Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003 - VO Dublin II - für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrags; Vorliegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedstaates im Falle einer erfolgten Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2 S. 1, AsylVfG § 25, VO 343/2003/EG Art. 2 Bst. e
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Anhörung, Selbsteintritt, Sachprüfung, Prüfung, informatorischer Charakter, Ermessensentscheidung, konkludenter Selbsteintritt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 29
Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrags; Vorliegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedstaates im Falle einer erfolgten Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 05.11.2009 - AN 5 K 09.30201
- VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 1322
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Münster, 04.03.2009 - 9 L 77/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Anhörung, …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.). - VG Saarlouis, 24.09.2008 - 2 K 94/08
Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG und kein Gebrauchmachen von Selbsteintrittsrecht …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.). - VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 3 K 08.30017
Dublin II; Großbritannien
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.). - VG München, 25.05.2009 - M 4 S 09.60039
Kein Rechtschutzbedürfnis bei Untertauchen des Antragstellers; Rückführung nach …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005
5 Eine bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht wird für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen (in diesem Sinn auch VG Saarland vom 24.9.2008 Az. 2 K 94/08 unter Bezugnahme auf VG Trier, VG Karlsruhe und VG Bremen; VG München vom 25.5.2009 Az. M 4 S 09.60039; VG Ansbach vom 13.1.2009 Az. 3 K 08.30017; VG Münster vom 4.3.2009 Az. 9 L 77/09.A; vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 22 zu § 29 AsylVfG;… Funke-Kaiser, a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 10 L 3022/14
Selbsteintrittsrecht; persönliches Gespräch; Anhörung nach § 25 AsylVfG; …
vgl. zur Dublin-II-VO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 3.Dies bejahend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 4; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, November 2013, § 27a Rdnr. 177.
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, juris Rdnr. 4; VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 10 L 1013/14.A -, juris Rdnr. 48; VG Ansbach, Urteil vom 5. November 2009 - AN 5 K 09.30201 - juris Rdnr. 17 und 18;.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 - vielmehr betont, dass es von den - soeben gewürdigten - Umständen des Einzelfalls abhänge, ob eine Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht hinreichend zweifelsfrei die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zum Ausdruck bringe.
- VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784
Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
Bayerischer VGH, Beschluss vom 03. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, InfAuslR 2010, 467 (…juris Rn. 4); VG Magdeburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 8 B 90/17 -, juris Rn. 11; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Band 2, § 27a Rn. 177 (Stand: November 2013).OVG NRW, Beschluss vom 07. Dezember 2017 - 13 A 2579/17.A -, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, InfAuslR 2010, 467 (…ju ris Rn. 4); Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 LA 77/16 -, juris Rn. 5; VG Magdeburg, Be schluss vom 20. Februar 2017 - 8 B 90/17 -, juris Rn. 11.
- VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50022
Staatenloser Palästinenser aus Syrien; Ungarn; Keine systemischen Mängel; (Kein) …
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II-VO: BayVGH, B. v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778
Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B. v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG München, 21.07.2015 - M 12 K 15.50023
Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Selbsteintrittsrecht; posttraumatische …
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a.a.O.).
- VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779
Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50463
Syrischer Staatsangehöriger; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II-VO: BayVGH, B. v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17 vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, InfAuslR 2010, 467 (…juris Rn. 4); VG Magdeburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 8 B 90/17 -, juris Rn. 11; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Band 2, § 27a Rn. 177 (Stand: November 2013).
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 -, InfAuslR 2010, 467 (…juris Rn. 4); Schleswig-Hol-steinisches OVG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 LA 77/16 -, juris Rn. 5; VG Magdeburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 8 B 90/17 -, juris Rn. 11.
- VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50465
Syrische Staatsangehörige; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II-VO: BayVGH, B.v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).
- VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785
Eilverfahren - Überstellung einher Schwangeren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 13 A 2579/17
Klärungsbedürftigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts der BRD in der …
- VG Augsburg, 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358
Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Rücknahme des …
- VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17
Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 6 K 13.30132
Syrischer Staatsangehöriger; Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden …
- VG Augsburg, 19.12.2012 - Au 6 E 12.30377
Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Selbsteintrittsrecht …
- VG Augsburg, 29.11.2013 - Au 6 K 13.30252
Abnahme von Fingerabdrücken begründet keine Zuständigkeit der Bundesrepublik …
- VG Augsburg, 15.10.2013 - Au 6 K 13.30132
Syrischer Staatsangehöriger
- VG Hamburg, 19.02.2014 - 8 AE 36/14
- VG München, 25.08.2011 - M 11 S 11.30685
Überstellung nach Österreich
- VG Göttingen, 11.10.2013 - 2 B 806/13
Abschiebungsandrohung; Belgien; Dublin-Verfahren; Frist; Interessenabwägung; …
- VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 6 K 13.30121
Türkischer Staatsangehöriger; Einreise mit niederländischem Schengenvisum; …
- VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16
Ersuchensfrist; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch; förmlich; Formblatt; …
- VG Düsseldorf, 29.05.2017 - 12 L 1477/17
Ersatzzustellung, Niederlegung, Visum, Selbsteintrittsrecht, Anhörung, …
- VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 7 K 12.30139
Somalia; Aufnahmeersuchen an Italien; Persönliche Umstände der Klägerin; …
- VG Freiburg, 04.10.2010 - A 4 K 1705/10
Überstellung eines Asylbewerbers in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen …
- VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
- VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 14 E 17.51100
Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - …
- VG Münster, 26.07.2017 - 8 L 1270/17
Selbsteintritt; konkludentes Verhalten; Anhörung
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2016 - 2 LA 77/16
Entscheidung zum Selbsteintritt
- VG Lüneburg, 10.10.2013 - 2 B 47/13
Aufnahmebedingungen; Aufnahmeverfahren; Blutrache; Dokumentation; …
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und …
- VG Ansbach, 06.05.2014 - AN 1 K 14.30115
Dublin-II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn
- VG Göttingen, 08.06.2017 - 2 B 377/17
Dublin III-Verordnung; Relocation; Umsiedlung; Zuständigkeit
- VG München, 19.09.2014 - M 24 K 14.50343
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 18.07.2014 - M 24 S 14.50340
Abschiebungsanordnung Slowakische Republik; Minderjährigkeit (nicht geklärt)
- VG München, 16.08.2016 - M 3 S 16.50586
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III-VO
- VG Saarlouis, 07.01.2015 - 3 L 1999/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50349
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026
Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Frankreich
- VG Göttingen, 03.01.2014 - 2 B 763/13
Missbrauch der Asylantragstellung; Asylantragstellung; Begründungspflicht; …
- VG Göttingen, 21.10.2013 - 2 B 828/13
Abschiebungsanordnung; Anwendbarkeit; Asylantrag; Rücknahme des Asylantrags; …
- VG Augsburg, 22.04.2013 - Au 6 S 13.30099
Afghanischer Staatsangehöriger; abgeschlossenes Asylverfahren in Ungarn; …
- VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 13.30021
Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Österreich; …
- OVG Saarland, 21.12.2012 - 3 A 245/10
- VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 12 L 3840/17
Abschiebung einer syrischen Staatsangehörigen nach Österreich; Zuständigkeit von …
- VG München, 28.11.2014 - M 16 K 14.50040
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Italien; Ermessensfehler bei Ausübung des …
- VG München, 14.04.2014 - M 16 S 14.50041
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Italien; Ermessensfehler bei Ausübung des …
- VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21
Georgien: Dublin, Schweden; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …
- VG Regensburg, 27.03.2012 - RN 9 K 11.30441
Klage auf Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum …
- VG Augsburg, 20.01.2012 - Au 6 E 12.30016
Rücküberstellung nach Italien; psychische Erkrankung; Gefahr der Rückabschiebung …
- VG Augsburg, 27.12.2011 - Au 6 E 11.30492
Einstweiliger Rechtsschutz; syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach …
- VG Trier, 14.04.2015 - 1 K 1997/14
- VG München, 03.09.2014 - M 24 K 14.50344
Dublin-III-Verfahren; Italien als zuständiger Mitgliedstaat; keine systemischen …
- VG Hamburg, 27.05.2013 - 19 A 172/11
- VG Berlin, 12.07.2017 - 32 L 305.17
Dublinverfahren, Selbsteintritt, Anhörung
- VG Berlin, 06.03.2014 - 37 L 88.14
Selbsteintritt, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Anhörung, routinemäßige Befragung, …