Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Überhang- und Ausgleichsmandate

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 6; BayLWG Art. 42, Art. 44 Abs. 2
  Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der bayerischen Landtagswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 651

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (18)

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• VerfGH Bayern, 28.10.2019 - 74-III-18

  Verfassungsmäßigkeit von Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Dass eine solche Proporzabweichung verfassungsrechtlich hinnehmbar sei, habe der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2019 Vf. 74-III-18 zur Gültigkeit der Landtagswahl 2018 bereits festgestellt.

  Zwar hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2019 (BayVBl 2020, 86 Rn. 62 ff.) mit der unterschiedlichen Verteilung der bei der Landtagswahl 2018 angefallenen Überhang- und Ausgleichsmandate auf die einzelnen Wahlkreise befasst und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, Art. 44 Abs. 2 LWG bewirke keine unzulässige Missachtung des Regionalproporzes; die geltende Rechtslage sei daher nicht zu beanstanden.

  Rn. 28 1. Die Wahl zum Bayerischen Landtag wird durch die im Folgenden dargestellten grundlegenden Strukturen geprägt (…vgl. auch VerfGH vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII- 16 - juris Rn. 7 ff.; VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 30 ff.):.

  Das "verbesserte Verhältniswahlrecht" ist gekennzeichnet durch die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BV), die Mehrheitswahl eigener Bewerber in einer Höchstzahl an Stimmkreisen mit der Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1, 3 bis 6 BV) und die Sperrklausel von 5% der insgesamt im Land abgegebenen gültigen Stimmen (Art. 14 Abs. 4 BV) (VerfGH vom 18.2.1992 VerfGHE 45, 12/18; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/202; VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 41).

  Rn. 35 Durch das in Art. 21 Abs. 3, Art. 43, 44 Abs. 1 LWG näher geregelte mehrheitswahlrechtliche Element der Landtagswahl wird der Grundcharakter der Verhältniswahl nicht infrage gestellt (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 42;… Möstl, a. a. O., Art. 14 Rn. 16).

  Rn. 37 Mit dem Verhältnis des Art. 14 Abs. 1 Satz 6 BV zu höherrangigem Bundesrecht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2019 (BayVBl 2020, 86 Rn. 36 ff.) bereits ausführlich befasst.

  Der Landesgesetzgeber ist vielmehr verpflichtet, das Wahlsystem, für das er sich entscheidet, ungeachtet verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten in seinen Grundelementen folgerichtig zu gestalten; er darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 44 m. w. N.).

  Insoweit ist insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, das bereits mehrfach entschieden hat, dass das Anfallen von Überhangmandaten im System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl seinem Grundsatz nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 47 unter Hinweis u. a. auf BVerfG vom 10.4.1997 BVerfGE 95, 335/357 ff.).

  Entsprechendes gilt für die Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Ausgleichsmandaten (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 48 ff.; BVerfG vom 25.7.2012 BVerfGE 131, 316 ff.).

  In Art. 14 Abs. 1 Satz 6 BV kommt zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber das Entstehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten als grundsätzlich mit dem von der Bayerischen Verfassung vorgegebenen Wahlsystem kompatibel erachtet (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 64).

  Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Modalitäten sich insoweit aufdrängen könnten, die sich zugleich in das Gesamtsystem der von der Bayerischen Verfassung normierten Anforderungen an die Landtagswahl einfügen und nicht ihrerseits neue Fragen im Hinblick auf die geltenden (weiteren) Wahlprinzipien aufwerfen würden (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 64).

• VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11

  Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Das "verbesserte Verhältniswahlrecht" ist gekennzeichnet durch die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BV), die Mehrheitswahl eigener Bewerber in einer Höchstzahl an Stimmkreisen mit der Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1, 3 bis 6 BV) und die Sperrklausel von 5% der insgesamt im Land abgegebenen gültigen Stimmen (Art. 14 Abs. 4 BV) (VerfGH vom 18.2.1992 VerfGHE 45, 12/18; vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/202;… VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 41).

  Er unterscheidet sich wegen seines Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip vom allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter (VerfGH vom 4.10.2012 VerfGHE 65, 189/201 f.).

  Rn. 41 aa) Konkreten Inhalt erhält die Wahlgleichheit erst in Zusammenhang mit einem bestimmten Wahlsystem (VerfGHE 65, 189/202), in Bayern also dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV niedergelegten und auf der Grundlage des Regelungsauftrags in Art. 14 Abs. 5 BV einfachrechtlich näher ausgestalteten verbesserten Verhältniswahlrecht.

  Die Verteilung der Abgeordnetenmandate muss deshalb möglichst genau die Kräfteverhältnisse der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend der Zahl der für sie landesweit abgegebenen gültigen Stimmen widerspiegeln (vgl. VerfGH vom 24.4.1992 VerfGHE 45, 54/63 f.; VerfGHE 65, 189/203 f.).

  Rn. 49 Die getrennte Wahl in sieben selbstständigen Wahlkreisen ist zwangsläufig mit Einbußen an Proportionalität verbunden (VerfGHE 65, 189/203) und trägt wesentlich zu der von den Antragstellern beanstandeten regionalen "Verzerrung" (vgl. oben aa)) bei.

  Zwischen dem Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Deckungsgleichheit besteht ein Spannungsverhältnis, das durch Abwägung der beiden Prinzipien zu lösen ist (VerfGH vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/160; vom 20.12.2001 VerfGHE 54, 181/196 f.; VerfGHE 65, 189/211 f.).

  Es kann sich daher eine unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Wahl- und Stimmkreisen ergeben, die ebenfalls dazu beiträgt, dass die Wählerstimmen im Vergleich unterschiedliche Erfolgswerte aufweisen und die Genauigkeit der verhältnismäßigen Repräsentation beeinträchtigt wird (VerfGHE 65, 189/205; vgl. auch BVerfGE 131, 316/341, 352).

  Weitere von den Antragstellern angedeutete Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Zulassung von wahlkreisübergreifenden Listenverbindungen oder eine Bildung der Sitzkontingente nach der Zahl der an der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen tatsächlich teilnehmenden Personen, könnten zudem mit dem seinerseits unter dem Aspekt des Grundsatzes der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Effekt des negativen Stimmgewichts verbunden sein (vgl. VerfGHE 65, 189/205; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266 ff.; BVerfGE 131, 316 ff.).

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Entsprechendes gilt für die Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Ausgleichsmandaten (…VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 48 ff.; BVerfG vom 25.7.2012 BVerfGE 131, 316 ff.).

  Es kann sich daher eine unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Wahl- und Stimmkreisen ergeben, die ebenfalls dazu beiträgt, dass die Wählerstimmen im Vergleich unterschiedliche Erfolgswerte aufweisen und die Genauigkeit der verhältnismäßigen Repräsentation beeinträchtigt wird (VerfGHE 65, 189/205; vgl. auch BVerfGE 131, 316/341, 352).

  Weitere von den Antragstellern angedeutete Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Zulassung von wahlkreisübergreifenden Listenverbindungen oder eine Bildung der Sitzkontingente nach der Zahl der an der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen tatsächlich teilnehmenden Personen, könnten zudem mit dem seinerseits unter dem Aspekt des Grundsatzes der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Effekt des negativen Stimmgewichts verbunden sein (vgl. VerfGHE 65, 189/205; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266 ff.; BVerfGE 131, 316 ff.).

• VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04

  5%-Klausel

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Insbesondere machen die Antragsteller nicht geltend, dass dieses Gebot gegen die demokratischen Grundgedanken der Verfassung im Sinn des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV verstieße und es sich daher um "verfassungswidriges Verfassungsrecht" handeln könnte (vgl. VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125/127 f. m. w. N.;… vom 21.11.2016 VerfGHE 69, 290 Rn. 116 ff. m. w. N.).

  Demgegenüber ist das verbesserte Verhältniswahlrecht - wie bereits dargelegt - zum einen durch die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise, die aus den Regierungsbezirken gebildet sind (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BV), gekennzeichnet, zum anderen durch die Mehrheitswahl eigener Bewerber in einer Höchstzahl an Stimmkreisen mit der Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten (Art. 14 Abs. 1 Sätze 1, 3 bis 6 BV), ferner durch eine - mit höherrangigem Verfassungsrecht vereinbare (VerfGH vom 18.7.2006 VerfGHE 59, 125; vom 10.5.2010 VerfGHE 63, 51/58) - Sperrklausel von 5% der insgesamt im Land abgegebenen gültigen Stimmen (Art. 14 Abs. 4 BV).

  Solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender Gründe, also solcher Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (VerfGHE 59, 125/129; 65, 189/206; BVerfG vom 10.4.1997 BVerfGE 95, 408/418; vom 31.1.2012 BVerfGE 130, 212/227 f. m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 10.10.2001 - 2-VII-01

  Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Zwischen dem Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Deckungsgleichheit besteht ein Spannungsverhältnis, das durch Abwägung der beiden Prinzipien zu lösen ist (VerfGH vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/160; vom 20.12.2001 VerfGHE 54, 181/196 f.; VerfGHE 65, 189/211 f.).

  Diese einfachgesetzliche Festlegung von Soll- und Höchstgrenzen, die Abweichungen von bis zu 50% bei der Einwohnerzahl und in der Folge auch im Hinblick auf die Zahl der Wahlberechtigten in den Stimmkreisen toleriert, wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüft und für verfassungsgemäß erachtet (VerfGHE 54, 109/137 ff.; 65, 189/212 f.).

• VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

  Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Die Verteilung der Abgeordnetenmandate muss deshalb möglichst genau die Kräfteverhältnisse der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend der Zahl der für sie landesweit abgegebenen gültigen Stimmen widerspiegeln (vgl. VerfGH vom 24.4.1992 VerfGHE 45, 54/63 f.; VerfGHE 65, 189/203 f.).

  Dadurch soll gleichzeitig die persönliche Entscheidung des Wählers für "seinen" Abgeordneten erleichtert werden (VerfGHE 45, 54/63 f.; 65, 189/202 f.).

• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Weitere von den Antragstellern angedeutete Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Zulassung von wahlkreisübergreifenden Listenverbindungen oder eine Bildung der Sitzkontingente nach der Zahl der an der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen tatsächlich teilnehmenden Personen, könnten zudem mit dem seinerseits unter dem Aspekt des Grundsatzes der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Effekt des negativen Stimmgewichts verbunden sein (vgl. VerfGHE 65, 189/205; BVerfG vom 3.7.2008 BVerfGE 121, 266 ff.; BVerfGE 131, 316 ff.).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Insoweit ist insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, das bereits mehrfach entschieden hat, dass das Anfallen von Überhangmandaten im System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl seinem Grundsatz nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (VerfGH BayVBl 2020, 86 Rn. 47 unter Hinweis u. a. auf BVerfG vom 10.4.1997 BVerfGE 95, 335/357 ff.).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender Gründe, also solcher Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (VerfGHE 59, 125/129; 65, 189/206; BVerfG vom 10.4.1997 BVerfGE 95, 408/418; vom 31.1.2012 BVerfGE 130, 212/227 f. m. w. N.).
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11

  Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 14-VII-19

  Solche Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung besonderer, zwingender Gründe, also solcher Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (VerfGHE 59, 125/129; 65, 189/206; BVerfG vom 10.4.1997 BVerfGE 95, 408/418; vom 31.1.2012 BVerfGE 130, 212/227 f. m. w. N.).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

  Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008
• VerfGH Bayern, 20.12.2001 - 14-VII-01

  Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen
• VerfGH Bayern, 10.03.2020 - 56-III-19

  Landtagswahl 2018 nicht wegen Auslegungsregelung zu abgegebenen Zweitstimmen …
• VerfGH Bayern, 24.11.1966 - 23-VII-66
• VerfGH Bayern, 11.11.2019 - 46-III-19

  Gegenstand einer Wahlprüfungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 18.02.1992 - 39-III-91
• VerfGH Bayern, 15.02.1996 - 18-VII-95

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• VerfGH Bayern, 05.07.2022 - 57-III-19

  Erfolgloser Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Landtagswahl 2018

  Derartige Proporzabweichungen habe der Verfassungsgerichtshof bereits in den Entscheidungen vom 28. Oktober 2019 (BayVBl 2020, 86) und vom 21. Februar 2021 (BayVBl 2021, 265) für mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar erklärt.

  Zum anderen werden etwa auftretende Überhangmandate gemäß Art. 44 Abs. 2 LWG ausgeglichen (VerfGH BayVBl 2021, 265 Rn. 34).

  Rn. 43 Der Verfassungsgerichtshof hat in der genannten Zusammensetzung die Verfassungsmäßigkeit des Art. 44 Abs. 2 LWG bereits im Verfahren Vf. 14-VII-19 auf eine Popularklage hin umfassend geprüft und mit Entscheidung vom 1. Februar 2021 (BayVBl 2021, 265) bejaht.

  Rn. 53 bb) Mit der hierfür einschlägigen Problematik der ungleichen Gewichtung der selbstständigen Wahlkreise für die Gesamtzusammensetzung des Landtags bei unterschiedlichem Anfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten in den einzelnen Wahlkreisen hat sich der Verfassungsgerichtshof aber bereits in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2021 (BayVBl 2021, 265) auf eine Popularklage gegen Art. 44 Abs. 2 LWG hin ausführlich und grundsätzlich befasst.

  Auf Grundlage der bereits in den Entscheidungen vom 28. Oktober 2019 (…BayVBl 2020, 86 Rn. 36 ff.) und 1. Februar 2021 (BayVBl 2021, 265 Rn. 37 f.) getroffenen Erwägungen wird auch daran festgehalten, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Landtagswahl in Art. 13 und 14 BV in Einklang mit der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG stehen (vgl. auch Möstl, BayVBl 2022, 433).

  Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2021 (BayVBl 2021, 265 Rn. 54) darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Überlegungen zur Perfektionierung des Landeswahlrechts wie ein Normgeber anzustellen (vgl. zu solchen Überlegungen beispielsweise Bischof/Pukelsheim, BayVBl 2019, 757).

• VerfGH Sachsen, 18.06.2021 - 35-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG (Begrenzung des …

  Der Landesgesetzgeber ist frei, sich - unabhängig vom derzeit einfachgesetzlich (§ 1 Abs. 1 BWahlG) geltenden personalisierten Verhältniswahlsystem des Bundes (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012, BVerfGE 131, 316 [321]) - für eine Mehrheits- oder eine Verhältniswahl zu entscheiden oder beide Wahlsysteme miteinander zu verbinden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19 - juris Rn. 37;… Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - Vf. 74-III-18 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Ob durch eine etwaige Regelung in der Verfassung lediglich Überhang- und Ausgleichsmandate zugelassen werden, wenn sie sich in Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze ergeben, oder ob sie zwingend vorgeschrieben sind (vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19 - juris Rn. 36), bedarf daher keiner Entscheidung.

  Der Verfassungsgerichtshof hat allein zu prüfen, ob sich die vom Gesetzgeber gewählte rechtliche Konzeption im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20 unter Verweis auf BbgVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 35/20 - juris Rn. 17; BayVerfGH, Entscheidung vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19 - juris Rn. 54).

• VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

  Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"

  Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen genügen auch mit Blick auf den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber grundsätzlich bei der Ausgestaltung rechtlicher Materien hat (…vgl. etwa VerfGH vom 6.12.2017 BayVBl 2018, 338 Rn. 39 [zum Besoldungs- und Versorgungsrecht]; vom 1.2.2021 - Vf. 14-VII-19 - juris Rn. 37 [zum Wahlrecht]), nicht.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 101/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden wolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 38…, vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 8, vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89, juris, Orientierungssatz 1, …und vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages Beschlüsse vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 = juris, Rn. 129, für Bayern VerfGH BY Entscheidungen vom 15. Februar 1961 - Vf. 23-VII-60, VerfGHE BY 14, 17 [25], vom 26. Juli 1984 - Vf. 8-VII-83, BayVBl 1985, 115, vom 24. April 1992 - Vf. 5-V-92, VerfGHE BY 45, 54 = juris, Rn. 49…, vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08, VerfGHE BY 62, 198 = juris, Rn. 31, und vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19, BayVBl 2022, 445 = juris, Rn. 54, für Niedersachsen VerfGH NI…, Beschluss vom 20. September 1977 - 1/77, NdsStGHE 1, 335 = juris, Rn. 98, für Baden-Württemberg VerfGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - 3/01, VBlBW 2003, 275 = juris, Rn. 43, für Berlin VerfGH BE, Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - 121/99, JR 2001, 497 = juris, Rn. 13…, vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06, juris, Rn. 9, …und vom 8. März 2017 - 160/16, NVwZ-RR 2017, 633 = juris, Rn. 23, für Sachsen VerfGH SN…, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 114/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden wolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 38…, vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 8, vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89, juris, Orientierungssatz 1, …und vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages Beschlüsse vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 = juris, Rn. 129, für Bayern VerfGH BY Entscheidungen vom 15. Februar 1961 - Vf. 23-VII-60, VerfGHE BY 14, 17 [25], vom 26. Juli 1984 - Vf. 8-VII-83, BayVBl 1985, 115, vom 24. April 1992 - Vf. 5-V-92, VerfGHE BY 45, 54 = juris, Rn. 49…, vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08, VerfGHE BY 62, 198 = juris, Rn. 31, und vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19, BayVBl 2022, 445 = juris, Rn. 54, für Niedersachsen VerfGH NI…, Beschluss vom 20. September 1977 - 1/77, NdsStGHE 1, 335 = juris, Rn. 98, für Baden-Württemberg VerfGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - 3/01, VBlBW 2003, 275 = juris, Rn. 43, für Berlin VerfGH BE, Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - 121/99, JR 2001, 497 = juris, Rn. 13…, vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06, juris, Rn. 9, …und vom 8. März 2017 - 160/16, NVwZ-RR 2017, 633 = juris, Rn. 23, für Sachsen VerfGH SN…, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 7/25

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden wolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 38…, vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 8, vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89, juris, Orientierungssatz 1, …und vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages Beschlüsse vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 = juris, Rn. 129, für Bayern VerfGH BY Entscheidungen vom 15. Februar 1961 - Vf. 23-VII-60, VerfGHE BY 14, 17 [25], vom 26. Juli 1984 - Vf. 8-VII-83, BayVBl 1985, 115, vom 24. April 1992 - Vf. 5-V-92, VerfGHE BY 45, 54 = juris, Rn. 49…, vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08, VerfGHE BY 62, 198 = juris, Rn. 31, und vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19, BayVBl 2022, 445 = juris, Rn. 54, für Niedersachsen VerfGH NI…, Beschluss vom 20. September 1977 - 1/77, NdsStGHE 1, 335 = juris, Rn. 98, für Baden-Württemberg VerfGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - 3/01, VBlBW 2003, 275 = juris, Rn. 43, für Berlin VerfGH BE, Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - 121/99, JR 2001, 497 = juris, Rn. 13…, vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06, juris, Rn. 9, …und vom 8. März 2017 - 160/16, NVwZ-RR 2017, 633 = juris, Rn. 23, für Sachsen VerfGH SN…, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 124/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden wolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 38…, vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 8, vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89, juris, Orientierungssatz 1, …und vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages Beschlüsse vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 = juris, Rn. 129, für Bayern VerfGH BY Entscheidungen vom 15. Februar 1961 - Vf. 23-VII-60, VerfGHE BY 14, 17 [25], vom 26. Juli 1984 - Vf. 8-VII-83, BayVBl 1985, 115, vom 24. April 1992 - Vf. 5-V-92, VerfGHE BY 45, 54 = juris, Rn. 49…, vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08, VerfGHE BY 62, 198 = juris, Rn. 31, und vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19, BayVBl 2022, 445 = juris, Rn. 54, für Niedersachsen VerfGH NI…, Beschluss vom 20. September 1977 - 1/77, NdsStGHE 1, 335 = juris, Rn. 98, für Baden-Württemberg VerfGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - 3/01, VBlBW 2003, 275 = juris, Rn. 43, für Berlin VerfGH BE, Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - 121/99, JR 2001, 497 = juris, Rn. 13…, vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06, juris, Rn. 9, …und vom 8. März 2017 - 160/16, NVwZ-RR 2017, 633 = juris, Rn. 23, für Sachsen VerfGH SN…, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 118/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Sitzverteilungssystem er sich entscheiden wolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130 = juris, Rn. 38…, vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 8, vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89, juris, Orientierungssatz 1, …und vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, zur Wahl von Ausschüssen und Gremien des Bundestages Beschlüsse vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 = juris, Rn. 129, für Bayern VerfGH BY Entscheidungen vom 15. Februar 1961 - Vf. 23-VII-60, VerfGHE BY 14, 17 [25], vom 26. Juli 1984 - Vf. 8-VII-83, BayVBl 1985, 115, vom 24. April 1992 - Vf. 5-V-92, VerfGHE BY 45, 54 = juris, Rn. 49…, vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08, VerfGHE BY 62, 198 = juris, Rn. 31, und vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19, BayVBl 2022, 445 = juris, Rn. 54, für Niedersachsen VerfGH NI…, Beschluss vom 20. September 1977 - 1/77, NdsStGHE 1, 335 = juris, Rn. 98, für Baden-Württemberg VerfGH BW…, Urteil vom 24. März 2003 - 3/01, VBlBW 2003, 275 = juris, Rn. 43, für Berlin VerfGH BE, Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - 121/99, JR 2001, 497 = juris, Rn. 13…, vom 17. Oktober 2006 - 152 A/06, juris, Rn. 9, …und vom 8. März 2017 - 160/16, NVwZ-RR 2017, 633 = juris, Rn. 23, für Sachsen VerfGH SN…, Beschluss vom 24. März 2021 - Vf. 28-V-20, juris, Rn. 15).
• VerfGH Saarland, 04.07.2023 - Lv 7/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Normenkontrolle; Wahlrechtsgleichheit; …

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, Überlegungen zu etwaigen (vermeintlichen) Perfektionierungsmöglichkeiten des Landeswahlrechts anzustellen (zutreffend BayVerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 14-VII-19 -, BayVBl 2022, 445) und zu entscheiden, ob es vermeintlich bessere oder vermeintlich gerechtere Ausgestaltungen des Wahlrechts geben könnte, solange sich der Gesetzgeber mit seiner Konzeption des Wahlrechts im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegt (VerfG Brandenburg vom 19.2.2021 - 35/20 -, juris), wie dies der saarländische Gesetzgeber tut.
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 28-V-20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu entscheiden, ob es bessere oder gerechtere Ausgestaltungen des Wahlrechts geben könnte, solange sich die vom Gesetzgeber gewählte Konzeption im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegt (vgl. hierzu BbgVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 35/20 - juris Rn. 17; BayVerfGH, Entscheidung vom 1. Februar 2021 - Vf. 14-VII-19 - juris Rn. 54).
• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 35/20

  Wahlprüfungsbeschwerde verworfen; 5%-Klausel; Dualwahl; Wahlgleichheit; milderes …