Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingriff in das Recht auf Schutz der Persönlichkeit bei identifizierender Berichterstattung über ein potentielles Fehlverhalten des Abgebildeten

Besprechungen u.ä. (2)

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung über vermeintlich vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig? (IMR 2021, 338)

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
• OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

Papierfundstellen

• afp 2021, 284

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18

  Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Dies ist bei einer Berichterstattung über vermeintliche Straftaten eindeutig (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 15), gilt aber auch bei einem Vorwurf etwaigen sonstigen rechtswidrigen oder nur moralisch fragwürdigen Verhaltens (so zuletzt etwa auch Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.) und somit auch hier.

  Geht es hingegen - wie hier (siehe oben) - aber nicht um strafrechtliche Fragen, gilt das mangels Eingreifens der Unschuldsvermutung nicht (BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 19).

  Soweit die Verfügungskläger allerdings - u.a. mit Blick auf die Überlegungen von Soehring , in Soehring/Hoene, PresseR, 6. Aufl. 2019, § 17 Rn. 1- 18 und OLG Frankfurt v. 07.01.2016 - 16 W 63/15, GRUR-RS 2016, 856 Rn. 28 eine Art "Bedürfnisprüfung" vorzunehmen suchen, ob nicht zur Befriedigung des öffentlichen Interesses auch ohne Identifizierung über das Gesamtgeschehen hätte berichtet werden können, geht das nach der ständigen Rechtsprechung fehl (…gegen eine Bedürfnisprüfung bei der Bildberichterstattung etwa auch BGH v. 09.04.2019 - VI ZR 533/17, GRUR 2019, 866 Rn. 10;… v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, NJ W 2020, 45 Rn. 31; v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 20).

  (a) Handelt es sich primär um ein Prüfungskriterium aus dem Bereich der Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre (BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2932 Rn. 19 m.w.N.), ist auch (bzw. erst recht) bei der Verdachtsberichterstattung im Zuge der Abwägung zu berücksichtigen, ob es zu einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung der Betroffenen durch die konkrete Berichterstattung kommt.

  Wo konkret die Grenze für das Informationsinteresse an einer tagesaktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich dabei nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (siehe sogar für unstreitig wahre Tatsachen BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 15 m.w.N.).

  Das im Raum stehende zivilrechtliche Fehlverhalten ist - wie es auch das Landgericht sieht - zudem nicht so schwer und gravierend wie im Vergleichsfall BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, juris.

• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  aa) Die Presse muss bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung mit Blick auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) ihren journalistischen Recherchepflichten genügen und es muss im Zeitpunkt der Veröffentlichung so zunächst ein sog. "Mindestbestand an Beweistatsachen" vorliegen, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit überhaupt erst "Öffentlichkeitswert" verleiht (vgl. BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 50;… v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26;… vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 24).

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50;… v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33;… v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39;… v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16;… v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24;… v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das "grundsätzliche" Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt auch BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16).

  Insofern ist - wie der VI. Zivilsenat zuletzt nochmals betont hat (BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 41 v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 32) - bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit strafverfahrensbegleitender Berichterstattungen die bis zum Verfahrensabschluss zu Gunsten des Beschuldigten geltende strafrechtliche Unschuldsvermutung in die Abwägung einzustellen.

  Soweit die Verfügungskläger allerdings - u.a. mit Blick auf die Überlegungen von Soehring , in Soehring/Hoene, PresseR, 6. Aufl. 2019, § 17 Rn. 1- 18 und OLG Frankfurt v. 07.01.2016 - 16 W 63/15, GRUR-RS 2016, 856 Rn. 28 eine Art "Bedürfnisprüfung" vorzunehmen suchen, ob nicht zur Befriedigung des öffentlichen Interesses auch ohne Identifizierung über das Gesamtgeschehen hätte berichtet werden können, geht das nach der ständigen Rechtsprechung fehl (…gegen eine Bedürfnisprüfung bei der Bildberichterstattung etwa auch BGH v. 09.04.2019 - VI ZR 533/17, GRUR 2019, 866 Rn. 10; v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, NJ W 2020, 45 Rn. 31;… v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 20).

  (1) Richtig ist zwar, dass bei entsprechenden Feststellungen - bzw. bei im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechender Glaubhaftmachung (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO) - in der Tat die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Berichterstattung auch im Rückblick nicht den aufgezeigten Grundsätzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu folgen hätte (vgl. etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 39).

• OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Kommt man den Betroffenen in Fällen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung mit den - auch hier gewählten - recht weit gefassten Anträgen insgesamt schon entgegen (vgl. in Abgrenzung zu sonst gebotenen Angriffen nur gegen konkrete Äußerungen aus einer Berichterstattung, die einen Verdacht transportieren, zuletzt Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.), ist es aus Bestimmtheitsgründen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zumindest erforderlich, die - sei es nur zwischen den Zeilen als unabweisliche Eindruckserweckung - erfolgte Verdachtsäußerung (= tatsächliches Substrat der Vorwürfe) dann auch selbst in Antrag und Verbotstenor aufzunehmen, wie im Termin geschehen.

  Dies ist bei einer Berichterstattung über vermeintliche Straftaten eindeutig (…st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 15), gilt aber auch bei einem Vorwurf etwaigen sonstigen rechtswidrigen oder nur moralisch fragwürdigen Verhaltens (so zuletzt etwa auch Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.) und somit auch hier.

  Ähnliches gilt, wenn auf Basis unstreitiger Tatsachen nicht - sei es zwischen den Zeilen - zusätzlich eine eigene Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, sondern nur eine bewertende Einordnung mit einem Erheben rein moralischer Vorwürfe erfolgt (etwa OLG Düsseldorf v. 21.02.2019 - 16 U 179/17, BeckRS 2019, 11822 Rn. 33 f., 39 ff., 60 oder zur kritischen Bewertung einer medizinisch nicht gebotenen ärztlichen Behandlung in Privaträumen auf Basis unstreitiger Geschehnisse zuletzt ähnlich auch Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.).

  Es muss aus Sicht des Durchschnittsadressaten um ein konkretes tatsächliches Substrat vermeintlicher Vorwürfe und um die Mitteilung der vermuteten Tatsachenfrage gehen (Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.), wobei natürlich auch bestehende Unsicherheiten bei sog. inneren Tatsachen (wie hier ein fehlender tatsächlicher Eigenbedarfswunsch beim Ausspruch von Kündigungen) ausreichen können (vgl. etwa auch EGMR v. 10.07.2014 - 48311/10, NJW 2015, 1501 - Q AG/Deutschland Nr. 2 zu den Motiven eines Bundeskanzlers in Bezug auf Neuwahlen).

 
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Andererseits ist - selbst bei der Berichterstattung über unstreitig wahre Tatsachen -zu beachten, dass es gerade auch ein Abwägungskriterium sein kann, wenn eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle exemplarisch herausgegriffen und so zum "Gesicht" einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (…vgl. BVerfG v. 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14, BeckRS 2020, 15143 Rn. 18 - Täuschungsversuch im Examen; v. 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, BVerfGK 8, 107, 116 = juris Rn. 30); bei einer Verdachtsberichterstattung muss dies erst recht gelten.

  Dabei ist zu beachten, dass eine anprangernde Personalisierung eines Sachanliegens wiederum in unterschiedlicher Form und Intensität möglich ist, darüber kein absoluter Schutz vor einer Individualisierung zu gewähren ist und die widerstreitenden Interessen im Rahmen einer umfassenden Abwägung zum schonenden Ausgleich zu bringen sind (BVerfG v. 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, juris Rn. 34).

  Eine anpragernde Personalisierung muss zudem auch selbst im beruflichen Kontext nicht ein grundlegend geringeres Gewicht haben, nur weil das fragliche Verhalten der Sozialsphäre entstammt (BVerfG v. 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, juris Rn. 35).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  aa) Die Presse muss bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung mit Blick auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) ihren journalistischen Recherchepflichten genügen und es muss im Zeitpunkt der Veröffentlichung so zunächst ein sog. "Mindestbestand an Beweistatsachen" vorliegen, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit überhaupt erst "Öffentlichkeitswert" verleiht (…vgl. BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 50; v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26;… vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 24).

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (…zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50;… v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33;… v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39;… v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16; v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24;… v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das "grundsätzliche" Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt auch BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16).

  Richtig ist zwar, dass die Presse im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung etwaige zweifelhafte Beweismittel vorsichtiger zu würdigen hat, wozu insbesondere Zeugen mit erheblichen Belastungstendenzen zählen (…vgl. etwa Senat v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 38;… v. 21.02.2019 - 15 U 132/18, BeckRS 2019, 2199 Rn. 22; siehe auch BGH v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, NJW 2015, 778: Prüfung eines Motivs für Falschbezichtigung; BGH v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, juris Rn. 29: Prüfung eines übermäßigen Belastungseifers;… in diesem Sinne auch EGMR v. 04.05.2010 - 38059/07, juris Rn. 42 und 44: zu prüfen sind Autorität, Neutralität und Objektivität der Quelle; BVerfG v. 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, NJW 2007, 2686: privater Gewährsmann; OLG Hamburg v. 21.02.2006 - 7 U 64/05, NJW-RR 2006, 1707;… Burkhardt/Peifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 10 Rn. 156).

• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

  Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Über ein Ermittlungsverfahren bzw. strafrechtliche Vorwürfe usw. sei nicht berichtet worden; ansonsten gehöre es mit BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 13 f. zur Pressefreiheit, über Wahrscheinlichkeiten und Verdachtslagen individualisierend und identifizierend zu berichten.

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (…zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50;… v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33;… v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39;… v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16;… v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24; v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das "grundsätzliche" Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt auch BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16).

  Zur Freiheit der Presse gehört es dabei aber auch bei einer bloßen Verdachtsberichterstattung durchaus schon, auch individualisierend und identifizierend zu berichten und sie darf nicht generell dazu verpflichtet oder mittelbar dazu angehalten werden, im Bereich noch nicht erwiesener Tatsachen nur generische und abstrakte Aussagen zu machen (deutlich zuletzt BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 14).

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (…zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50;… v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33;… v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39; v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16;… v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24;… v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das "grundsätzliche" Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt auch BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16).

  Richtig ist zwar, dass die Presse im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung etwaige zweifelhafte Beweismittel vorsichtiger zu würdigen hat, wozu insbesondere Zeugen mit erheblichen Belastungstendenzen zählen (…vgl. etwa Senat v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 38;… v. 21.02.2019 - 15 U 132/18, BeckRS 2019, 2199 Rn. 22; siehe auch BGH v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, NJW 2015, 778: Prüfung eines Motivs für Falschbezichtigung;… BGH v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, juris Rn. 29: Prüfung eines übermäßigen Belastungseifers;… in diesem Sinne auch EGMR v. 04.05.2010 - 38059/07, juris Rn. 42 und 44: zu prüfen sind Autorität, Neutralität und Objektivität der Quelle; BVerfG v. 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, NJW 2007, 2686: privater Gewährsmann; OLG Hamburg v. 21.02.2006 - 7 U 64/05, NJW-RR 2006, 1707;… Burkhardt/Peifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 10 Rn. 156).

• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Tatsächlich überwiege zumindest deswegen das Anonymitätsinteresse, zumal es eben nur darum gegangen sei, einzelne Personen unzulässig aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle herauszugreifen, um sie so zum "Gesicht" einer personalisierten und individualisierbaren Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen zu machen (vgl. BVerfG v. 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14, juris).

  Andererseits ist - selbst bei der Berichterstattung über unstreitig wahre Tatsachen -zu beachten, dass es gerade auch ein Abwägungskriterium sein kann, wenn eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle exemplarisch herausgegriffen und so zum "Gesicht" einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (vgl. BVerfG v. 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14, BeckRS 2020, 15143 Rn. 18 - Täuschungsversuch im Examen;… v. 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02, BVerfGK 8, 107, 116 = juris Rn. 30); bei einer Verdachtsberichterstattung muss dies erst recht gelten.

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (…zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50; v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33;… v. 12.04.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39;… v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16;… v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26;… v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24;… v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das "grundsätzliche" Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt auch BVerfG v. 07.07.2020 - 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16).

  Insofern ist - wie der VI. Zivilsenat zuletzt nochmals betont hat (BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 41 v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 32) - bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit strafverfahrensbegleitender Berichterstattungen die bis zum Verfahrensabschluss zu Gunsten des Beschuldigten geltende strafrechtliche Unschuldsvermutung in die Abwägung einzustellen.

• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Gerade dem Durchschnittsrezipienten deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer bestimmten Tatsache können etwa bei einer Prägung dieser Äußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens durchaus im Einzelfall auch nur als Meinungsäußerung zu bewerten sein (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 -1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14).

  Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur hinreichend deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung insgesamt von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 a.E.).

• OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17

  Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
• OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19

  Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
• AG Düsseldorf, 01.09.2020 - 29 C 349/19
• LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

  BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

  "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• LG Duisburg, 11.08.2006 - 13 T 81/06

  Besichtigungsrecht per einstweiliger Verfügung
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
• OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

  Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
• OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14

  Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über …
• OLG Hamburg, 21.02.2006 - 7 U 64/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einseitige Verdachtsberichterstattung eines …
• EGMR, 04.05.2010 - 38059/07

  Effecten Spiegel AG vs. Deutschland
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

  Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
• OLG Köln, 10.09.2002 - 16 U 80/02

  Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der …

• OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 121/22

  Unterlassungsansprüche wegen zweier Presseberichterstattungen über die …

  Im Nachgang an zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln/dem Senat (Urteil des Senats vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 = Anlage K 23, Bl. 201 ff. d.A.) bzw. dem Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 12. Oktober 2020 - 2-03 O 338/20, Anlage B 26, Bl. 904 ff. d.A.) machen die Kläger im Berufungsrechtszug nur noch Unterlassungsansprüche wegen zweier Presseberichterstattungen der Beklagten im Format "Z." über die Problematik von vermeintlich unberechtigten Eigenbedarfskündigungen vom 2. September 2019 bzw. 10. August 2020 geltend.

  Die Akten LG Köln - 28 O 333/19 = OLG Köln - 15 U 112/20 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Hinsichtlich der Antragsfassung ist bei der ersten Berichterstattung die Beschränkung auf die namentliche Identifizierbarkeit der Kläger mit den fortgeltenden und zur Meidung unnötiger Wiederholungen in Bezug zu nehmenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 9 - 11 bedenkenfrei.

  Der Senat verweist zur Meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Überlegungen des Landgerichts und die fortgeltenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 18 - 55. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen und den sonstigen Akteninhalt sind nur noch folgende ergänzende Ausführungen veranlasst:.

  a) Soweit die Beklagte weiterhin ihre Berichterstattung nur als Auflistung wahrer Tatsachen und Indizien und - getreu der Zweifelsregelung - im Übrigen als (zulässige) kritische Meinungsäußerung über die Bewertung dieser Indizien als Teil der unternehmerischen Tätigkeit der Kläger ansieht (S. 6 ff. der Klageerwiderung = Bl. 671 ff. d.A.), trägt dieser Gedanke mit S. 19 f. der angegriffenen Entscheidung und den Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 20 - 25 nicht.

  Vorliegend wäre es - wie vom Senat im Urteil vom 12. November 2020 (a.a.O. Rn. 29) erörtert - dann ersichtlich nur um eine Betroffenheit der Kläger in deren sog. Sozialsphäre im Verhältnis zu ihren Mietern gegangen, so dass die Verbreitung der - dann nachweislich wahren - Tatsachen nur noch in engen Grenzen hätte untersagt werden können.

• OLG Köln, 18.08.2022 - 15 U 258/21

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung Zulässigkeit …

  Es handelte sich bei dieser Mitarbeiterin lediglich um eine Zeugin vom Hörensagen, die im Übrigen schon wegen des Vorwurfs des heimlichen Filmens dem Kläger gegenüber negativ eingestellt war, deswegen bereits Klage beim Arbeitsgericht erhoben hatte und möglicherweise erhebliche Eigeninteressen verfolgte, was bei der Bewertung der Überzeugungskraft ihrer Bekundungen auch im Rahmen des Mindestbestandes an Beweistatsachen kritisch zu würdigen ist (Senat, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 39 mwN).
• OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21

  Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck …

  Die Behauptung einer unsorgfältigen Aktenführung betrifft für sich genommen auch nicht den Vorwurf eines moralisch fragwürdigen oder mit einem sozialen Unwerturteil verbundenen Verhaltens, das eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung rechtfertigen könnte (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20 -, Rn. 29, juris m.w.N.).

  Vielmehr durfte die Beklagte auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen hierüber berichten, zumal eine unzulässige Anprangerung oder Stigmatisierung des Klägers durch den streitgegenständlichen Vorwurf (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20 -, Rn. 53, juris) nicht zu befürchten war.

 
• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21
  Zudem ist - selbst bei der Berichterstattung über unstreitig wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre - zu beachten, dass es auch dabei stets ein Abwägungskriterium sein kann, wenn eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle exemplarisch herausgegriffen und so zum "Gesicht" einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (Senat v. 12.11.2020 - 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 49).
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021

  Hierbei ist dann insbesondere auch zu würdigen, dass jedenfalls der Redakteur ein fast greifbares Eigeninteresse an einer entsprechenden "Story" hatte und dies bei der Würdigung der Beweiskraft entsprechender Bekundungen des Zeugen im Grundsatz schon eher zur Vorsicht mahnen musste (allg. dazu Senat v. 12.11.2020 - 15 U 112/20, zur Veröffentlichung bestimmt;… v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 38;… v. 21.02.2019 - 15 U 132/18, BeckRS 2019, 2199 Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20

  Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Berichterstattung Antrag auf Ergänzung …

  Hierbei ist dann insbesondere auch zu würdigen, dass jedenfalls der Redakteur ein fast greifbares Eigeninteresse an einer entsprechenden "Story" hatte und dies bei der Würdigung der Beweiskraft entsprechender Bekundungen des Zeugen im Grundsatz schon eher zur Vorsicht mahnen musste (allg. dazu Senat v. 12.11.2020 - 15 U 112/20, zur Veröffentlichung bestimmt;… v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 38;… v. 21.02.2019 - 15 U 132/18, BeckRS 2019, 2199 Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

  1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde …

  Selbst wenn aber auch eine Verdachtsäußerung über nicht strafrechtliche, jedoch moralisch fragwürdige und mit einem sozialen Unwerturteil verbundene Verfehlungen im Grundsatz unter das Rechtsinstitut der Verdachtsberichterstattung fallen sollte (so OLG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20 -, Rn. 29, juris), sind bei derartigen Vorwürfen sowohl die Anforderungen an die einzuholende Stellungnahme des Betroffenen (vgl. insoweit Senat, Beschluss vom 26. März 2021 - 4 U 2442/20 -, juris) als an das für die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung erforderliche berechtigte Interesse im Rahmen der Abwägung (…vgl. hierzu OLG Köln a.a.O. m.w.N.) abzusenken; gleiches gilt für das gebotene Mindestmaß an Beweistatsachen.
• OLG Köln, 15.06.2023 - 15 U 5/23
  Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze scheidet entgegen den vom Landgericht geäußerten Zweifeln nicht deshalb aus, weil das in den Raum gestellte Verhalten des Klägers keine Straftat ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, juris Rn. 29; OLG Hamburg…, Urteil vom 8. April 2008 - 7 U 21/07, AfP 2008, 404, 406 Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2023 - 4 U 144/22, MDR 2023, 636;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 154) und gegen den Kläger nicht einmal ein ausdrücklicher Vorwurf erhoben wird.