Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.11.1998 - 15 B 95.3498 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.03.1998 - 15 B 95.3498
- VGH Bayern, 16.11.1998 - 15 B 95.3498
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
Rn. 39 Es kann als entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob die Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle reicht (so u.a. BVerwG, B.v. 27.4.2005 - 5 B 107/04 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 - juris und U.v. 16.11.1998 - 15 B 95.3498 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2015 - 5 LA 195/14 - juris; jeweils mw.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 104 Rn. 14), um die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung und in deren Folge die Unabänderbarkeit herbeizuführen. - VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Rn. 39 Es kann als entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob die Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle reicht (so u.a. BVerwG, B.v. 27.4.2005 - 5 B 107/04 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 - juris und U.v. 16.11.1998 - 15 B 95.3498 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2015 - 5 LA 195/14 - juris; jeweils mw.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 104 Rn. 14), um die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung und in deren Folge die Unabänderbarkeit herbeizuführen. - VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 ZB 15.30247
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines …
Soweit das Zulassungsvorbringen hierbei auf eine Verpflichtung des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO abstellt, geht dies fehl, weil eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den klägerischen Antrag vom 17. Oktober 2015 nach Niederlegung der unterschriebenen Urteilsformel gemäß § 116 Abs. 2 VwGO in der Geschäftsstelle am 16. Oktober 2015 nicht mehr in Betracht kam (…BVerwG, B.v. 27.4.2005 - 5 B 107/04 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 16.11.1998 - 15 B 95.3498 - juris Rn. 29;… Ortloff in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 104 Rn. 72;… Geiger in Eyermann, a. a. O., § 104 Rn. 14 und § 116 Rn. 14).
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