Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG
  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und Dienstenthebung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Magdeburg, 30.11.2022 - 15 A 9/22

  Verletzung der Wohlverhaltenspflicht seitens eines Polizeivollzugsbeamten durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Rn. 34 Die Versendung einer Karikatur in einer Whats-App-Gruppe, die einen Torbogen mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigt, verstößt wegen der Assoziation zu einem Konzentrationslager gegen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gem. § 34 S. 3 BeamtStG (VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris).

  Rn. 38 Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

  Diesen Anforderungen an die Pflicht, sich zurückhaltend zu äußern, wird der Beamte nicht mehr gerecht, wenn er es an der notwendigen Zurückhaltung gegenüber den hier genannten Bevölkerungsgruppen fehlen lässt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD -, juris).

• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; alle juris).

  Rn. 38 Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Rn. 30 Die Äußerung eines Polizeivollzugsbeamen "Halte die Hand wie beim bösen Adolf" bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hat das Disziplinargericht wegen der damit bezweckten Assoziation zum Hitlergruß als Ansehensschädigung des Berufs der Polizeibeamten gewürdigt und den Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht mit einer Geldbuße geahndet ( VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, juris).

  Der Beamte hat vielmehr alles zu vermeiden, was eine Fehlinterpretation seines Verhaltens in Bezug auf die hier einschlägigen inkriminierenden oder politisch belasteten Themen hervorrufen könnte (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, juris).

• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (vgl. zum Ganzen nur: VG Magdeburg zuletzt: Beschl. v. 26.10.2022, 15 B 22/22; Beschl. v. 25.07.2022, 15 B 13/22; Beschl. v. 29.07.2020, 15 B 7/20 ; Beschl. v. 11.02.2015 - 8 B 19/14 -, juris m. w. N.).

  Rn. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinargerichts (vgl. nur zuletzt: Beschl. v. 26.10.2022, 15 B 22/22; Beschl. v. 29.07.2020, 15 B 7/20 ; juris) liegen ernstliche Zweifel an der (materiellen) Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne von § 61 Abs. 2 DG LSA vor, wenn die in § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA tatbestandlich geforderte Prognoseentscheidung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der späteren voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst nicht - oder nicht sorgfältig - vorgenommen wird oder sich diese nicht bestätigt.

• VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22

  Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit; anteilige Einbehaltung des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (vgl. zum Ganzen nur: VG Magdeburg zuletzt: Beschl. v. 26.10.2022, 15 B 22/22; Beschl. v. 25.07.2022, 15 B 13/22; Beschl. v. 29.07.2020, 15 B 7/20 ; Beschl. v. 11.02.2015 - 8 B 19/14 -, juris m. w. N.).

  Rn. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinargerichts (vgl. nur zuletzt: Beschl. v. 26.10.2022, 15 B 22/22; Beschl. v. 29.07.2020, 15 B 7/20 ; juris) liegen ernstliche Zweifel an der (materiellen) Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne von § 61 Abs. 2 DG LSA vor, wenn die in § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA tatbestandlich geforderte Prognoseentscheidung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der späteren voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst nicht - oder nicht sorgfältig - vorgenommen wird oder sich diese nicht bestätigt.

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  So auch bei einer beleidigenden Fäkalsprache (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - OLG Stuttgart, Ur. v. 16.06.2010 - 4 U 20/10 - LAG RhPf, Urt. v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10 - alle juris).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Rn. 38 Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Zwar hat vorliegend die Antragsgegnerin sogar ein behördliches Disziplinarverfahren unter dem 17.05.2021 eingeleitet, sodass dem Tatbestand genüge getan wäre; grundsätzlich ist ein Disziplinarverfahren aber bei zu entlassenden Probebeamten entbehrlich und systemwidrig (so auch zutreffend und ausführlich: VG Meiningen, Beschluss v. 25.05.2023, 6 D 1336/22 Me; juris mit Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 18.04.2019, 2 MB 21/18; juris).
• VG Meiningen, 25.05.2023 - 6 D 1336/22

  Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Zwar hat vorliegend die Antragsgegnerin sogar ein behördliches Disziplinarverfahren unter dem 17.05.2021 eingeleitet, sodass dem Tatbestand genüge getan wäre; grundsätzlich ist ein Disziplinarverfahren aber bei zu entlassenden Probebeamten entbehrlich und systemwidrig (so auch zutreffend und ausführlich: VG Meiningen, Beschluss v. 25.05.2023, 6 D 1336/22 Me; juris mit Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 18.04.2019, 2 MB 21/18; juris).
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Es mag auch sein, dass der hier vorliegende Lebenssachverhalt, nämlich die Bewertung der Veröffentlichungen, beide Entlassungsgründe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BeamtStG erfüllen und es wäre auch rechtlich zulässig gewesen bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahren die Entlassungsverfügung auch auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG zu stützen und nachzuschieben, um so ein Obsiegen zu untermauern (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.04.1983, 2 C 89.81; juris); gleichwohl ist dies nicht zwingend erforderlich und schließt die spätere Geltendmachung gerade nicht aus.
• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22

  Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

  Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
• VG Magdeburg, 29.04.2022 - 15 A 15/21

  Disziplinarrechtlicher Verweis
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 10 M 10/15

  Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung von Beamten auf Widerruf
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens …
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22

  Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …
• VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• VG Magdeburg, 03.11.2015 - 8 B 16/15

  Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Beamten auf Widerruf
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 71 Vgl. zu der Verwendung nationalsozialistischer Symbole bzw. Ausübung des Hitlergrußes: BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 -, juris, Rn. 67; zur Verwendung der Symbole der Ülkücü-Bewegung: VG Magdeburg: Beschluss vom 14. August 2023- 15 B 29/23 -, juris, Rn. 37; TDG Süd, Urteil vom 19. Dezember 2024 - S 8 VL 34/22 -, juris, Rn. 46.

  Rn. 78 Vgl. so schon: OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006 - 1 B 1843/05 -, juris, Rn. 23 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2023 - 15 B 29/23 -, juris, Rn. 42.

• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23

  Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität; …

  Rn. 39 Die eigenständig unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung vorzunehmende disziplinarrechtliche Beleuchtung dieses innerdienstlichen Geschehens ergibt, dass der Antragsteller damit zumindest gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen hat (vgl. zur Vielschichtigkeit dieses Pflichtentatbestandes nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 14.08.2023, 15 B 29/23; juris).
• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

  Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …

  Mit der strafbaren Handlung hat der Beklagte zumindest gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen (vgl. zur Vielschichtigkeit dieses Pflichtentatbestandes nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 14.08.2023, 15 B 29/23; juris).

• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Disziplinarklage; Zurückstufung

  Gleiches gilt bei einem Polizeibeamten auf Probe, der türkisch-nationalistische rechtsextreme Symbole postet (VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2023, 15 B 29/23 MD; juris).
• VG Magdeburg, 17.12.2024 - 15 A 53/23

  Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Verbreitung von Fake-News; Verstoß gegen …

  Wer derartige Fakes im Internet oder in digitalen Kommunikationsmedien ohne eigenen Kommentar weiterverbreitet, macht sich den Inhalt zu eigen (vgl. nur VG Magdeburg, Urteil v. 05.12.2023, 15 A 33/22; Beschl. v. 14.08.2023, 15 B 29/23; Beschl. V. 21.04.2023, 15 B 11/23; Beschl. V. 21.04.2023, 15 B 10/23; Beschl. v. 21.04.2023, 15 B 11/23; Beschl. v. 21.04.2023, 15 B 14/23; Beschl. v. 21.04.2023, 15 B 15/23; Beschl. v. 21.04.2023, 15 B 16/23; alle juris).
• VG Magdeburg, 30.10.2024 - 15 A 12/24

  Disziplinarrechtlicher Verweis; Verstoß gegen Mäßigungspflicht und …

  Gleiches gilt bei einem Polizeibeamten auf Probe, der türkisch-nationalistische rechtsextreme Symbole postet (VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2023, 15 B 29/23 MD; juris).