Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 19.09.2018 - 14 O 205/17 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 19.09.2018 - 14 O 205/17
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
Intransparente Vertragsstrafenklauseln bei Lichtbildfotografien.
Rn. 41 Die Beklagten rügen die Klage als unzulässig, weil zu unbestimmt und verweisen insofern auf die Ausführungen der hiesigen Kammer im vorausgegangenen Verfahren gleichen Rubrums, Urteil der Kammer vom 13.09.2018, Az. 14 O 205/17.Voraussetzungen eines bestimmten Klageantrags sind, dass Art der Klage und der erhobenen Anspruch konkret bezeichnet werden, dadurch der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) abgesteckt wird, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 320 ZPO) erkennbar ist, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abgewälzt wird und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne weiteren Streit zu erwarten ist (Urteil der Kammer vom 13.09.2018, Az. 14 O 205/17 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris Rn. 28 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 205/17 - abgeändert:. - OLG Köln, 01.04.2022 - 6 U 149/21
Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG auf Grundlage der Schätzung nach § 287 ZPO …
Dies entspricht jedenfalls ansatzweise seinem Vortrag im Vorverfahren 14 O 205/17 LG Köln, dem die Beklagen nicht entgegengetreten waren.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".