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| VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch den intendierten Bebauungsplan gerade verhindert werden sollKeine ernstlichen Zweifel; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung nicht zweifelhaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07
Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Danach können (auch) Bordelle oder bordellähnliche Betriebe als (vermeintliche) Unterart der gewerblichen Nutzung in einem Bebauungsplan ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG vom 1.8.2007 Az.: 4 BN 34/07; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; Janning BauR 2005, 958).Dies gilt umso mehr, da umstritten ist (vgl. hierzu etwa NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bordellen etc. siehe BayVGH vom 16.5.2008 BauR 2008, 1850; BayVGH vom 19.5.1999, BayVBl. 2000, 280; allgemein hierzu: Janning BauR 2005, 958), ob es sich bei Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben um Gewerbebetriebe i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO oder um Vergnügungsstätten handelt.
- VGH Bayern, 29.01.2008 - 14 CS 07.3154
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; besonderes Interesse an der …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Rn. 6 Zur Veränderungssperre Nr. 58 der Beklagten vom 31. Mai 2007 hat der Senat in seinem - in den Akten bereits erwähnten - Beschluss vom 29. Januar 2008 (Az.: 14 CS 07.3154) bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass an deren Wirksamkeit keine durchgreifenden Zweifel bestünden.Im Übrigen trifft der Einwand, die Beklagte gehe gegen andere Bordelle im fraglichen Bereich nicht vor, weshalb die auf Art. 82 Satz 2 BayBO 1998 (jetzt Art. 76 Satz 2 BayBO) gestützte Nutzungsuntersagung jedenfalls gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, ausweislich des dem Beschluss des Senats vom 29. Januar 2008 (Az.: 14 CS 07.3154) zugrunde liegenden Sachverhalts (Nutzungsuntersagung gegenüber einem Bordell in der F.straße in N.; siehe hierzu auch Urteil des VG Ansbach vom 13.8.2008 Az.: AN 3 K 07.2605) nicht zu.
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Bebauungspläne sind i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sind (z.B. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338 = BauR 1999, 1136 m.w.N.; BVerwG vom 14.7.1972 BVerwGE 40, 258/263), denn diese Konzeption i.S.e. bewussten Städtebaupolitik ist gerade Aufgabe der Gemeinde (BVerwG vom 16.1.1996 NVwZ-RR 1997, 83 = BRS 58 Nr. 1). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Eine in diesem Sinne konkrete Planung wird regelmäßig gegeben sein, wenn der Plan- und damit der Sicherungsbereich bestimmt ist und zumindest die Art der baulichen Nutzung für das Plangebiet feststeht (BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 858; BVerwG vom 5.2.1990 NVwZ 1990, 558). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl. 2004, 838/839). - BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Gleichwohl besteht hinsichtlich einer Veränderungssperre dann kein Sicherungsbedürfnis, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ergebende Planungsziel mit Hilfe planerischer Festsetzungen nicht erreichen lässt, der beabsichtigte Bebauungsplan nicht von einer positiven Planungskonzeption getragen wird sowie der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind oder wenn der Bebauungsplan mit rechtlichen Mängeln behaftet ist, die schlechterdings nicht behebbar sind (BVerwG vom 21.12.1993 NVwZ 1994, 685; BVerwG vom 21.12.2005 Az.: 4 BN 61/05). - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Bebauungspläne sind i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sind (z.B. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338 = BauR 1999, 1136 m.w.N.; BVerwG vom 14.7.1972 BVerwGE 40, 258/263), denn diese Konzeption i.S.e. bewussten Städtebaupolitik ist gerade Aufgabe der Gemeinde (BVerwG vom 16.1.1996 NVwZ-RR 1997, 83 = BRS 58 Nr. 1). - BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Als Instrument zur Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit unterliegt die Veränderungssperre zwar nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, sondern nur der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks notwendig ist (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473). - BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
- BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …
- BVerwG, 01.07.2008 - 4 BN 17.08
Zeitlicher Umfang des Anwendungsbereichs von § 233 Abs. 1 BauGB; Inkraftsetzung …
- VGH Bayern, 19.05.1999 - 26 ZB 99.770
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bordells in einem Mischgebiet
- BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07
Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Bordelle als hinreichend bestimmte Anlagentypen grundsätzlich in einem Plangebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden können (…BVerwG, B. v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13;… HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27;… VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14;… U. v. 26.4.2016 - 8 S 205/14 - juris Rn. 37 ff.).Über einen Ausschluss von Bordellbetrieben nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann die Gemeinde demgegenüber Klarheit schaffen und sich von der - derzeit umstrittenen - Auslegung des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO unabhängig machen (vgl. auch BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13).
Bereits im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bzw. des Erlasses der Veränderungssperre war daher die Richtung der Planung hinreichend absehbar (speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.;… HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27;… VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13;… zum Ausschluss von Spielhallen, um einem "Trading-Down-Effekt" entgegenzuwirken vgl. BVerwG, B. v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 ff. = juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
Das Planungsziel, bestimmte Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich auszuschließen, um einem Trading-Down-Effekt bzw. einer Verdrängung städtebaulich primär gewollter klassischer produzierender und weiterverarbeitende Gewerbebetriebe entgegenzuwirken (s. hier auch Seiten 3 f. und Seite 6 der Beschlussvorlage 14/01502; Seite 4 der Beschlussvorlage 14/01503), dürfte grundsätzlich ein sicherungsfähiges Planungsziel darstellen (speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.;… HessVGH, U.v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13;… VG Hamburg, B.v. 19.1.2010 - 11 E 3453/09 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 = juris Rn. 7 f.). - VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
Die Planung der Beigeladenen würde geradezu konterkariert, wenn in der Phase der Aufstellung des Bebauungsplans das klägerische Vorhaben mittels Ausnahme zugelassen würde (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris).
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