführt hat (vgl. S. 92 ff. der verwaltungsgerichtlichen Akte) - auf den drittschützenden § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG stützen.

  Wie das Verwaltungsgericht in bereits in seiner parallelen Eilentscheidung vom 3. Januar 2023 (Az.: 7 B 1645/22) ausgeführt hat, ist der der Beigeladenen erteilte Feststellungsbescheid bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin auch in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, konkret in ihrem Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung, da der Antragsgegner eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG erforderliche Auswahlentscheidung rechtswidrig unterlassen hat, so dass ein Ermessensausfall vorliegt.

  (2) Hieran gemessen ist das Verwaltungsgericht in seiner parallelen Eilentscheidung zum Aktenzeichen 7 B 1645/22 zu Recht davon ausgegangen, dass es einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung zwischen der Antragstellerin (sowie den übrigen Krankenhäusern, die einen Antrag auf Planaufnahme bzw. Erhöhung der Zahl der Planbetten gestellt haben) und der Beigeladenen bedurfte, die jedoch zu Unrecht unterblieben ist.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im parallelen Eilverfahren zum Aktenzeichen 7 B 1645/22 verwiesen (vgl. Beschlussabdruck S. 22 f.).

  Vorliegend hat der Antragsgegner im parallelen Eilverfahren zum Aktenzeichen 7 B 1645/22 vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg selbst vorgetragen, keine Auswahlentscheidung vorgenommen zu haben, wenngleich er im Rahmen der Klageerwiderungen - wie u.a. im Verfahren der Antragstellerin () - die eigene Entscheidung zugunsten der Beigeladenen damit zu rechtfertigen sucht, dass sich mit deren Neuaufnahme die Zeitspanne für eine akut neurologische Behandlung nahezu halbiere, da sich der Standort der Klinik der Beigeladenen mittig zwischen denen in L. und A-Stadt bzw. M. und N. befinde und im Falle eines akuten Schlaganfalls die unter Umständen lebensnotwendige schnelle Erreichbarkeit eines Krankenhauses und die zeitnahe qualifizierte Therapie wesentliche Voraussetzungen für den Behandlungserfolg seien.

  Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum - entsprechend der Ausführungen des Antragsgegners im parallelen Eilverfahren zum Aktenzeichen 7 B 1645/22 - "strikt getrennt werden muss zwischen der Entscheidung über die Neuaufnahme der Beigeladenen in den Niedersächsischen Krankenhausplan um die notwendige zeitnahe und flächendeckende Versorgungsdeckung im Fachbereich Neurologie des Versorgungsgebietes 4 sicherzustellen und dem darüber hinaus noch durchzuführenden Auswahlverfahren zwischen den Krankenhäusern der Versorgungsregion 4, die bereits über neurologische Abteilungen verfügen und diese erweitern möchten" (Bl. 124 der verwaltungsgerichtlichen Akte im Verfahren ).

  Der Senat teilt dabei die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im parallelen Eilverfahren zum Aktenzeichen 7 B 1645/22, wonach vorliegend das öffentliche Interesse am Planvollzug gering ist.

  Darüber hinaus hat sie in den Klageverfahren erklärt, 2019 auch die Komplexbehandlung beim akuten Schlaganfall durchgeführt zu haben (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 7 B 1645/22, S. 26 mit Fundstelle).

  Schließlich spricht gegen eine akute Versorgungslücke und damit auch gegen ein überwiegendes Vollzugsinteresse der Antragstellerin das Ergebnis der aktualisierten Bedarfsanalyse des Antragsgegners, wonach ein "leichter Rückgang hinsichtlich des Bedarfs an Planbetten im neurologischen Bereich zu verzeichnen" sei (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 7 B 1645/22, S. 26 mit Fundstelle).

  Denn während für das Jahr 2021 noch ein fiktiver Bedarf von 854 neurologischen Betten ermittelt wurde, welcher auch dem Feststellungsbescheid zugunsten der Antragstellerin zugrunde gelegt wurde, geht die Bedarfsermittlung aus März/April 2022 nunmehr von einem fiktiv erforderlichen Bedarf von lediglich 786 Planbetten aus (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 7 B 1645/22, S. 26 mit Fundstelle) welchem, wenn man die streitgegenständliche Neuaufnahme der Antragstellerin sowie diejenige des Krankenhauses O. im Februar 2022 außer Acht lässt, seit 2021 insgesamt 779 neurologische Betten gegenüberstehen.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Das setzt, da die Antragstellerin nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides vom 17. Februar 2022 ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Soweit § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, handelt es sich um eine drittschützende Norm (BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16 ff.).

  Wird eine Auswahl notwendig, weil sein Krankenhaus mit anderen Krankenhäusern um einen festgestellten Bedarf konkurriert, besitzt er einen Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15 m.w.N.; Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, aus, dass - erstens - die Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage voraussetze, dass überhaupt eine Auswahlentscheidung getroffen worden sei (…Rn. 24) und - zweitens - ein Plankrankenhaus keinen Anspruch darauf habe, dass die Behörde vor der Planaufnahme eines Krankenhauses zur Vermeidung einer Überversorgung oder zum Schutz vorhandener Krankenhäuser vor ruinösem Wettbewerb eine Auswahlentscheidung treffen müsse (…Rn. 28, 32 ff.).

  Voraussetzung für die Klagebefugnis für eine (Dritt-)Anfechtungsklage ist also, dass der Kläger für sich selbst eine Aufnahme in den Krankenhausplan erstreiten und nicht lediglich die Planherausnahme abwehren will (…OVG NRW, Urt. v. 13.7.2021 - 13 A 349/20 -, juris Rn. 47 f.; BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 15), denn allein die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses verletzt ein bereits vorhandenes Plankrankenhaus nicht in seinen Rechten.

  Sie muss mithin die tatsächlichen Veränderungen einbeziehen, die sich durch den Vollzug der Planaufnahme des Dritten zwischenzeitlich ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 22;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23 und 26 ff. und v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar, gegen die Rechtsschutz ermöglicht werden muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 27).

  Sie muss mithin die tatsächlichen Veränderungen einbeziehen, die sich durch den Vollzug der Planaufnahme des Dritten zwischenzeitlich ergeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23 und 26 ff. und v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11).

  Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach irreparable Entscheidungen soweit wie möglich auszuschließen sind (BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23).

  Durch die Verfahrensgestaltung muss eine solche Verschwendung tunlichst vermieden werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 14 ME 15/23

  Aufschiebende Wirkung; Drittanfechtung; intertemporales Prozessrecht; sofortige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  § 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche Drittanfechtungsklagen Anwendung, die vor dem 1. Januar 2023 erhoben worden sind (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 8.6.2023 - 14 ME 15/23 ).

  Zudem ist die Regelung des § 6 Abs. 5 NKHG erst ein halbes Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft getreten, so dass den Beteiligten hinreichend Zeit verblieb, sich auf die Gesetzesänderung einzustellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25/01 -, juris Rn. 5; vgl. bereits Senatsbeschl. v. 8.6.2023 - 14 ME 15/23 -, juris Rn. 16).

  Auch Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen der Anwendung der vorerwähnten Grundsätze nicht entgegen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 8.6.2023 - 14 ME 15/23 -, juris Rn. 17 ff.).

  b) Auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stehen einer Anwendung des § 6 Abs. 5 NKHG im Eilverfahren nicht entgegen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 8.6.2023 - 14 ME 15/23 -, juris Rn. 22 ff.).

• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Umfang der Rechtschutzgarantie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Ihre spätere Planherausnahme ist durch die Aufnahme der Beigeladenen nicht vorgezeichnet worden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11).

  Dies rechtfertigt es, dem übergangenen Bewerber zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung gegen den an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid einzuräumen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11 m.w.N.; sog. verdrängende Konkurrentenklage).

  Sie muss mithin die tatsächlichen Veränderungen einbeziehen, die sich durch den Vollzug der Planaufnahme des Dritten zwischenzeitlich ergeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23 und 26 ff. und v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11).

• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Der Bescheid über die Planaufnahme dürfte gemäß § 6 Abs. 5 NKHG ausschließlich dem Landesrecht zuzuordnen sein (vgl. zu allem Wysk, DVBl. 2015, 661, 665; VG Potsdam, Beschl. v. 12.12.2016 - 1 L 279/16 -, juris Rn. 62).

  Diese Regelung gibt lediglich ein Prüfungsprogramm der Landesbehörden vor, macht die getroffene Entscheidung aber nicht zu einer bundesrechtlichen (vgl. Wysk, DVBl. 2015, 661, 666; VG Potsdam, Beschl. v. 12.12.2016 - 1 L 279/16 -, juris Rn. 62; a.A.: Kuhla, NZS 2014, 361, 365 f.;… zum Streitstand vgl. auch Nds. Landtag, Drs. 18/11398, S. 18).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschränkung mit Blick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) allgemein auf den Fall erstreckt, dass der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 CN 12.97 -, juris Rn. 10 ff.;… Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, juris Rn. 46).

  Es wird nicht ein bereits eingeräumter "Anspruch" auf eine Sachentscheidung nachträglich beseitigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 CN 12.97 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Dies folgt aus den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrens- und Prozessrechts (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, juris Rn. 43;… BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, juris Rn. 5), wonach Änderungen des Verfahrensrechts mit ihrem Inkrafttreten auch anhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfassen, wenn Übergangsregelungen nichts Abweichendes bestimmen.

  Vor diesem Hintergrund erfährt der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, für anhängige Rechtsmittelverfahren eine einschränkende Konkretisierung: Beim Fehlen abweichender Bestimmungen führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln gerade nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. -, juris Rn. 43 m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die auf der zweiten Stufe im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. NdsOVG, Urt. v. 12.9.2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Diese obliegt als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG der Gesetzgebungskompetenz der Länder und wird nicht von der Kompetenz des Bundes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gemäß Art. 74 Nr. 19a GG erfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 -, juris Rn. 60).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 8 B 875/21

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06

  Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 7 B 2984/97

  Windenergie-Anlagen
• OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 11 S 20.21

  Sofortige Vollziehbarkeit immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von …
• BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19

  Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen …
• OVG Thüringen, 16.09.2021 - 1 EO 145/21

  Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98

  Anwendung des BauGB § 212a auf vor dem 1998-01-01 eingelegte Widersprüche bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

  Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber …
• VG Düsseldorf, 11.12.2019 - 16 L 3127/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 13 A 349/20

  Aufnahme eines Krankenhauses mit 38 geriatrischen Betten in den Krankenhausplan …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 2 OA 850/18

  Hilfsantrag; Hochschulzulassung; Identität; Streitgegenstand; Streitwert
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Zurückweisung einer zugelassenen …

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• VG Aachen, 26.02.2025 - 7 L 26/25

  Keine weitere Versorgung kleinster Frühchen am St. Marien-Hospital Düren ab dem …

  Rn. 38 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 84 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, juris Rn. 25 m.w.N.: Die Rechtmäßigkeit eines krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheides hängt nicht davon ab, ob der Inhalt des Planes rechtmäßig ist oder auch nur davon, dass der Bescheid den Inhalt des Planes übernimmt; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 1 L 51/22.Z -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 13 A 734/15 -, juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. April 2016 - L 3 KA 55/13 -, juris Rn. 24.

• VG Aachen, 23.06.2026 - 7 K 135/25

  Erstes Urteil zum Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen - Krankenhaus in …

  Rn. 106 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar/Erne, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021); Würtenberger, in: BeckOK KHR, KHG § 8 Rn. 47 (Stand: 01. Februar 2026).

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.; Prütting, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2017, § 16 Rn. 4.

  Rn. 167 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 169 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 20.03.2025 - 7 L 67/25

  Das Marienhospital Aachen darf ab dem 1. April 2025 vorläufig bestimmte operative …

  Rn. 58 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 114 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 27.08.2025 - 7 L 559/25
  Rn. 52 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24, vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 17, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 133 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2025 - 13 B 280/25 -, juris Rn. 15 f., und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 22.01.2026 - 7 L 1131/25
  Rn. 32 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m. w. N.; VG Düssel­dorf, Urteil vom 3. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m. w. N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar/Erne, Krankenhaus­gestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 17; und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Be­schluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, ju­ris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 5. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 46 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Au­gust 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 3. Febru­ar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. Septem­ber 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m. w. N.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Be­schluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2025 - 13 B 280/25 -, juris Rn. 15 f., und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 03.07.2025 - 7 L 327/25
  Rn. 35 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Q., Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 73 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Q., Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 27.03.2025 - 7 L 199/25
  Rn. 43 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 66 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 15.01.2025 - 7 L 327/25
  Rn. 35 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VG Q., Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris Rn. 65 ff. m.w.N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, NVwZ 2009, 525; vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 19 f.

  Rn. 73 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 51; Urteile vom 03. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 67 jeweils m.w.N.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Q., Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

• VG Aachen, 28.11.2025 - 7 L 1018/25
  Rn. 23 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 19; ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris, Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 13 A 2508/13 -, juris, Rn. 10 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2020 - 21 K 1844/18 -, juris, Rn. 65 ff. m. w. N.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1 (Stand: August 2021).

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, z. B. Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris, Rn. 24; vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 17; und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, NJW 1986, 796; Nds.OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 A 1861/19 -, juris, Rn. 6; VG Minden, Urteil vom 5. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris, Rn. 19 f.

  Rn. 75 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 51; Urteile vom 3. Februar 2011 - 13 LC 125/085 -, juris, Rn. 36 ff. und vom 12. September 2019 - 13 LB 354/18 -, juris, Rn. 67 jeweils m. w. N.

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris, Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2025 - 13 B 280/25 -, juris, Rn. 15 f., und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris, Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris, Rn. 150.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2025 - 13 B 315/25

  Anhörung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Krankenhausplan NRW 2022; Suspensiveffekt

  Rn. 103 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris, Rn. 71 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 27.

  Rn. 114 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 28; Quaas, in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Auflage 2018, § 26, Rn. 540., Wysk, a.a.O., 661 (666).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 13 B 387/25

  Aufschiebende Wirkung; Gesetzgebungskompetenz; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 13 B 340/25

  Anhörung; Anhörungsmangel; Akteneinsicht; Begründung; Begründungsmangel; …
• VG Münster, 27.03.2025 - 9 L 141/25

  Klinik im Kreis Coesfeld darf vorläufig keine tiefen Darmeingriffe mehr vornehmen
• VG Münster, 27.03.2025 - 9 L 176/25

  Klinik im Kreis Coesfeld unterliegt im Streit um "tiefe Rektumeingriffe"
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 - 18 L 374/25
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2025 - 18 L 257/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2025 - 13 B 330/25

  Aufschiebende Wirkung; Sofortvollzug; Offenbare Unrichtigkeit; Krankenhausplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2025 - 13 B 386/25
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2025 - 18 L 178/25
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2025 - 18 L 69/25
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2025 - 18 L 312/25
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2025 - 18 L 505/25
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 18 L 375/25
• VG Braunschweig, 29.09.2025 - 1 B 163/25

  Drittwiderspruch; Pflanzenschutzmittel; Widerspruchsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2025 - 13 B 378/25

  Fehlende Antragsbefugnis für eine Drittanfechtungsklage