Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 284; ; BGB § 1605; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 93 d; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 276 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch Beklagten; Relevanz des Prozessergebnisses für die Anwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung ; Unterhaltssachen; Anlass zur Klageerhebung ; Vorprozessuales Verhalten; Auskunfterteilung
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 03.01.2002 - 4 F 510/01
- OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 239
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02
Denn die Erteilung der Auskunft hat grundsätzlich durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfolgen, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1983, S. 2243;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1605, Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.02.2002 - 14 WF 19/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 03.01.2002 - 313 F 61/01
- OLG Köln, 22.02.2002 - 14 WF 19/02
Papierfundstellen
- MDR 2002, 660
- FamRZ 2002, 1198
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf …
Der Grundsatz der Waffengleichheit sei nicht bereits dadurch gewahrt, dass die Partei, die der Streithelfer unterstütze, anwaltlich oder sachkundig vertreten werde (OLG Köln FamRZ 2002, 1198). - LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines …
Die gesetzliche Regelung ist zwingend, die Anwaltsbeiordnung darf deshalb nicht mit der Begründung versagt werden, die Sach- und Rechtslage sei einfach (OLG Köln v. 22.02.2002 - 14 WF 19/02, FamRZ 2002, 1198 = MDR 2002, 660). - LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter
Die gesetzliche Regelung ist zwingend, die Anwaltsbeiordnung darf deshalb nicht mit der Begründung versagt werden, die Sach- und Rechtslage sei einfach (OLG Köln v. 22.02.2002 - 14 WF 19/02, FamRZ 2002, 1198 = MDR 2002, 660). - OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03
Prozesskostenhilfe für minderjährigen Unterhaltskläger: Beiordnung eines …
Denn auch ein prozesserfahrenes Jugendamt kann einem beigeordneten Rechtsanwalt nicht gleichgestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2001 - 4 WF 31/01 - Jugendamt 2001, 300; OLG Köln, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 16 WF 19/02 - FamRZ 2002, 1198). - AG Bonn, 21.09.2020 - 651 Ls 3/20 Rn. 16 Darüber hinaus geht die Rechtsprechung zu § 121 Abs. 2 ZPO davon aus, dass diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn die sonstigen Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen (OLG Bremen v. 01.03.2006, 4 WF 18/06, beck-online: "Der Grundsatz der "Waffengleichheit" (§ 121 II Alt. 2 ZPO) gebietet in einem solchen Fall, auch der bisher nicht fachkundig vertretenen Partei auf Antrag im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe einen Anwalt beizuordnen"; ebenso OLG Köln v. 22.02.2002, 14 WF 19/02, FamRZ 2002, 1198).
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