Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Abs 2 GewO, § 8 GastG, § 15 Abs 2 GastG, § 31 GastG
  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - zwischenzeitliches Erlöschen der Erlaubnis wegen Nichtausübung - fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 3 L 3139/23
  Rn. 10 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 6 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. August 2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 17; ebenso für den Widerruf einer Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 13 S 1013/22 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.

  Rn. 14 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 6; ebenso für den Widerruf einer Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 13 S 1013/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.

  Rn. 16 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 7 f.

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf …

  Rn. 8 Hier hat sich der im Streit stehende Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen (Ordnungsnummer ...) nicht mit dem Ablauf ihrer Befristung zum 27.10.2021 erledigt (ebenso für den vergleichbaren Fall des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis HessVGH, Beschluss vom 28.04.1993 - 14 TH 663/93 - juris Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 16.08.2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 16 f.;.
• VG Bremen, 16.03.2022 - 5 V 2299/21

  Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte - Erlöschen der …

  Ob dies hinsichtlich einer ergangenen Widerrufsentscheidung der Fall ist, wenn die Erlaubnis mangels Ausübung des Betriebes kraft Gesetzes erloschen ist, wird uneinheitlich beantwortet (…dafür u.a. VG München, Urt. v. 09.07.2002 - M 16 K 01.1520 -, juris Rn. 11 …und Urt. v. 15.09.1998 - M 16 K 97.2290 -, juris Rn. 15;… wohl auch VG Regensburg, Beschl. v. 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089 -, juris Rn. 49; jeweils zu § 8 GastG;… SaarlOVG, Urt. v. 27.07.1995 - 9 R 5/95 -, juris Rn. 71 ff. zu § 11 Abs. 3 WaffG; dagegen u.a. HessVGH, Beschl. v. 28.04.1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 6;… VG Berlin, Urt. v. 16.08.2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 17 jeweils zu § 8 GastG;… offenlassend VGH BW, Urt. v. 03.12.1996 - 14 S 2158/96 -, juris Rn. 23).

• VGH Hessen, 31.08.1998 - 9 TG 2444/98

  Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit …

  Die zur Eintragung auch unter seinem Namen verpflichtende Feststellung der persönlichen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Stellvertreters ist zwar nicht der eigentliche Regelungsinhalt des an den Gaststättenbetreiber gerichteten Versagungsbescheides, sie begründet aber wegen der daran gesetzlich anknüpfenden zwingenden Folge seiner Eintragung im Gewerbezentralregister für den Stellvertreter nicht nur - wie etwa eine sonst herabsetzende Begründung - eine bloß tatsächliche Beeinträchtigung, sondern vielmehr eine selbständig belastende rechtliche Wirkung des Bescheides, die es gemäß Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigt, ihm insoweit - unabhängig von der Frage der Erlaubniserteilung für den konkreten Gaststättenbetrieb - ein eigenes Anfechtungsrecht zuzubilligen (ähnlich zur Frage der Erledigung eines Erlaubniswiderrufs: Hess. VGH, Beschluß vom 28.04.1993 - 14 TH 663/93 - GewArch 1993 S. 390; a.A. VGH Bad-Württ., Urteil vom 03.12.1996 - 14 S 2158/96 - GewArch 1997 S. 121); andernfalls hätte er keine oder allenfalls verfahrensrechtlich zweifelhafte Möglichkeiten, sich (nur) gegen eine seiner Ansicht nach inhaltlich zu Unrecht erfolgte Eintragung im Klagewege und insbesondere im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich zur Wehr zu setzen.
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1996 - 14 S 2158/96

  Verzicht auf eine Gaststättenerlaubnis während eines Widerrufsverfahrens - …

  Gegen die Annahme einer Erledigung kann nicht eingewandt werden, von der Widerrufsentscheidung gingen im Hinblick auf die - trotz des ausgesprochenen Verzichts (vgl hierzu: § 149 Abs. 2 Nr. 2 GewO iVm § 31 GastG) - erfolgte Eintragung in das Gewerbezentralregister weitere Rechtswirkungen aus (so aber HessVGH, Beschluß vom 28.04.1993 - 14 TH 663/93 -, GewArch 1993, 390).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 22 CS 21.1859

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verstößen gegen die …

  Gleiches gilt für die Frage, wie sich dies auf das Rechtsschutzbedürfnis der Hauptsacheklage auswirken würde (…vgl. dazu ebenfalls VGH BW, B.v. 10.12.2013 - 6 S 2112/13 - juris Rn. 23;… VG München, U.v. 9.7.2002 - M 16 K 01.1520 - juris Rn. 11; noch weitergehend HessVGH, B.v. 28.4.1993 - 14 TH 663/93 - juris Rn. 6).
• VG Berlin, 13.03.2026 - 4 L 508.25

  Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

  Die bloße Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit lässt das Rechtsschutzinteresse gegen eine belastende Maßnahme insbesondere dann nicht entfallen, wenn die belastende Verfügung - wie hier - noch weiter Rechtswirkung für andere Standorte entfaltet und die spätere Fortführung nicht gänzlich ausgeschlossen ist (vgl. für die Gewerbeuntersagung: VGH München…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 22 ZB 21.2925 - juris, Rn. 10; VGH Kassel, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 - juris, Rn. 6ff.; Urteil der Kammer vom 16. August 2007 - VG 4 K 242.06 -).
• VG Berlin, 16.08.2007 - 4 A 242.06

  Zulässigkeit einer Klage gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; …

  Die Aufhebung des Widerrufs verhinderte die Eintragung und den mit ihr einhergehenden Makel, der weitere gewerbliche Tätigkeit zumindest erschwerte (vgl. auch Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, zitiert nach Juris, der meint, der Betroffene gelte nicht nur für den bisherigen Betrieb als unzuverlässig).