Rechtsprechung
| AG Koblenz, 02.06.2005 - 141 C 403/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bund der Energieverbraucher
Schlecht begründete Klage unterliegt der Abweisung.
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Unbilligkeit einer Gastarifpreiserhöhung nach § 315 BGB BGB § 315; ZPO § 256 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Zulässigkeit einseitiger Tariferhöhungen im Rahmen eines Versorgungsvertrages mit einem Gasversorgungsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Leer, 01.08.2006 - 7d C 416/06
Voraussetzungen der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen; Verhältnis zwischen § 315 …
Hieraus folgt, dass der Nachweis der Billigkeit eines Gaspreises mittels einer Marktübersicht bzw. durch einen Preisvergleich mit den Konkurrenzenergien zu führen ist (LG Hannover, NJW-RR 1992, 1198 [LG Hannover 12.03.1992 - 21 O 119/91] [1199f.];… LG Karlsruhe, Urt. v. 03.02.2006, 9 S 300/05;… AG Moers, Urt. v. 18.06.1991, 6 C 336/90;… AG Leer, Urt. v. 19.01.2006, 7c C 1672/05;… AG Oldenburg, Urt. v. 19.12.2005, E7 C 7289/05, RdE 2006, 63;… AG Goslar, Urt. v. 4 C 360/05;… AG Grevenbroich, Urt. v. 09.11.2005, 9 C 163/05; AG Koblenz, Urt. v. 02.06.2005, 141 C 403/05, RdE 2005, 206 [AG Koblenz 02.06.2005 - 141 C 403/05];… AG Wittlich, Urt. v. 4 C 741/05; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313 [1315];… vgl. auch Erman/Hager, § 315 Rn. 18) aber auch ausreicht.
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