Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 1 GastG
  Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 78

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

  Rn. 18 Da die begehrte einstweilige Anordnung, wenn auch nur vorübergehend, die Hauptsache vorwegnehmen würde, sind an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996 S. 252 f.), die hier jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer (weiteren) vorläufigen Gaststättenerlaubnis ohne grobe Fehleinschätzung als offensichtlich nicht erfüllt angesehen werden können.
• VGH Hessen, 14.06.1988 - 8 TG 1022/88

  Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes (GaststättenG) zur Führung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

  Soweit schließlich unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes Zweifel bestehen könnten, ob diese Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin die gänzliche Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis rechtfertigen oder ob ihnen nicht vielmehr nur durch eine Auflage gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG in Form eines gegen ihren Ehemann gerichteten Beschäftigungs- und Betretungsverbotes hinreichend Rechnung getragen werden könnte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juni 1988 - 8 TG 1022/88 - GewArch 1988 S. 337 f.), sind diese Bedenken hier jedenfalls nicht durchschlagend, weil die Wirksamkeit einer solchen Auflage nach den bisher bekannten Umständen sehr zweifelhaft erscheint; insbesondere angesichts der erkennbaren Charaktereigenschaften des Ehemannes der Antragstellerin und ihres offensichtlichen Unvermögens, hinsichtlich seiner Beteiligung an der Diskothek klare Verhältnisse zu schaffen.
• VGH Hessen, 26.10.1983 - 8 TG 60/83

  Auszug aus VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

  Unabhängig davon, ob hinsichtlich der Erteilung einer solchen Erlaubnis entsprechend dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 GastG ein Ermessensspielraum der Behörde oder ob unter Berücksichtigung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Gewerbefreiheit bei Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen ein Rechtsanspruch angenommen wird, besteht jedenfalls weitgehende Einigkeit darin, dass eine einmal erteilte vorläufige Gaststättenerlaubnis keinen Besitz- oder Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer weiteren Erteilung begründet und dass deren Ablehnung dann gerechtfertigt ist, wenn gegen die Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis Bedenken von einigem bzw. von derartigem Gewicht bestehen, dass deren Versagung wahrscheinlicher ist als ihre Erteilung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1983 - 8 TG 60/83 - GewArch 1984 S. 68 m. w. N.).

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• VGH Hessen, 23.07.1997 - 13 TZ 2320/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Insoweit mag offenbleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn ein im Zulassungsverfahren zur Stützung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Sachverhalt zwar nicht in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt wurde, sich aber jedenfalls aus den Behördenakten ergibt oder aber jedenfalls von den Beteiligten im Verfahren erster Instanz angesprochen wurde (vgl. zur Problematik insgesamt, Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).

  Hieraus folgt die prinzipielle Verpflichtung der Beteiligten, bereits vor dem Verwaltungsgericht den möglicherweise streitentscheidenden Sachverhalt umfassend und abschließend vorzutragen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).

  Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob Zweifel "ernstlich" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind, wenn die Entscheidung als "grob ungerecht" anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -) oder wenn "nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg" (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -).

• VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

  Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, NVwZ-RR 1998, 78); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.

• VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …

  Hinzu kommt, daß der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur materielle Fehler erfaßt, während Verfahrensfehler, insbesondere solche, die die Sachverhaltsaufklärung betreffen, ausschließlich unter § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO fallen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, JMBl. HE 1997, 431ff.;… Bader, a.a.O., 406).
• VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01

  Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00

  Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

  Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
• VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

  Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …

  Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung anknüpft, nach der Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung die Gerichtsverfahren im Interesse der Entlastung der zweiten Instanz grundsätzlich in der ersten Instanz abgeschlossen werden sollen, für nachträglich veränderte Umstände grundsätzlich das Wiederaufnahme- bzw. Abänderungsverfahren gem. § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO vorgesehen ist und der Gesetzgeber für das Zulassungsverfahren zur Verwirklichung des Konzentrations- und Beschleunigungsgedankens jedenfalls in § 146 Abs. 5 bzw. § 124 a Abs. 1 VwGO gesetzliche Ausschlußfristen als deutliche Zäsur für den Abschluß des Rechtsmittelverfahrens gesetzt hat, können möglicherweise schon solche Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht mehr in die Prüfung dieses Zulassungsgrundes einbezogen werden, die nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind, jedenfalls aber sind solche nicht zu berücksichtigen, die nach Ablauf dieser zweiwöchigen bzw. einmonatigen Ausschlußfrist entstanden sind (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 - GewArch 1997 S. 493).
• OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

  Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
• VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03

  Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
• VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01

  Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
• VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97

  Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
• VGH Hessen, 23.04.2001 - 8 UZ 3098/00

  Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen
• VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 10 TZ 69/98

  Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98

  Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00

  Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach …
• VGH Hessen, 21.08.1997 - 12 UZ 2259/97

  Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge
• VGH Hessen, 16.01.2001 - 10 TZ 4028/00

  Neufassung des AuslG 1990 § 19 Abs 1 gilt nicht rückwirkend
• VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …
• OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …
• VGH Hessen, 28.10.1998 - 10 TZ 3307/98

  Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien - Schutzbedürftigkeit von Rückkehrern mit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1998 - 11 S 3158/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Regensburg, 17.08.2015 - RN 5 E 15.1043

  Der Abschluss eines Pachtvertrags vor Erteilung einer gaststättenrechtlichen …
• VGH Bayern, 21.02.2000 - 2 ZB 00.316

  Zulassung der Berufung; neue Tatsachen; keine Berücksichtigung
• VGH Hessen, 18.11.1998 - 10 TZ 2923/98

  Ernstliche Zweifel an der Verneinung eines Abschiebungshindernisses im Falle …
• VGH Hessen, 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
• VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00

  Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren
• VGH Hessen, 30.01.2001 - 10 UZ 2039/99

  Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
• VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99

  Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung …
• VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98

  Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1998 - 10 M 5793/97

  Ermittlung der Sitzverteilung in den Ausschüssen eines Gemeinderats gemäß § 51 …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99

  Ausbildungsförderung; Behinderung; Förderungshöchstdauer; Krankheit; Verlängerung
• VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97

  Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99