Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 47 Abs 1 BeamtStG, § 34 Abs 2 BeamtStG, § 34 Abs 3 BeamtStG
  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken; Geringwertigkeit der entnommenen Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (39)

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• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Denn der (Ober)Bürgermeister ist nach § 3 LBG LSA i. V. m. § 66 Abs. 5 KVG LSA Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für den Beklagten (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12 MD; Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD; Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17 ; zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 , juris gemeldet).

  Dies muss bei "verständiger" Lektüre der Klageschrift eindeutig aus ihr hervorgehen (ausführlich dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet).

  Rn. 56 Mit diesen zwei Handlungen, die als einheitliches Dienstvergehen zu werten sind (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 m. w. Nachw.; juris gemeldet), hat der Beklagte gegen seine Dienstpflichten zur Uneigennützigkeit und nach Recht und Gesetz zu handeln (§ 34 Satz 2 BeamtStG) sowie gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht im Sinne einer Ansehensschädigung der Feuerwehr (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v.24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet).

  Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).

  Er hat jedoch nicht endgültig i. S. v. § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren (vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg zuletzt: Urteil v. 24.09.2019, 5 A 5/17; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet).

• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v.24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet).

  Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris gemeldet; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Schuldprinzip folgt, dass es im Einzelfall stets möglich sein muss, die von einer Regeleinstufung ausgehende Indizwirkung zu entkräften (vgl. nur: BVerwG, Beschlüsse v. 04.04.2019, 2 B 32.18 und vom 20.12.2013, 2 B 44.12; ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; Beschl. v. 29.07.2020, 15 B 7/20 ; alle juris).

  Demzufolge ist bei der Ausübung des nach § 13 Abs. 1 DG LSA für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme eröffneten Ermessens jede Schematisierung zu vermeiden (…vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, Rdnr. 22; ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 5 A 12/19; juris gemeldet; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).

• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Eine uneidliche Falschaussage einer Polizeibeamtin schädigt das Amt ( VG Magdeburg, U. v. 15.11.2016, 15 A 12/16 MD - juris).

  Für die Zumessungsentscheidung müssen die in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 3 DG LSA genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht ermittelt und eingestellt werden ( VG Magdeburg, U. v. 15.11.2016 - 15 A 12/16 -, juris, Rdnr. 54 ).

  Der Strafrahmen für einen Diebstahl umfasst gemäß § 242 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und ist damit im oberen und nicht mehr nur im mittleren Bereich angesiedelt (vgl. VG Magdeburg, U. v. 15.11.2016 - 15 A 12/16 -, juris, Rdnr. 48 f. m. w. N.).

  Bei einer Strafdrohung im oberen Bereich - wie vorliegend bis zu fünf Jahren - reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines dienstlichen Bezuges bis zur Höchstmaßnahme (vgl. VG Magdeburg, U. v. 15.11.2016 - 15 A 12/16 -, juris, Rdnr. 52 m. w. N.).

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000 - 1 D 37.99 -, juris).

  Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000 - 1 D 37.99-, juris).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Vielmehr wird nunmehr überwiegend disziplinarrechtlich angenommen, dass bei Dienstvergehen, die gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllen, der Strafrahmen einen Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme darstellt (vgl. nur: BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris).

  Demzufolge ist bei der Ausübung des nach § 13 Abs. 1 DG LSA für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme eröffneten Ermessens jede Schematisierung zu vermeiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, Rdnr. 22; ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ).

• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Diesen Verfahrensfehler hat der Kläger aber nachträglich geheilt, indem er unter dem 29.06.2018 der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde mitteilte, er beabsichtige gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und der Landkreis ihm mitteilte, er beabsichtige nicht, das Verfahren an sich zu ziehen (so auch: VG Magdeburg, Urteil v. 30.06.2020, 15 A 16/19 ; juris).

  Wird der objektive Geschehensablauf vom Beamten zutreffend erkannt und erstreckt sich der Irrtum nur darauf, dass das Verhalten als erlaubt angesehen wird, so liegt ein Verbotsirrtum vor ( VG Magdeburg, U. v. 30.06.2020 - 15 A 16/19 -, juris, Rdnr. 36 ).

• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Gleiches gilt für einen Polizeibeamten, der öffentlich Wehrmachtslieder in einem Eisenbahnzug singt (VG Magdeburg, U. v. 27.09.2019, 15 A 41/16 -, juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (BVerwG, U. v. 28.07.2011 - 2 C 16.10 -, juris, Rdnr. 36 m. w. N.).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Rn. 61 Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, U. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012 - 2 B 133.11; VG Magdeburg, U. v. 05.06.2013 - 8 A 10/12 MD; VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, U. v. 05.06.2013 - 28 K 296/12.WI.D - alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 13.10).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Rn. 61 Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, U. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012 - 2 B 133.11; VG Magdeburg, U. v. 05.06.2013 - 8 A 10/12 MD; VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, U. v. 05.06.2013 - 28 K 296/12.WI.D - alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (…BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 13.10).
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin
• VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12

  Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

  Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

  Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12

  Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
• BVerwG, 21.11.2019 - 2 WD 31.18

  Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17

  Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16

  Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte …
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

  Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 10/19

  Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines …
• VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 12/17

  Disziplinarklage; Steuerhinterziehung und andere Delikte; Ruhestandsbeamter; …
• VG Magdeburg, 28.02.2019 - 15 A 17/18

  Disziplinarklageerhebung durch falsche Behörde
• VG Magdeburg, 09.03.2010 - 8 B 1/10

  Disziplinarrecht: Benachrichtigung der Kommunalaufsicht bei Einleitung eines …

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• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  Die Voraussetzungen für einen Verbotsirrtum lagen nicht vor (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 02.02.2021, 15 A 17/19 ; Urteil v. 30.06.2020, 15 A 16/19 ; alle juris).

  Rn. 99 Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten nach seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten ( VG Magdeburg, Urteil v. 02.02.2021, 15 A 17/19 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 22.06.2006 - 2 C 11.05; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 21.02.2013 - OVG 81 D 2.10; alle juris).

  Rn. 100 Der Beklagte führt zutreffend umfassend aus, dass es auszuschießen ist, dass dem Kläger als versierter und langjährig in der Kommunalverwaltung tätiger Verwaltungsjurist, früherer Beigeordneter der Stadt A-Stadt, Hochschuldozent und zudem Herausgeber und Mitverfasser eines - auch in diesem Urteil wiederholt zitierten - Kommentars zur Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, die jeweiligen kommunalverfassungsrechtlichen Pflichten nicht bewusst gewesen wären bzw. er in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt habe (vgl. zu den Voraussetzungen eines Verbotsirrtums im Disziplinarrecht: VG Magdeburg, Urteil v. 30.06.2020, 15 A 16/19 ; Urteil v. 02.02.2021, 15 A 17/19 ; alle juris).

• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …

  Dies ist jedenfalls bei der fehlenden Unterschrift oder der Einreichung durch einen Rechtsanwalt geklärt (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 02.02.2021, 15 A 17/19 ;… juris Rz. 47 ; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 12/17 ; VG Magdeburg, Beschluss v. 01.11.2017, 15 A 31/16; VG Magdeburg, Beschluss v. 24.07.2017, 15 A 12/17; VG Magdeburg…, Urteil vom 28.02.2019, 15 A 17/18 -, Rz. 33 , alle juris).

  Rn. 211 Zwar muss die vom Disziplinargericht verlangte Heilung aufgrund des Beschlusses vom 03.08.2017 nicht durch Einreichung einer erneuten mangelfreien vollständigen Disziplinarklageschrift erfolgen, wie dies jedenfalls bei der fehlenden Unterschrift oder der Einreichung durch einen Rechtsanwalt geklärt ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 02.02.2021, 15 A 17/19 ;… juris Rz. 47 ; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 12/17 ; VG Magdeburg, Beschluss v. 01.11.2017, 15 A 31/16; VG Magdeburg, Beschluss v. 24.07.2017, 15 A 12/17; VG Magdeburg…, Urteil vom 28.02.2019, 15 A 17/18 -, Rz. 33 , alle juris).

  Rn. 305 Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris gemeldet).

  Die außerdienstliche Wasserentnahme aus einem öffentlichen Hydranten erfüllt bei einem Feuerwehrbeamten die Qualifikationen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ( VG Magdeburg, Urteil vom 02.02.2021 - 15 A 17/19 ; juris).

• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

  Rn. 66 c.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris gemeldet).

• DG Magdeburg, 03.06.2024 - DG 2/24

  Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Richters wegen Urkundenfälschungen

  Rn. 50 4.) Das Dienstvergehen des Antragsgegners erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinargerichts am VG Magdeburg nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Denn ohne die Einschränkung würde der Richter in seinem Privatleben einer verschärften Dienstaufsicht unterliegen, als dies bei einem Beamten der Fall ist (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung der außerdienstlichen Disziplinarwürdigkeit nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Rn. 51 Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf - hier Richterberuf - unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …

  Soweit einschränkend vertreten wird, bei einem solchen Verstoß gegen Gesetze liege allein ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG vor und bei Rechtsverstößen im Amt sei zusätzlich (nur) § 36 Abs. 1 BeamtStG einschlägig (…so VG Magdeburg, Urt. v. 20. April 2021 - 15 A 14/20 -, zit. nach JURIS; anders noch Urt. 2. Februar 2021 - 15 A 17/19 -, zit. nach JURIS), folgt der Senat dem nicht.
• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

  Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …

  Rn. 87 d.) Den somit festgestellten außerdienstlichen Pflichtverletzungen (Vorwürfe 2, 3 und 7) kommt auch eine nach § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG notwendige Disziplinarwürdigkeit zu (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Denn der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris).

• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …

  Rn. 47 Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Rn. 48 Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris).

• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22

  Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …

  Rn. 18 Das Dienstvergehen der Antragstellerin erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris gemeldet).

• VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22

  Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …

  Rn. 97 e.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Rn. 98 Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris).

• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 15 A 38/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne …

  Diesen kommt auch die nach § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG notwendige Disziplinarwürdigkeit zu (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19 ; juris).

  Denn der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19 ; juris).

• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Disziplinarklage; Zurückstufung
• VG Magdeburg, 30.10.2024 - 15 A 12/24

  Disziplinarrechtlicher Verweis; Verstoß gegen Mäßigungspflicht und …
• VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22

  Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61
• VG Magdeburg, 20.02.2024 - 15 A 39/23

  Aberkennung des Ruhegehaltes bei Begehung außerdienstlicher Straftaten
• VG Magdeburg, 21.01.2025 - 15 A 17/24

  Disziplinarklage; Landesbeamte, Entfernung