Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.12.1979 - 14 N 838/79 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Sanierungsgebietssatzung nach dem StBauFG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bauleitplanung: Anforderungen an die Begründungspflicht bei Erlaß einer Sanierungssatzung
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20
Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …
Allerdings ist geklärt, dass der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1982 - 4 C 94.72 - juris Rn. 35; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f.) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 -, juris Rn. 25). - VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
Da der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f. = BeckRS 1979, 108325) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25), ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine bloße informelle Vorstellung möglicher Maßnahmen und lediglich beratende Behandlung im Gemeinderat für eine konkretisierende Willensbildung der Beklagten nicht genügen können.Es ist geklärt, dass der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.72 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f.) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …
Diese Voraussetzungen lagen im Hinblick auf das vom Gemeinderat der Beklagten gebilligte (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 -, BayVBl 1980, 339), in der "Grobanalyse" enthaltene bereits sehr detaillierte Sanierungskonzept jedenfalls vor.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85
Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …
Liegt aber der Erlaß der Sanierungssatzung verhältnismäßig weit zurück und sind die Sanierungsziele nicht konkretisiert, ist insbesondere ein Sanierungsbebauungsplan noch nicht aufgestellt, so können diese Umstände in ihrem Zusammenwirken dazu führen, daß die Genehmigung nicht (mehr) versagt werden darf (vgl. BVerwG, Urt., v. 6.7.1984 - 4 C 14.81 -, DVBl 1985, 114 ff., 115 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 14/81];… wie hier bereits früher zutreffend OVG Münster, Urt. v. 10.3.1980 - 11 a NE 15/77 und 11 a NE 13/78 -, OVGE 34, 314 ff.; die entgegenstehenden Entscheidungen des OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1979 - II BA 90/78 -, BRS 35 Nr. 227 und des Bay. VGH, Urt. v. 17.12.1979 - Nr. 14 N-838/79 -, BRS 35 Nr. 226 sind durch die neuere Rechtsprechung des BVerwG a.a.O. überholt).Damit verkennt das Verwaltungsgericht die Auffangzuständigkeit nach § 57 Abs. 2 Satz 1 NGO (für den Beschl. d. Bay. VGH v. 17.12.1979 - Nr. 14 N 838/79 -, BRS 35 Nr. 226, auf den sich das Verwaltungsgericht beruft, stellte sich diese Frage nicht, weil nach bayerischem Gemeinderecht der Gemeinderat zuständig ist, soweit nicht der erste Bürgermeister oder ein beschließender Ausschuß entscheidet; Art. 29, 30 Abs. 2 BayGO).
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung unterliegen zwar die Fragen, ob überhaupt vorbereitende Untersuchungen stattgefunden haben und ob die vorbereitenden Untersuchungen hinreichende Gründe für den Satzungsbeschluss enthielten, der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14.N-838/79 - BayVBl 1980, 339;… Schmitz in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). - VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
Die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung stattfinden soll (§ 1 Abs. 4 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 9 StBauFG bzw. § 137 BauGB) entspricht nicht der förmlichen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 2 BauGB, sondern allenfalls der ebenfalls nicht förmlichen frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17.12.1979, BRS 35 Nr. 226). - VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21
Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB - Sanierungsgebiet
Allerdings ist geklärt, dass der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Januar 1982 - 4 C 94.72 - juris Rn. 35; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. Dezember 1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f.) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 -, juris Rn. 25). - OVG Saarland, 31.03.1993 - 2 N 1/91
Sanierungsgebiet; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Nachteilige Auswirkung; …
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