Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei der Kollision eines einen Zufahrtsweg eines Parkplatzes überquerenden Fahrzeugführers mit einem zu schnell fahrenden Parkplatzbenutzer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10 S. 1
  Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 25.04.1977 - 3 U 2/77

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99

  Auch für das Auffahren von Parkplätzen auf einem Tankstellengelände auf die Fahrstraße des Tankstellengrundstücks hat das OLG Hamm in VersR 1978, 261 , die Vorschriften des § 10 StVO angewendet.

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• OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

  Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

  Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15;… OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4; OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.;… OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

  Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

  Auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes darf nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn - wie hier - die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist (OLG Celle DAR 2000, 216).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

  Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

  Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem …

  Die dadurch hervorgerufene Unübersichtlichkeit erfordert in der Regel eine äußerst besonnene Fahrweise, die nur bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft gewährleistet ist (vgl. OLG Frankfurt NZV 2001, 36; OLG Celle DAR 2000, 216).
• LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10

  Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer …

  Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.7.2006 - 10 U 28/06, VRS 112, 199 ff.; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 30.12.1999 - 14 U 45/99, DAR 2000, 216 f.; OLG Köln, Urteil vom 9.1.1998 - 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1988 - 10 U 55/88, VM 1989, 7).
• LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02

  Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die …

  Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
• LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13

  Auf Parkplätzen ist grundsätzlich langsamer zu fahren!

  Dabei ist insbesondere bei einer bestehenden Sichtbehinderung auf dem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit bzw. eine geringfügig darüber liegende Geschwindigkeit geboten (OLG Celle, DAR 2000, 216;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31 a;… § 3 StVO Rn. 16).
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 165/14
  Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat…, Urteil vom 23. März 2010, Az: I - 1 U 156/09, Rdnr. 28; OLG Köln, VersR 1993, 589; OLG Celle, DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VersR 63, 99;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO;… Rdnr. 31 a;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Vorbem. zu Rdnr. 273).