Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 4/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Patentsache

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit in Patentsachen entfällt nicht wenn erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung über Verfügungspatent abgewartet wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1232
  • GRUR-RR 2017, 477



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17  
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, I-15 U 66/15, Beschluss vom 13.01.2016 = NZKart 2016, 139; Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 jew. m.w.N.).

    Dies ist u.a. dann zu bejahen, wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, die nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt, nicht eingehalten ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 m.w.N.).

    Das ist vom Prozessgericht von Amts wegen zu beachten, was zur Folge hat, dass die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren ohne weitere materiell-rechtliche Prüfung mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 6.4.2017; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 21 m.w.N.; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 50 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17  

    Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine

    Im Rechtsbestandsverfahren ist noch keine Entscheidung ergangen; die Verfügungsklägerin kann sich deswegen nicht auf den Grundsatz berufen, dass der Schutzrechtsinhaber vorsichtig agieren darf und kein unnötiges Prozessririko eingehen muss, weshalb ihm im Rahmen der Dringlichkeit nicht entgegen gehalten werden kann, er habe den nach Klärung des Rechtsbestandes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verfolgten Unterlassungsanspruch schon vorher im Hauptsacheprozess geltend machen können (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017 - I-15 U 4/17).
  • OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17  

    Keine Holzmüller/Gelatine-Grundsätze bei Veräußerung der Profifußballabteilung

    Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2017, 15 U 4/17 Rn 34 f zitiert nach juris, m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 12.10.2017 - 4b O 95/17  

    Dampfbügelvorrichtung

    Die Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb genügt hingegen nicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2009, 20 U 141/09, BeckRS 2010, 05025; Beschl. v. 06.04.2017, I-15 U 4/17).

    Außerdem macht nur der Zwangsmittelantrag hinreichend deutlich, dass der Gläubiger beabsichtigt, die Auskunftsverfügung zwangsweise durchzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017, I-15 U 4/17).

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