Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung;Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146; VwGO § 65 Abs. 1; VwGO § 65 Abs. 2
Begehrung der Beiladung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Schweinemaststalls - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehrung der Beiladung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Schweinemaststalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
An diesem Rechtsverhältnis ist ein Nachbar nicht deshalb beteiligt, weil eine Genehmigungserteilung möglicherweise seine Rechte verletzt (…vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - 4 C 9/75 - BayVBl 1977, 473 = juris Rn. 20 m.w.N.; BVerwG, U.v. 5.7.1974 - 4 C 50/72 - BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 35). - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
An diesem Rechtsverhältnis ist ein Nachbar nicht deshalb beteiligt, weil eine Genehmigungserteilung möglicherweise seine Rechte verletzt (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - 4 C 9/75 - BayVBl 1977, 473 = juris Rn. 20 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 5.7.1974 - 4 C 50/72 - BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 35). - BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
Im Einzelfall mag sich die einfache Beiladung in Fällen empfehlen, in denen die Genehmigungserteilung Rechte Dritter berühren kann, um unter Bindung auch der Dritten (§ 121 Nr. 1 VwGO) den Streitstoff in einem einzigen Verfahren erledigen zu können (vgl. BVerwG, B.v. 21.6.1973 - 4 B 38/73 - DÖV 1975, 99 = juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 C 22.1856
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung …
Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Entscheidung eigenes Ermessen ausübt (…so etwa BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 23 C 22.1156 -, juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 5 C 18.2513 - juris Rn. 3;… B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8; B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) oder - mit der Überlegung, dass der Devolutiveffekt im Ergebnis nur einen Zwischenstreit betreffend die Beiladung betrifft, die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache aber nach wie vor, nach Abschluss der Beschwerdeverfahrens, erstinstanzlich zu entscheiden ist - auf die Nachprüfung der Ermessensausübung durch das erstinstanzliche Gericht beschränkt ist (und damit dem Rechtsmittelgericht erst ab Anhängigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsstreitsache in der Rechtsmittelinstanz eigenes Beiladungsermessen zusteht). - VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 C 18.2513
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
Wird ein Beiladungsantrag abgelehnt, übt das Beschwerdegericht eigenes Ermessen aus, ohne auf die Nachprüfung der Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts beschränkt zu sein (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 29). - VG Neustadt, 12.11.2019 - 5 K 1054/19
Beiladung eines Nachbarn im Baurechtsstreit des Bauherrn gegen die Baubehörde
Denn die Bebauung und die Nutzung eines Grundstücks können sich dergestalt auf die Nachbargrundstücke auswirken, dass sie gegen nachbarschützende Bestimmungen verstoßen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 03. Dezember 2001 - 2 C 01.1882 -, juris und Beschluss vom 18. August 2015 - 15 C 15.1263 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 3 TG 2196/07 -, NVwZ-RR 2008, 141;… Koehl, JuS 2016, 133, 134, Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 65 Rn. 106).
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325
Einfache Beiladung eines subplanenden Ingenieurbüros anlässlich einer …
Im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf die Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (HessVGH, B.v. 22.3.2004 - 9 TJ 262/04 und BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - jeweils juris). - VGH Bayern, 11.09.2019 - 8 C 19.1522
Einziehung eines öffentlichen Weges - Beiladung eines Anliegers mit Überbauungen
Wird ein Beiladungsantrag abgelehnt, ist das Beschwerdegericht nicht auf die Nachprüfung der Ermessensausübung durch das erstinstanzliche Gericht beschränkt, sondern übt eigenes Ermessen aus (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9;… B.v. 8.1.2019 - 5 C 18.2513 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.06.2018 - 9 C 18.1041
Keine Beiladung von Nachbarn in bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Verfahren
Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Beiladung erfolgt, liegt im Ermessen des Gerichts, bei dem die Streitsache anhängig ist, im Fall der Beschwerde gegen die den Beiladungsantrag ablehnende Entscheidung im Ermessen des Beschwerdegerichts, das nicht auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.06.2024 - 15 C 24.1013
Keine einfache Beiladung der Gemeinde bei Anfechtungsklage eines Dritten gegen …
Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Beiladung erfolgt, liegt im Ermessen des Gerichts, bei dem die Streitsache anhängig ist, im Fall der Beschwerde gegen die den Beiladungsantrag ablehnende Entscheidung im Ermessen des Beschwerdegerichts, das nicht auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VG München, 28.08.2023 - M 8 K 22.4180
Ablehnung des Beiladungsantrags eines Nachbarn im Verpflichtungsklageverfahren …
An diesem Rechtsverhältnis ist die Beiladungsbewerberin als Nachbarin nicht deshalb beteiligt, weil eine Vorbescheidserteilung möglicherweise ihre Nachbarrechte berührt (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - BeckRS 2015, 51954 m.w.N.). - VG Augsburg, 25.07.2019 - Au 4 K 19.406
Ablehnung des Beiladungsgesuchs eines Nachbarn bei Klage auf Erteilung einer …
Auch in der Rechtsprechung ist es mehrfach in Rechtsstreitigkeiten auf Erteilung einer Baugenehmigung für ermessensgerecht gehalten worden, Beiladungsanträgen eines Grundstücksnachbarn nicht zu entsprechen (BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263; B.v. 3.12.2001 - 2 C 01.1882; beide juris).
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