Schließlich bedarf die Frage, inwieweit eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber Betrieben möglich ist, die für das allgemeine Wohl von besonderer Bedeutung sind oder im öffentlichen Interesse geführt und in besonderen Verfahren konzessioniert werden (vgl. für die konzessionierte Kleinbahn in Preußen, das von dem Vorbehalt des Art. 125 EGBGB keinen Gebrauch gemacht hatte, RGZ 59, 70; 62, 131; für Rohrpostbetrieb der Reichspost RGZ 73, 270; zum Überbau eines Mühlkanals auf Grund bau- und wasserpolizeilicher Genehmigung RGZ 92, 46; ferner RGZ 159, 129; 162, 349 und BGH LM BGB § 903 Nr. 4;… Pritsch, BGB-RGRK 11. Aufl. § 906 Anm. 26 und 30), keiner Prüfung, da der Gaststättenbetrieb des Beklagten zu 1 als ein solcher Betrieb gar nicht in Betracht kommt.

Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)).".

Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)).

Das angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch in seiner Formulierung nahezu wörtlich an frühere Rechtsprechung anschließt (vgl. RGSt 37, 205; RG LZ 1926, 819; RAG 5, 52), betraf die Ausbeutung amerikanischer Soldaten, die mit den deutschen Verhältnissen und Preisen auf dem Wohnungsmarkt nicht vertraut waren.

Denn Unerfahrenheit darf nicht allgemein mit Unkenntnis über die Bedeutung und Tragweite des abzuschließenden Einzelgeschäfts gleichgesetzt werden, wie schon das Reichsgericht in RGSt 37, 205 mit Nachdruck betont hat.