Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Streitwert für baurechtlichen Vorbescheid

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 20.02.2001 - 1 C 00.1287

  Streitwert für Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids)

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Die in der jüngsten Fassung des Streitwertkatalogs hinzugekommene Erwähnung der Bodenwertsteigerung dürfte auf einen in der Rechtsprechung für die Streitwertbemessung bei der Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids stellenweise vertretenen Ansatz zurückgehen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2003 - 1 C 02.785 - juris Rn. 5; B.v. 20.2.2001 - 1 C 00.1287 - VwRR BY 2001, 173 = juris Rn. 7 ff.: ein Zehntel der Bodenwertsteigerung, wenn allein oder überwiegend die Bebaubarkeit des Grundstücks in Streit steht;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.3.2001 - 15 ZB 99.643 - BayVBl 2002, 158 = juris Rn. 20: die Hälfte des Streitwerts für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, Bodenwertsteigerung als "Bedeutung der Sache" auf Grund des Antrags des Klägers im Gegensatz zum Investitionsvolumen des konkreten Vorhabens generell nicht objektivierbar; allen zitierten Entscheidungen vorangegangen waren Urteile der 9. Kammer des VG München).
• VGH Bayern, 02.03.2001 - 15 ZB 99.643

  Streitwert für eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Die in der jüngsten Fassung des Streitwertkatalogs hinzugekommene Erwähnung der Bodenwertsteigerung dürfte auf einen in der Rechtsprechung für die Streitwertbemessung bei der Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids stellenweise vertretenen Ansatz zurückgehen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2003 - 1 C 02.785 - juris Rn. 5;… B.v. 20.2.2001 - 1 C 00.1287 - VwRR BY 2001, 173 = juris Rn. 7 ff.: ein Zehntel der Bodenwertsteigerung, wenn allein oder überwiegend die Bebaubarkeit des Grundstücks in Streit steht; ablehnend: BayVGH, B.v. 2.3.2001 - 15 ZB 99.643 - BayVBl 2002, 158 = juris Rn. 20: die Hälfte des Streitwerts für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, Bodenwertsteigerung als "Bedeutung der Sache" auf Grund des Antrags des Klägers im Gegensatz zum Investitionsvolumen des konkreten Vorhabens generell nicht objektivierbar; allen zitierten Entscheidungen vorangegangen waren Urteile der 9. Kammer des VG München).
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 1 ZB 12.24

  Vorbescheid für Doppelhaus; Ortsrandlage; Abgrenzung des Innenbereichs vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Rn. 6 Nicht zuletzt angesichts des inzwischen durch Art. 59 Satz 1 BayBO 2008 für das Baugenehmigungsverfahren in einem in der Praxis bedeutsamen, weiten Bereich im Wesentlichen auf das Bauplanungsrecht reduzierten Prüfumfangs ist es im Einzelfall vertretbar, die Streitwertfestsetzung auch in - nur - auf die Erteilung eines Vorbescheids gerichteten Verfahren an dem für die Verpflichtung auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung desselben Objekts zu orientieren, etwa wenn mit dem Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität und damit über den Wert des betroffenen Grundstücks entschieden wird (…so BayVGH, B.v. 7.7.2014 -1 ZB 12.2014 - juris Rn. 9;… vgl. auch BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 2 C 13.2187 - juris Rn. 4: 2/3 des Streitwerts für das Baugenehmigungsverfahren, wenn mit dem Vorbescheid die wesentlichen planungsrechtlichen Fragen positiv beantwortet wurden; ferner BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 1 ZB 12.24 - juris: keine Herabsetzung gegenüber dem für die Baugenehmigung für ein Doppelhaus vorgesehenen Streitwert, wenn im Vorbescheidsverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit mittels umfassender Fragestellung abschließend geklärt werden soll).

• VGH Bayern, 08.01.2014 - 2 C 13.2187

  Streitwert; Vorbescheid; Reihenhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Rn. 6 Nicht zuletzt angesichts des inzwischen durch Art. 59 Satz 1 BayBO 2008 für das Baugenehmigungsverfahren in einem in der Praxis bedeutsamen, weiten Bereich im Wesentlichen auf das Bauplanungsrecht reduzierten Prüfumfangs ist es im Einzelfall vertretbar, die Streitwertfestsetzung auch in - nur - auf die Erteilung eines Vorbescheids gerichteten Verfahren an dem für die Verpflichtung auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung desselben Objekts zu orientieren, etwa wenn mit dem Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität und damit über den Wert des betroffenen Grundstücks entschieden wird (…so BayVGH, B.v. 7.7.2014 -1 ZB 12.2014 - juris Rn. 9; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 2 C 13.2187 - juris Rn. 4: 2/3 des Streitwerts für das Baugenehmigungsverfahren, wenn mit dem Vorbescheid die wesentlichen planungsrechtlichen Fragen positiv beantwortet wurden; ferner BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 1 ZB 12.24 - juris: keine Herabsetzung gegenüber dem für die Baugenehmigung für ein Doppelhaus vorgesehenen Streitwert, wenn im Vorbescheidsverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit mittels umfassender Fragestellung abschließend geklärt werden soll).
• VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 13.443

  Beseitigungsanordnung; Verpflichtung zur Herstellung eines der Baugenehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Rn. 1 Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 setzte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren Au 4 K 13.443, das durch einen Prozessvergleich beendet worden war, den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG unter Hinweis auf Nr. 9.2 i.V.m. 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 5.000 Euro fest.
• VGH Bayern, 19.03.2003 - 1 C 02.785

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Die in der jüngsten Fassung des Streitwertkatalogs hinzugekommene Erwähnung der Bodenwertsteigerung dürfte auf einen in der Rechtsprechung für die Streitwertbemessung bei der Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids stellenweise vertretenen Ansatz zurückgehen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2003 - 1 C 02.785 - juris Rn. 5;… B.v. 20.2.2001 - 1 C 00.1287 - VwRR BY 2001, 173 = juris Rn. 7 ff.: ein Zehntel der Bodenwertsteigerung, wenn allein oder überwiegend die Bebaubarkeit des Grundstücks in Streit steht;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.3.2001 - 15 ZB 99.643 - BayVBl 2002, 158 = juris Rn. 20: die Hälfte des Streitwerts für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, Bodenwertsteigerung als "Bedeutung der Sache" auf Grund des Antrags des Klägers im Gegensatz zum Investitionsvolumen des konkreten Vorhabens generell nicht objektivierbar; allen zitierten Entscheidungen vorangegangen waren Urteile der 9. Kammer des VG München).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14

  Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …

  Dabei orientiert sich der Senat in Anwendung des Rechtsgedankens des § 71 Abs. 1 GKG an Nr. 11 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) und nicht am Streitwertkatalog 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57), weil die Klage vor dem 01.01.2014 erhoben worden ist (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2015 - 15 C 14.508 -juris und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -juris).
• OVG Saarland, 07.08.2026 - 2 E 94/26

  Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

  BayVGH, Beschluss vom 23.12015 - 15 C 14.508 -, juris, Rn. 4][vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2025 - 3 S 1631/25 -, juris, Rn. 35 sowie.

  BayVGH, Beschluss vom 23.12015 - 15 C 14.508 -, juris, Rn. 4].

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 8 S 1542/14

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

  Dabei orientiert sich der Senat in Anwendung des Rechtsgedankens des § 71 Abs. 1 GKG an Nr. 11 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) - und nicht am Streitwertkatalog 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57), weil die Klage vor dem 01.01.2014 erhoben worden ist (vgl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2015 - 15 C 14.508 -juris und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -juris).

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 8 S 1531/14

  Einhaltung von erforderlichen Abstandsflächentiefen der Bauteile und Wände als …

  Dabei orientiert sich der Senat in Anwendung des Rechtsgedankens des § 71 Abs. 1 GKG an Nr. 11 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ) und nicht am Streitwertkatalog 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ), weil die Klage vor dem 01.01.2014 erhoben worden ist (vgl. auch Bayerischer VGH , Beschluss vom 23.01.2015 - 15 C 14.508 -[...] und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -[...]).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - 12 S 647/24

  Streitwertbemessung, Inkrafttreten des neuen Streitwertkatalogs der …

  Damit kommt eine Anwendung des Streitwertkatalogs 2025 regelmäßig allein für Verfahren in Betracht, die nach seiner Bekanntgabe - also ab dem 02.07.2025 - in der Ausgangsinstanz anhängig gemacht worden sind (auf die erstinstanzliche Anhängigkeit zur Anwendung des Streitwertkatalogs aus dem Jahr 2013 stellen insbesondere ab: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.12.2015 - 8 S 1542/14 -, juris Rn. 7 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2015 - 15 C 14.508 -, juris Rn. 5;… Kunze in: BeckOK VwGO, § 162 VwGO Rn. 16 ).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 15 N 24.612

  Normenkontrolle gegen Änderung eines Bebauungsplans

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 71 Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 72).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 15 N 24.622

  Normenkontrollantrag, Plannachbar, Verkehrslärmzunahme, …

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 71 Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 72).
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520

  Neubau eines Mehrfamilienhauses im Innenbereich, Maßgebende nähere Umgebung, Maß …

  Rn. 20 Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 05.09.2025 - 15 ZB 25.1185

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und …

  Rn. 23 Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.09.2025 - 15 ZB 25.1172

  Nachbarklage, Bestimmtheit der Baugenehmigung

  Rn. 15 Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 17.07.2025 - 15 ZB 25.1163

  Kein Nachbarschutz bei fehlender Erschließung des Baugrundstücks
• VGH Bayern, 15.07.2025 - 15 N 24.908

  Antragsbefugnis für Anfechtung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Vorbescheidsantrag, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Streitwert
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 15 CS 25.1164

  Erfolglose Beschwerde einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Ablehnung …
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 15 ZB 25.744

  Nachbarklage, Keine drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 15 ZB 25.69

  Nachbarklage, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VGH Bayern, 14.10.2025 - 15 CS 25.963

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Instandsetzung eines Getreidespeichers …
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 15 CE 25.1111

  Nachbarbeschwerde, Bauaufsichtliches Einschreiten, Sichtschutzzaun
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 9 B 18.2679

  Streitwertfestsetzung bei Nachbarklage
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 15 ZB 25.1180

  Nachbarklage, Präklusion nach § 6 UmwRG, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 15 ZB 25.417

  Nichtprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich, Keine Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 19.11.2025 - 15 C 25.1879

  Streitwertbeschwerde, Dachausbau und Nutzungsänderung, Jahresnutzwert
• VGH Bayern, 05.11.2025 - 15 ZB 25.1849

  Baugenehmigung, keine Klagebefugnis des benachbarten Pächters
• VGH Bayern, 17.10.2025 - 15 ZB 25.22

  Nutzungsuntersagung, Überlassung einer Ferienwohnung zur Dauerwohnnutzung in …
• VGH Bayern, 09.09.2025 - 15 CS 25.1112

  Nutzungsuntersagung für Betriebsfläche eines Fuhrunternehmens
• VGH Bayern, 03.11.2025 - 15 ZB 25.1223

  Übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptsache, Einigung über Kostentragung
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 15 ZB 25.1101

  Verwerfung des Berufungszulassungsantrag bei fehlender Begründung