Rechtsprechung
| AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Unfallschadenregulierung, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung zu Lasten des Versicherungsnehmers
- RA Kotz
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung auch zu Lasten des Versicherungsnehmers
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
bb) Das vom Haftpflichtversicherer erklärte Anerkenntnis wirkt aufgrund seiner Regulierungsvollmacht (vgl. Nr. 5.1, 2 AHB [Anlage B2]) auch zulasten des Klägers (vgl. BGH r+s 2007, 16; NJW-RR 2009, 382; OLG Karlsruhe DAR 2019, 571).Will der Versicherer von ihr nur eingeschränkt Gebrauch machen, muss er dies dem Verhandlungspartner deutlich erkennbar zu verstehen geben (vgl. BGH, VersR 1989, 138; r+s 2007, 16).
Dadurch wird der Versicherungsnehmer, der die Höhe der Deckungssumme und eine etwa vereinbarte Selbstbeteiligung kennt, nicht unangemessen belastet (vgl. BGH r +s 2007, 16; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151).
- BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Bei Aussagen von Haftpflichtversicherern gegenüber geschädigten Dritten im Rahmen der Regulierung kann ein deklaratorischen Anerkenntnis vorliegen, wohingegen ein abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis regelmäßig ausscheidet (vgl. BGH NJW-RR 2009, 382).bb) Das vom Haftpflichtversicherer erklärte Anerkenntnis wirkt aufgrund seiner Regulierungsvollmacht (vgl. Nr. 5.1, 2 AHB [Anlage B2]) auch zulasten des Klägers (vgl. BGH r+s 2007, 16; NJW-RR 2009, 382; OLG Karlsruhe DAR 2019, 571).
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Die erforderliche Einigung kann nur angenommen werden, wenn sich ein entsprechender Antrag sowie dessen Annahme feststellen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 530).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
(2) Die genannte Regelung ist als Teil allgemeiner Versicherungs-bedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne rechtliche Spezialkenntnisse die Bestimmung bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auch auf seine Interessen an (vgl. BGHZ 123, 83). - BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07
Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
cc) Das deklaratorische Schuldanerkenntnis hat zur Folge, dass der Kläger mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe der Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BGH NJW 2008, 3122;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2019, Az. 1 U 25/18). - OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Ein solcher besteht dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGH, VuR 2008, 300). - BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem …
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten ist (so auch in der Regulierung des Schadens des Beklagten zu 1] [vgl. Anlage B1]); dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber teilweise leistungsfrei ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 109). - OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
cc) Das deklaratorische Schuldanerkenntnis hat zur Folge, dass der Kläger mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe der Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BGH NJW 2008, 3122; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2019, Az. 1 U 25/18). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 20/88
Einschränkung der Vollmacht des Haftpflichtversicherers
Auszug aus AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Will der Versicherer von ihr nur eingeschränkt Gebrauch machen, muss er dies dem Verhandlungspartner deutlich erkennbar zu verstehen geben (vgl. BGH, VersR 1989, 138; r+s 2007, 16). - BGH, 22.04.1958 - VI ZR 74/57
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