Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 ZPO, § 281 ZPO
Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines ausschließlichen Gerichtsstands - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Willkür durch Annahme einer Ausschließlichkeit der Gerichtsstandsbestimmung und entsprechender Verweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines ausschließlichen Gerichtsstands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fritzlar, 15.11.2017 - 8 C 455/17
- OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Diese Voraussetzungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zuletzt in der Entscheidung vom 09. Juni 2015 (- X ARZ 115/15 -, Rn. 9, juris) Folgendes ausgeführt hat:. - BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7;… Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).". - BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).". - OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12
Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt einem Verweisungsbeschluss ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt und sie als willkürlich zu beurteilen ist oder wenn sie auf einer Versagung des rechtlichen Gehörs beruht (…Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 281 Rdn. 17; OLG Hamm Beschluss vom 16.3.2012 - 32 SA 12/12 -, juris).
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22
Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
Dass ein solches Verständnis möglich wäre, weil es im Interesse der Verwenderin liegen kann, nur an ihrem Gerichtsstand verklagt zu werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2018, 14 SV 3/18, juris Rn. 1, 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Oktober 2017, 32 SA 50/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juni 2015, 32 SA 19/15, juris Rn. 3, 19; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 1, 7] zum "mutmaßlichen" Willen der Parteien), reicht nicht, wenn - wie hier - ein dahingehender Zweck aus der Klausel trotz ihrer differenzierten Regelungen nicht hervortritt.
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