Rechtsprechung
| VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Planergänzung zur Erteilung von Befreiungen möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - A 30 - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 130 ff., Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, - Ortsumgehung Stralsund -, BVerwGE 126, 166 ff. juris Rn. 48, …sowie Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, - Flughafen Berlin-Schönefeld -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 565).Da das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nicht von der Einschätzung der Beklagten abhängt, sondern die durch das Gericht festgestellte objektive Befreiungslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - Nordumfahrung Bad Oeynhausen - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 130), steht der Annahme der Notwendigkeit der Wasserstandsanhebung auch nicht entgegen, dass die Beklagte selbst im Planfeststellungsbeschluss (S. 89) den Wasserstand von NN +- 0, 00 m aus wasserwirtschaftlicher Sicht bevorzugte und sogar noch im Planergänzungsbeschluss (S. 28) wasserwirtschaftlich keine Notwendigkeit annimmt, sondern einen "erhöhten Bewässerungskomfort" für die südlichen Obstbaugebiete.
Für das Ergebnis der behördlichen Entscheidung kann ein etwaiger Mangel der Ausübung des Befreiungsermessens angesichts der objektiv vorliegenden Befreiungslage und der unabweisbaren Gründe für die Erteilung einer Befreiung nicht ursächlich gewesen sein, so dass sich der Kläger zu 1) nicht auf einen solchen Mangel berufen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - Nordumfahrung Bad Oeynhausen - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 130 f.).
Die Prüfung, ob einem Planungsvorhaben naturschutzrechtliche Verbote entgegenstehen, setzt eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planungsraum vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - Nordumfahrung Bad Oeynhausen - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 54).
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Planergänzung zur Erteilung von Befreiungen möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - A 30 - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 130 ff., Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, - Ortsumgehung Stralsund -, BVerwGE 126, 166 ff. juris Rn. 48, …sowie Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, - Flughafen Berlin-Schönefeld -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 565).Da er verpflichtet ist, substantiierte Einwendungen zu erheben, hätte er zumindest auf eine mögliche Gefährdung dieser Tier- und Pflanzenarten durch die Wasserstandserhöhung und ihre Folgen für das Gebiet, z.B. das wasserstandsbedingte Absterben des Pappelgehölzes, hinweisen müssen, auch wenn eine genaue rechtliche Qualifizierung nicht erforderlich war (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, - Ortsumgehung Stralsund - BVerwGE 126, 166 ff., juris Rn. 27 f).
Hierunter fallen nicht nur von Vögeln gerade besetzte, sondern auch regelmäßig benutzte Brutplätze, selbst wenn sie zum Beispiel während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sind (BVerwG, Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, BVerwGE 126, 166 ff. - Ortsumgehung Stralsund - juris Rn. 33; BVerwG…, Beschluss vom 13.3.2008, 9 VR 10/07, NuR 2008, 495 ff., juris Rn. 30).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Dass die geplante Wasserstandsanhebung bereits den Charakter eines Eingriffs nach § 14 Abs. 1 BNatSchG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.7.2011, 9 A 12/10, juris Rn. 117) hat, kann hier unterstellt werden.Im Ergebnis sind die den Naturschutz betreffenden Interessen des Klägers zu 1) zutreffend erkannt und auch nicht zu seinen Lasten falsch gewichtet und abgewogen worden (vgl. zur Abwägung von Naturschutzbelangen BVerwG, Urteil vom 14.7.2011, 9 A 12/10 - Ortsumgehung Freiberg -, juris Rn. 155 ff.; vgl. grundlegend zur Abwägung z.B. BVerwG…, Urteil vom 21. März 1996, 4 C 19/94, BVerwGE 100, 370 ff., juris Rn. 40).
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Hierunter fallen nicht nur von Vögeln gerade besetzte, sondern auch regelmäßig benutzte Brutplätze, selbst wenn sie zum Beispiel während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sind (BVerwG…, Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, BVerwGE 126, 166 ff. - Ortsumgehung Stralsund - juris Rn. 33; BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, 9 VR 10/07, NuR 2008, 495 ff., juris Rn. 30).Allein potentielle Brutreviere, die von den Vögeln aber noch nicht in Besitz genommen wurden, sind vom Schutzbereich des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 nicht umfasst (BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, 9 VR 10/07, NuR 2008, 495 ff., juris Rn. 32).
- BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05
Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Denn die im Hinblick auf den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft und Einwendungsausschluss erlangte Rechtssicherheit wird im Falle der Planergänzung nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist (BVerwG…, Beschluss vom 17.7.2008, 9 B 15/08, NVwZ 2008, 1115 ff, - Hochmoselquerung - juris Rn. 28; Beschluss vom 22.9.2005, 9 B 13/05, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189, juris Rn. 6).Dem widerspräche es, wenn die gerichtliche Anordnung eines ergänzenden Verfahrens dem Eintritt der Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in weitergehendem Umfang entgegenstünde als zur Beseitigung der festgestellten Fehler erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 22.9.2005, 9 B 13/05, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189, juris Rn. 6).
- OVG Hamburg, 27.02.2006 - 2 Bs 280/05
Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Die Beschwerde der Beklagten hiergegen wurde vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. Februar 2006 (2 Bs 280/05) mit der Begründung zurückgewiesen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Trassenentscheidung zur Umgehungsstraße sei nach dem derzeitigen Sachstand rechtlich fehlerhaft.Die Eilentscheidungen des VG Hamburg (Beschluss vom 29.8.2005, 3 E 1828/05) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27.2.2006, 2 Bs 280/05) in diesem Zusammenhang betrafen zum einen ohnehin nur die sofortige Vollziehbarkeit der Teile des Beschlusses, die für den Bau der Umgehungsstraße Finkenwerder erforderlich waren, insbesondere die Verlegung des Hakengrabens.
- VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Mit Beschluss vom 26. August 2005 stellte das Verwaltungsgericht Hamburg (3 E 1828/05) auf den Antrag einer Reihe ortsansässiger Landwirte, deren Grundstücke durch das Vorhaben betroffen waren, sowie zweier Wasserverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den hier angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wieder her: Die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses folge aus einem grundlegenden Fehler bei der Planung der Umgehungsstraße Finkenwerder, welcher auf die Feststellung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die deren Umsetzung dienten, durchschlage.Die Eilentscheidungen des VG Hamburg (Beschluss vom 29.8.2005, 3 E 1828/05) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27.2.2006, 2 Bs 280/05) in diesem Zusammenhang betrafen zum einen ohnehin nur die sofortige Vollziehbarkeit der Teile des Beschlusses, die für den Bau der Umgehungsstraße Finkenwerder erforderlich waren, insbesondere die Verlegung des Hakengrabens.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Planergänzung zur Erteilung von Befreiungen möglich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, - A 30 - BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 130 ff., Urteil vom 21.6.2006, 9 A 28/05, - Ortsumgehung Stralsund -, BVerwGE 126, 166 ff. juris Rn. 48, sowie Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, - Flughafen Berlin-Schönefeld -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 565). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Im Ergebnis sind die den Naturschutz betreffenden Interessen des Klägers zu 1) zutreffend erkannt und auch nicht zu seinen Lasten falsch gewichtet und abgewogen worden (vgl. zur Abwägung von Naturschutzbelangen BVerwG…, Urteil vom 14.7.2011, 9 A 12/10 - Ortsumgehung Freiberg -, juris Rn. 155 ff.; vgl. grundlegend zur Abwägung z.B. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, 4 C 19/94, BVerwGE 100, 370 ff., juris Rn. 40). - BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Die Präklusionsvorschriften verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 14.4.2010, 9 A 5/08, - A 44 Hessisch Lichtenau - BVerwGE 136, 291 ff., juris Rn. 107 f.;… Beschluss vom 12.9.2011, 7 B 79/10, juris Rn. 10 ff.). - BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- BVerwG, 24.11.2009 - 9 A 20.09
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05
Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 3 S 687/00
Funktionslosigkeit einer Landschaftsschutzverordnung