Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1, 3
  Unterlassen der Täuschung über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen und die Eigenschaft des Unternehmens mit der Bezeichnung "Institut für ..."; Irreführung der Verbraucher

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Institut für Innenarchitektur

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Institut für Innenarchitektur": Verwechslungsgefahr mit Hochschule

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" für Privat-Unternehmen irreführend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterlassen der Täuschung über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen und die Eigenschaft des Unternehmens mit der Bezeichnung "Institut für ..."; Irreführung der Verbraucher

Verfahrensgang

• LG Dresden, 18.12.2023 - 5 O 578/23
• OLG Dresden, 08.04.2024 - 14 U 64/24
• OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.04.2024 - 14 U 64/24

  Rn. 13 Er enthält bereits keinen Hinweis auf den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens (vgl. OLG Brandenburg, 6 U 34/11; WRP 2012, 1123 Rn. 22).
• LG Dresden, 18.12.2023 - 5 O 578/23

  Anbieter von Interiordesignkursen ist kein "Institut für Innenarchitektur"!

  Auszug aus OLG Dresden, 08.04.2024 - 14 U 64/24

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.12.2023, Az.: 5 O 578/23, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

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• LG Darmstadt, 18.05.2026 - 18 O 1/26

  Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  Durch die Werbung des Beklagten zu 1) werden sich jedenfalls auch solche Arbeitnehmer mit dem Angebot der Beklagten beschäftigen, die - trotz einer an sich nicht vorhandenen Notwendigkeit - einen umfassend zur Steuerberatung befugten Berater wünschen, oder die zwar derzeit noch von den Beklagten im Rahmen von § 4 Nr. 11 StBerG beraten werden dürfen, aber bei denen bereits absehbar Umstände eintreten werden, die zukünftig zu einem Beratungsverbot führen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.11.2007 - 4 U 178/06; ferner OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8.4.2024 - 14 U 64/24; LG Darmstadt, Urteil vom 16.3.2026 - 18 O 50/24 ).