Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage; Abstandsfläche; Außentreppe; Vorbau; Bauteil; Unterordnung (verneint); Tekturgenehmigung (auf Änderung begrenzte Regelungswirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 13.02.2007 - 15 CS 06.3367

  Nachbarwiderspruch, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2010 - 15 B 08.2180

  Der Bescheid vom 2. Oktober 2006 ist ein Tekturbescheid, dessen Regelungswirkung sich in einer bloßen Änderung der Genehmigung vom 16. Januar 2004 erschöpft; er gibt nicht etwa isoliert und unabhängig von dem durch den Bescheid vom 16. Januar 2004 geregelten Vorhaben ein anderes Vorhaben (die Außentreppe) zur Ausführung frei (vgl. Beschluss des Senats vom 13.2.2007 BauR 2007, 1562 = BayVBl 2007, 696).
• OVG Saarland, 19.09.1997 - 2 V 10/97

  Erker; Untergeordneter Gebäudeteil; Nachbar; Baugenehmigung; Amtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2010 - 15 B 08.2180

  Verbindliche Vorgaben, wie das Merkmal des "untergeordneten Bauteiles" quantitativ zu bestimmen ist, bestehen nicht (vgl. aber OVG Saarland vom 19.09.1997 2 V 10/97 : Obergrenze von einem Fünftel der jeweiligen Wandlänge).

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• VGH Bayern, 10.07.2015 - 15 ZB 13.2671

  Zur Frage, ob ein abstandsflächenrechtlich privilegiertes Grenzgebäude (Art. 6 …

  Dieser Entscheidung wäre davon abgesehen insoweit nicht zu folgen, als darin - abweichend von Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b BayBO - ein Mindestabstand von 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze für ausreichend erachtet wird, weil die "Breiten- und Vorsprungsmaße" für den Nachbarn keine Rolle spielten (anders in Bayern, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 23.3.2010 - 15 B 08.2180 - juris Rn. 23;… ebs. VGH BW U.v. 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - juris Rn. 20: "demgegenüber müssen vor abstandsrechtlich nicht privilegierten Vorbauten, die die kumulativen Maße des § 5 Abs. 6 Nr. 2 BauO BW nicht einhalten, Abstandsflächen liegen").
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10

  Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …

  Handelt es sich vorliegend nicht um ein vor die Außenwand vortretendes Bauteil, so kommt es auf die Frage, ob und inwieweit dessen abstandflächenrechtliche Privilegierung zusätzlich eine Unterordnung funktionaler und/oder quantitativer Art erfordert (vgl. VGH München U. v. 23.03.2010 - 15 B 08.2180 - Juris Rn. 25;… Rauscher in Simon/Busse BayBO Art. 6 Rn. 406 ff.; vgl. auch die Ausführungen des Senats zu § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO im U. v. 18.04.2012 - 3 L 3/08 -, S. 13), nicht mehr an.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18

  Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

  Der Dachüberstand als ein Dachteil, das vor die Außenwand ragt und die unter ihm befindlichen Bauteile vor Regen- und Tropfwasser schützen soll (…vgl. Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2019, § 6 Rn. 120), ist bereits seinem Begriff nach ein untergeordnetes Teil der jeweiligen Gebäudeseite (…vgl. VGH München, Beschl. v. 17. April 2020 - 15 ZB 19.2388 -, juris, Rn. 13; Beschl. v. 23. März 2010 - 15 B 08.2180 -, juris, Rn. 25;… Kraus, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 138. EL September 2020, Art. 6 Rn. 395;… König, in: Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 79, jeweils hinsichtlich der gleichlautenden Vorschrift des Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO).

• VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388

  Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - …

  Ist das im jeweils zu beurteilenden Einzelfall zu verneinen, liegt kein abstandsflächenrechtlich privilegiertes "vor die Außenwand tretendes Bauteil" i.S. von Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO vor (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2010 - 15 B 08.2180 - juris Rn. 25;… Dhom/Franz/ Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2019, Art. 6 Rn. 392, 393;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 49;… Schönfeld in Spannowsky/ Manssen, Bauordnungsrecht Bayern - BeckOK, zu Art. 6 BayBO Rn. 212;… ebenso in der Sache vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 9 ZB 13.1015 - juris Rn. 2; VG Augsburg, U.v. 6.2.2013 - Au 4 K 12.1310 - juirs Rn.37).
• VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 S 13.318

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung …

  Zwar ist laut Planunterlagen der Dachüberstand mit 1, 20 m genehmigt, ausweislich des Vortags sämtlicher Beteiligten und der vorgelegten Lichtbilder beträgt dieser jedoch offenbar mehr als 1, 50 m. Selbst wenn Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO keine Tiefenangabe mehr trifft (…vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2011 - Az. 2 ZB 09.1641 - juris, Rn. 15), dürfte es gleichwohl für die Inanspruchnahme der "Privilegierung" des Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO auf eine untergeordnete Funktion ankommen (…vgl. Simon/Busse - a.a.O. - Rn. 410 ff, 415 zu Art. 6; BayVGH, U.v. 23.3.2010 - Az. 15 B 08.2180 - juris, Rn. 23, 25), die vorliegend bei mehr als 1, 5 m Überstand - vorbehaltlich einer Augenscheinnahme - nicht mehr gegeben sein dürfte.
• VG Ansbach, 30.01.2023 - AN 3 S 22.02559

  Abstandsflächenrecht: Keine Untergeordnetheit von Bauteilen bei einer …

  Aus dem Fehlen des Tatbestandsmerkmals der "Unterordnung" kann nicht gefolgert werden, dass bei der Bemessung der Abstandsflächen auch solche Bauteile außer Betracht bleiben können, die nicht "untergeordnet" sind (BayVGH, U.v. 23.3.2010 - 15 B 08.2180 - juris Rn. 25; VG München, B.v. 11.7.2022 - M 11 SN 22.2871 - juris Rn 29;… VG Augsburg, B.v. 20.3.2013 - Au 4 S 13.318 - juris Rn. 56;… Kraus in: Busse/Kraus, BayBO Art. 6 Rn. 407;… Schönfeld in: BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO Art. 6 Rn. 188).
• VG München, 23.03.2026 - M 8 K 24.5954

  Nachbar, Balkon als untergeordnetes Bauteil gem. Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 …

  Der Kläger erkennt mit seinem Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23.3.2010 (15 B 08.2180), dass es für die Untergeordnetheit auf das Verhältnis des Vorbaus zur Außenwand ankommt.
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 4 S 12.588

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage (abgelehnt)

  Unabhängig davon schließt selbst die Überschreitung der Maßvorgaben des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO eine Zulassung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nicht generell aus (vgl. BayVGH vom 23.3.2010, Az. 15 B 08.2180, juris - Rdnr. 24).