Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 4/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Patentsache

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit in Patentsachen entfällt nicht wenn erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung über Verfügungspatent abgewartet wird

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17  
    Im Rechtsbestandsverfahren ist noch keine Entscheidung ergangen; die Verfügungsklägerin kann sich deswegen nicht auf den Grundsatz berufen, dass der Schutzrechtsinhaber vorsichtig agieren darf und kein unnötiges Prozessririko eingehen muss, weshalb ihm im Rahmen der Dringlichkeit nicht entgegen gehalten werden kann, er habe den nach Klärung des Rechtsbestandes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verfolgten Unterlassungsanspruch schon vorher im Hauptsacheprozess geltend machen können (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017 - I-15 U 4/17).
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