Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abmahnung, Kündigung, Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 114 ZPO
  Abmahnung, Kündigung, Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1; BGB § 242; BGB § 1004
  Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: Prozesskostenhilfe nur in Ausnahmefällen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• LAG Hamm, 12.06.2009 - 14 Ta 834/08

  Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Es ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine vermögende Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (vgl. LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, juris; LAG Berlin, 29. November 2005, 17 Ta 1981/05, NZA-RR 2006, 214; LAG Hessen, 16.Februar 2005, 16 Ta 13/05, juris; 21.Oktober 2005, 2 Ta 353/05, RVG-Report 2006, 79).

  Maßstab ist eine nicht hilfsbedürftige, selbst zahlende Partei ohne Rechtsschutzversicherung (vgl. LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, juris; 16. Dezember 2004, 4 Ta 355/04, juris; 28. Juni 2005, 4 Ta 355/04, juris; 28. Juni 2005, 4 Ta 415/05, juris).

• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

  Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Rn. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 242, § 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen (vgl. BAG, 30. Mai 1996, 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; 11. Dezember 2001, 9 AZR 464/00, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8).
• BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85

  Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit des abgemahnten Verhaltens steht dem Arbeitgeber nicht zur Seite, wenn der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer gegen Abmahnungen nicht vorgeht (vgl. BAG, 13. März 1987, 7 AZR 601/85, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18).

• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Rn. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 242, § 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen (vgl. BAG, 30. Mai 1996, 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; 11. Dezember 2001, 9 AZR 464/00, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Der Arbeitnehmer kann sein Interesse daran, insgesamt nicht falsch beurteilt zu werden oder vor unzutreffenden Auskünften oder der Weitergabe der Personalakte geschützt zu werden, in einem Zeugnisrechtstreit bzw. mit einer Unterlassungsklage geltend machen (vgl. BAG, 14. September 1994, 5 AZR 632/93 AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13).
• BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92

  Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Für den Kündigungsschutzprozess folgt dies aus § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG, für den Prozess um die Entfernung einer Abmahnung ist dies allgemein anerkannt (vgl. BAG, 26. Januar 1994, 7 AZR 640/92, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2008, 3 Sa 25/08, juris; LAG Köln, 4. August 2003, 2 Sa 461/03, juris; LAG Berlin, 14.November 2002, 16Sa970/02, NZA-RR 2003, 523; LAG Bremen, 6. März 1992, 4 Sa 295/91, LAGE BGB § 611 Abmahnung Nr. 31).
• BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

  Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Rn. 9 a) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. BAG, 28. April 2003, 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947; LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Sa 834/08, juris;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, 2005, Rn. 447;… Zöller/Philippi, 27. Auflage, 2009, § 114 ZPO Rn. 30).
• LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04

  Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Maßstab ist eine nicht hilfsbedürftige, selbst zahlende Partei ohne Rechtsschutzversicherung (vgl. LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, juris; 16. Dezember 2004, 4 Ta 355/04, juris; 28. Juni 2005, 4 Ta 355/04, juris; 28. Juni 2005, 4 Ta 415/05, juris).
• LAG Berlin, 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05

  Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung; mutwillige Rechtsverfolgung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Es ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine vermögende Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (vgl. LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, juris; LAG Berlin, 29. November 2005, 17 Ta 1981/05, NZA-RR 2006, 214; LAG Hessen, 16.Februar 2005, 16 Ta 13/05, juris; 21.Oktober 2005, 2 Ta 353/05, RVG-Report 2006, 79).
• LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 970/02

  Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Für den Kündigungsschutzprozess folgt dies aus § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG, für den Prozess um die Entfernung einer Abmahnung ist dies allgemein anerkannt (vgl. BAG, 26. Januar 1994, 7 AZR 640/92, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2008, 3 Sa 25/08, juris; LAG Köln, 4. August 2003, 2 Sa 461/03, juris; LAG Berlin, 14.November 2002, 16Sa970/02, NZA-RR 2003, 523; LAG Bremen, 6. März 1992, 4 Sa 295/91, LAGE BGB § 611 Abmahnung Nr. 31).
• LAG Hessen, 16.02.2005 - 16 Ta 13/05

  Prozesskostenhilfe
• BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88

  Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05

  Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse
• LAG Hessen, 21.10.2005 - 2 Ta 353/05

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - uneigentlicher Klageantrag - Annahmeverzug
• LAG Hamm, 16.04.2007 - 6 Ta 49/07

  Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08

  Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
• LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91

  Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit
• LAG Köln, 04.08.2003 - 2 Sa 461/03

  Beweisvereitelung, Beweislast, Geheimnisbruch
• LAG Hamburg, 01.12.2003 - 6 Ta 23/03

  Mutwillige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen

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• LAG Baden-Württemberg, 28.08.2023 - 15 Ta 9/23

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Kündigungsprozess - …

  Eine nicht bemittelte Partei darf in der Regel im Rahmen eines Kündigungsprozesses auch einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte stellen, ohne dass ihr dieses Prozessverhalten als mutwillig angelastet und ihr deshalb für diesen Antrag die Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt werden darf, sie hätte erst den Ausgang des Kündigungsprozesses abwarten müssen (Zustimmung zu LAG Baden-Württemberg 14.08.2023 - 4 Ta 7/23 ; Abweichung von LAG Hamm 22.10.2009 - 14 Ta 85/09 - und LAG Köln 14.11.2017 - 9 Ta 180 /17).

  Rn. 23 aa) Es ist nicht als mutwillig anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer, der sich im Wege der Klage gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wendet, im Wege der objektiven Klagehäufung gleichzeitig oder nachträglich durch Klageerweiterung zugleich die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte verlangt, weil diese in der Sache unberechtigt seien (vgl. LAG Baden-Württemberg 14.08.2023 - 4 Ta 7/23 - zVv.; aA LAG Hamm 22.10.2009 - 14 Ta 85/09 - juris und LAG Köln 14.11.2017 - 9 Ta 180/17 - juris).

  Rn. 24 bb) Die für die gegenteilige Ansicht angeführten Argumente des Arbeitsgerichts, das sich den Erwägungen der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm aus deren Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09 - juris) angeschlossen hat, überzeugen nicht.

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 15 Ta 9/23

  Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus …

  Eine nicht bemittelte Partei darf in der Regel im Rahmen eines Kündigungsprozesses auch einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte stellen, ohne dass ihr dieses Prozessverhalten als mutwillig angelastet und ihr deshalb für diesen Antrag die Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt werden darf, sie hätte erst den Ausgang des Kündigungsprozesses abwarten müssen (Zustimmung zu LAG Baden-Württemberg 14.08.2023 - 4 Ta 7/23; Abweichung von LAG Hamm 22.10.2009 - 14 Ta 85/09 - und LAG Köln 14.11.2017 - 9 Ta 180 /17).

  aa) Es ist nicht als mutwillig anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer, der sich im Wege der Klage gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wendet, im Wege der objektiven Klagehäufung gleichzeitig oder nachträglich durch Klageerweiterung zugleich die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte verlangt, weil diese in der Sache unberechtigt seien (vgl. LAG Baden-Württemberg 14.08.2023 - 4 Ta 7/23 - zVv.; aA LAG Hamm 22.10.2009 - 14 Ta 85/09 - juris und LAG Köln 14.11.2017 - 9 Ta 180/17 - juris).

  bb) Die für die gegenteilige Ansicht angeführten Argumente des Arbeitsgerichts, das sich den Erwägungen der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm aus deren Beschluss vom 22.10.2009 ( 14 Ta 85/09 - juris) angeschlossen hat, überzeugen nicht.

• LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

  Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

  Rn. 14 b) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (…vgl. BAG, 17. Februar 2011, 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422, Rn. 9;… 8. September 2011, 3 AZB 46/10, NZA 2011, 1382 , Rn. 16;… LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, ArbR 2009, 147 = juris, Rn. 4; 22. Oktober 2009, 14 Ta 85/09, juris, Rn. 6;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 447;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 30).

• LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 - 4 Ta 7/23

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben …

  (Rn.12) Abweichung von LAG Hamm 22. Oktober 2009 - 14 Ta 85/09 - und LAG Köln vom 14. November 2017 - 9 Ta 180/17 -) (Rn.11).

  Sollte im Fall des Obsiegens des Arbeitnehmers mit der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Abmahnungen nicht freiwillig aus der Personalakte entfernen, verbliebe immer noch die Möglichkeit einer Klageerhebung (LAG Hamm 22. Oktober 2009 - 14 Ta 85/09 -).

• LAG Hamm, 07.02.2011 - 14 Ta 510/10

  Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener …

  Es entspricht einhelliger Auffassung, dass eine Klage mutwillig ist, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. BAG, 28. April 2003, 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947; LAG Hamm, 12.Juni 2009, 14 Ta 834/08, ArbR 2009, 147; 22. Oktober 2009, 14 Ta 85/09, juris;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5.Auflage, 2010, Rn. 474;… Zöller/Geimer, 28. Auflage, 2010, § 114 ZPO Rn. 30).
• LAG Köln, 14.11.2017 - 9 Ta 180/17

  Umdeutung einer unwirksam fristlosen in eine ordentliche Kündigung des …

  Das Beschwerdegericht folgt insoweit ebenso wie das Arbeitsgericht der überzeugenden Rechtsprechung des LAG Hamm (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 14 Ta 85/09 -, Rn. 5-9, juris).
• LAG Köln, 17.09.2018 - 9 Ta 126/18
  Das Beschwerdegericht folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des LAG Hamm (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 22. Oktober 2009- 14 Ta 85/09 -, Rn. 5-9, juris;… Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom14. November 2017 - 9 Ta 180/17 -, Rn. 6, juris).