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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16   

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https://dejure.org/2019,85292
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16 (https://dejure.org/2019,85292)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.01.2019 - L 15 AS 266/16 (https://dejure.org/2019,85292)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - L 15 AS 266/16 (https://dejure.org/2019,85292)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Eines der vom Kläger dabei hinsichtlich der Schilderung seiner Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Kosten in Bezug genommenen Verfahren ist die erstinstanzlich unter dem Aktenzeichen S 22 AS 636/13 geführte Klage, die nun den Gegenstand des Parallelverfahrens L 15 AS 262/16 bildet.

    Im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16), das den Bewilligungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 betrifft, hat das SG umfangreiche Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt angestellt und einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin I. eingeholt (Befundbericht vom 21. Juli 2014 mit Vervollständigung vom 1. Oktober 2014) sowie ergänzend ein ernährungsmedizinisches Gutachten bei dem Internisten J. in Auftrag gegeben (Gutachten vom 13. Januar 2016).

    Auf deren Darstellung in dem im Parallelverfahren L 15 AS 262/16 ergangenen Urteil vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

    Der Senat folgt insofern dem vom SG im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16) eingeholten Gutachten Q. vom 13. Januar 2016, der plausibel und überzeugend dargelegt hat, dass bei dem Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Stand des medizinischen Wissens keine Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die eine kostenaufwändige Ernährung nach sich gezogen haben.

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lassen sich nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - und 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG muss dabei eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung (Urteil vom 14. Februar 2014 - B 14 AS 48/12 R - Vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4. Auflage 2015, § 21 Rz. 56 m.w.N.).

    Das Gutachten von J. steht auch in Einklang mit den nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Februar 2014, a.a.O. sowie Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R -) eine Orientierungshilfe bietenden und den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuernden Empfehlungen des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe.

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Dessen hierfür zuständiger 14. Senat hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 (B 14 AS 146/10 R) ausgeführt, dass das eine ausreichende medizinischen Versorgung umfassende, sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei Hilfebedürftigen nach dem SGB II in erster Linie durch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (Vgl. § 5 Abs. 2a Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V)) sichergestellt wird.

    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (17,14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O.; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 258/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass er zur Frage der Übernahme der Medikamentenkosten aktuell ein Verfahren gegen die K. führe, das sich gegenwärtig unter dem Aktenzeichen L 4 KR 258/18 in der Berufung befinde und dessen Ausgang aus seiner Sicht abgewartet werden sollte.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

  • LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (17,14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O.; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 585/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Soweit das Begehren des Klägers sich auch auf die Kostenübernahme für z.B. Quark, Ingwer und Magnesium erstreckt, folgt dies im Übrigen schon daraus, dass Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel von vornherein aus der Regelleistung zu tragen sind und keinen Mehrbedarf begründen können (Vgl. LSG Niedersachen-Bremen, Urteile vom 20. Juli 2017 - L 13 AS 329/14 - und 28. Februar 2012 - L 9 AS 585/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 12 AS 134/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (17,14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O.; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Das BSG geht diesbezüglich in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die laufenden Kosten für eine "ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen" bei einem typischen Leistungsberechtigten vom Regelbedarf gedeckt sind (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - vgl. auch BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R -).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze begegnet dabei seit der Neufassung der maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2011 keinen Bedenken mehr (vgl. hierzu z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - sowie jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen Saitzek in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Das BSG geht diesbezüglich in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die laufenden Kosten für eine "ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen" bei einem typischen Leistungsberechtigten vom Regelbedarf gedeckt sind (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - vgl. auch BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R -).
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit

  • LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

    Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 15 AS 123/14
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
    Das Verfahren S 22 AS 505/16 (= L 15 AS 266/16) betrifft dabei den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2015, dieses Verfahren den Änderungsbescheid vom 7. Oktober 2015.

    Denn soweit der angefochtene Änderungsbescheid vom 7. Oktober 2015 auch die Zeit von September bis November 2015 regelt, ist er gem. § 86 SGG Gegenstand des zum Zeitpunkt der Widerspruchserhebung bereits anhängig gewesenen Widerspruchsverfahrens W 5397/15 - und jetzigen Parallelverfahrens L 15 AS 266/16 - gegen den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2015 geworden.

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