Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB 1986 Art. 220
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
9. EGBGB 1986 Art. 220 Abs. 3 (Übergangsregelung zum neuen internationalen Familienrecht) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 220 Abs. 3 EGBGB (im Anschluß an Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVb ZR 52/85 - FamRZ 1986, 1200 [= MittBayNot 1987, 32 = DNotZ 1987, 292 ]).Diese Regelung verstößt, wie der Senat im Urteil vom 17. September 1986 (IVb ZR 52/85, FamRZ 1986, 1200 [= MittBayNot 1987, 32 = DNotZ 1987, 292]) näher dargelegt hat, wegen der darin vorgesehenen Anknüpfung an das Recht des Heimatstaates des Mannes gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG (zust. Jayme IPRax 1987, 95 , Henrich IPRax 1987, 93 und - insoweit - Rauscher NJW 1987, 531 ).
Erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stand endgültig fest, daß der frühere Rechtszustand insoweit ohne jede Einschränkung mit Wirkung ab 1. Apri1.1953 entfallen war (Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO S. 1201).
Anmerkung: 1. Das Urteil bringt wichtige Ergänzungen und Bestätigungen zum Urteil des gleichen Senats vom 17. September 1986 ( DNotZ 1987, 292 ).
Zum Urteil des BGH vom 17. September 1986 ( DNotZ 1987, 292 ) habe ich eine Anmerkung verfaßt ( DNotZ 1987, 297 ).
- KG, 13.02.1986 - 16 UF 3009/85
Bestimmung des anwendbaren Güterrechts bei einer gemischt-nationalen Ehe anhand …
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Die hiergegen eingelegte Berufung des Ehemannes hat das Kammergericht zurückgewiesen (Berufungsurteil veröffentlicht in IPRax 1987, 117 ).Dieses Urteil des Kammergerichts ist vor dem Inkrafttreten der IPR-Reform am 1. September 1986 ergangen; es ist veröffentlicht in IPRax 1987, 117 .
- OLG Düsseldorf, 19.04.1978 - 3 W 60/78
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Es sieht sich hieran jedoch vornehmlich durch den Beschluß des OLG Düsseldorf vom 19. April 1978 ( OLGZ 1978, 313.
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Demgemäß verstößt ein Rückwirkungsgesetz erst dann gegen die Verfassung, wenn in die Rechtsstaatlichkeit berührender Weise die Rechtssicherheit verletzt wird (BVerfGE 25, 269, 289 f.). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Das ist der Fäll, wenn sich das Gesetz über das berechtigte Vertrauen des Bürgers auf die Fortgeltung einer bestimmten Rechtslage hinwegsetzt (vgl. BVerfGE 18, 429, 439; 23, 12, 32; 30, 367, 386). - BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Unfallversicherungsgesetz
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Das ist der Fäll, wenn sich das Gesetz über das berechtigte Vertrauen des Bürgers auf die Fortgeltung einer bestimmten Rechtslage hinwegsetzt (vgl. BVerfGE 18, 429, 439; 23, 12, 32; 30, 367, 386). - BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
- BGH, 16.02.1987 - II ZB 12/86
Erfordernisse der Anmeldung einer Satzungsänderung
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
BGH, Beschluß vom 16.2.1987 - II ZB 12/86 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH. - BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
BGH, Urteil vom 8.4.1987 - IVb ZR 37/86 -. - BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 660/80
Internationales Privatrecht - Güterrecht - Ehelicher Güterstand - Vertriebene - …
Auszug aus LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Bis zu dieser Entscheidung war, auch in der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 507/80 - FamRZ 1980, 1097 ; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358, 359), nicht abschließend geklärt, ob - und gegebenenfalls wie weit - die überkommene Anknüpfung an das Mannesrecht fortwirkte. - BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 507/80
Streitigkeit um den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung - Entscheidung über die …
- AG Emden, 24.05.1985 - 4 X 49/85
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
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Rechtsprechung
| EuGH, 22.09.1988 - 148/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1430/79 vom 02.06.1979 Art. 13
- EU-Kommission
Frydendahl Pedersen / Kommission
Verordnung Nr . 1430/79 des Rates, Artikel 13; Verordnung Nr . 1575/80 der Kommission in der geänderten Fassung, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7
Eigene Mittel der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr . 1430/79 - Bescheidung des Antrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission - Frist - Praxis der Kommission, eine Verlängerung durch Rücknahme des Antrags und ...
- EU-Kommission
Frydendahl Pedersen / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission; Erstattung von gezahlten Eingangsabgaben für Fischernetze; Unrichtige Auslegung von einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen von der Zollstelle; Anforderungen für die Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigene Mittel der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Bescheidung des Antrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission - Frist - Praxis der Kommission, eine Verlängerung durch Rücknahme des Antrags und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Pedersen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 148/87
- EuGH, 22.09.1988 - 148/87
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
Kommission / Dänemark - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel …
Der Gerichtshof habe in der Rechtssache 148/87{FN-VERWEIS:18} über die Frage von Fischereinetzen entschieden, die dauerhaft an Schiffe angebracht worden seien.Die Behörden begründeten die Anwendung dieser Unterposition damit, dass der Gerichtshof in der Rechtssache 148/87, in der er über Fischereinetze entschieden habe, festgestellt habe, dass die in ein Wasserfahrzeug eingebaute Ware nicht dauerhaft eingebaut sein müsse.
Dänemark kann sich jedoch nicht auf das Urteil in der Rechtssache 148/87 berufen, da der Gerichtshof in dieser Rechtssache nicht über den Fall einer in ein Wasserfahrzeug eingebauten Ware entschieden hat.
Das Urteil in der Rechtssache 148/87 enthält keine Anhaltspunkte, die es zulassen würden, die Container unter die Unterposition 8901 90 10 KN zu fassen.
{FN:18} - Urteil vom 22. September 1988, Pedersen/Kommission (Slg. 1988, 4993).
- EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
Die Klägerinnen haben keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, daß die Kommission - eventuell in Absprache mit der Bundesrepublik Deutschland - das "abgekürzte" Rechtsetzungsverfahren gerade zur Bewältigung der konkreten Sachlage und zur Umgehung des "normalen" Verfahrens, in dem den Klägerinnen Verfahrensrechte zustehen, gewählt hätte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69), so daß die angefochtene Verordnung "das Ergebnis eines in allen Einzelheiten fehlerhaften Verfahrens" wäre (vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87, Frydendahl Pedersen/Kommission, Slg. 1988, 4993, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
16: - Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87 (Frydendahl Pedersen/Kommission, Slg. 1988, 4993, Randnr. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1992 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) BV und JCT Benelux BV gegen Kommission der Europäischen …
(8) ° Unerheblich ist meines Erachtens der Hinweis der Klägerinnen auf die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87 (Frydendahl Pedersen, Slg. 1988, 4993), die die gleichen Normen betraf wie diejenigen, um die es vorliegend geht. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
Pesquerias De Bermeo SA und Naviera Laida SA gegen Kommission der Europäischen …
(4) - Eine Fristsetzung dieser Art war z. B. Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87 (Pedersen, Slg. 1988, 4993). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1994 - C-430/92
Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
(4) ° In einem vergleichbaren Fall hat es der Gerichtshof abgelehnt, einen solchen Versuch, die Konsequenzen von Entscheidungsfristen zu vermeiden, zuzulassen: Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87, (Frydendahl Pedersen/Kommission, Slg. 1988, 4993).
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| Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 148/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Th. Frydendahl Pedersen A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Fischernetze - Erstattung von Eingangsabgaben
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 148/87
- EuGH, 22.09.1988 - 148/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 12.03.1987 - 244/85
Cerealmangimi und Italgrani / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 148/87
6 - Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244 und 245/85, Ccrealmangimi SpA u. a./Kommission, Slg. 1987, 1303.7 - Randnrn.
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