Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Aussetzung eines Klageverfahrens; Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen und Bauvorbescheid; Rücksichtnahmegebot; keine hinreichende Begründung der Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens ...

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 6 ; BayBO Art. 59 ; BayBO Art. 71
  Rechtswidrige Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Nachbarklageverfahrens; Ermittlung der Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids; Begründung der Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtswidrige Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Nachbarklageverfahrens; Ermittlung der Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids; Begründung der Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (33)

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• OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

  Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe; Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vorgreiflichkeit im Sinne dieser Regelung liegt (nur) dann vor, wenn die Entscheidung im anderweitig anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (…vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 23.8.2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4; B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 18).

  Eine weitergehende Prüfung der Voraussetzungen erfolgt nur, wenn das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage offensichtlich grob fehlerhaft beurteilt hat oder seine Überzeugung erkennbar fehlerhaft nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen hat oder ein Aufklärungsmangel vorliegt (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2008 - 19 C 08.478 - juris Rn. 3;… B.v. 8.6.2010 - 7 C 10.869 - juris Rn. 10;… NdsOVG, B.v. 5.7.2017 - 4 OB 160/17 - juris Rn. 13; B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 16;… B.v. 1.2.2018 - OVG 3 L 150.17 - juris Rn. 5;… Jacob in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 94 Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 94 Rn. 41 m.w.N.).

  Rn. 40 4. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (vgl. NdsOVG, B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 22 m.w.N.;… i.E. ebenso BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9;… abw. in Sonderkonstellationen BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 5;… B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 08.07.2003 - 14 C 03.1428

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Rn. 24 Das aussetzende Gericht hat allerdings die Frage, ob die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsnorm abhängt, tatsächlich zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 8) und in den Gründen des Aussetzungsbeschlusses darzulegen, dass es dieser Verpflichtung nachgekommen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 4;… B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 9).

  Rn. 40 4. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (…vgl. NdsOVG, B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 22 m.w.N.;… i.E. ebenso BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9;… abw. in Sonderkonstellationen BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 5; B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 16.03.2000 - 1 C 00.469

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Rn. 24 Das aussetzende Gericht hat allerdings die Frage, ob die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsnorm abhängt, tatsächlich zu prüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 8) und in den Gründen des Aussetzungsbeschlusses darzulegen, dass es dieser Verpflichtung nachgekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 4;… B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 9).

  Rn. 40 4. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (…vgl. NdsOVG, B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 22 m.w.N.;… i.E. ebenso BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9; abw. in Sonderkonstellationen BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 5;… B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 21.06.2010 - 14 C 10.1443

  Keine Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO in Bezug auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Rn. 24 Das aussetzende Gericht hat allerdings die Frage, ob die Entscheidung des Rechtsstreits von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsnorm abhängt, tatsächlich zu prüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2003 - 14 C 03.1428 - juris Rn. 8) und in den Gründen des Aussetzungsbeschlusses darzulegen, dass es dieser Verpflichtung nachgekommen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2000 - 1 C 00.469 - juris Rn. 4; B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 9).

  Rn. 25 Im Übrigen ist die nach § 94 VwGO in das Ermessen des Gerichts gestellte Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, vom Beschwerdegericht auf Ermessensfehler überprüfbar (BayVGH, B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 10;… B.v. 1.3.2016 - 6 C 15.1364 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 25.11.2015 - 12 OB 160/15 - NVwZ-RR 2016, 160 = juris Rn. 6;… OVG NRW, B.v. 8.10.2015 - 6 E 904/15 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vielmehr kommt es auch im Fall der Nichteinhaltung eines bauordnungsrechtlichen Grenzabstands darauf an, inwieweit gleichzeitig aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Nutzung des Nachbargrundstücks tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.; B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vielmehr kommt es auch im Fall der Nichteinhaltung eines bauordnungsrechtlichen Grenzabstands darauf an, inwieweit gleichzeitig aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Nutzung des Nachbargrundstücks tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vorliegend ist weder der Begründung des Aussetzungsbeschlusses noch den Akten zu entnehmen, ob sich das Verwaltungsgericht eine Rechtsmeinung darüber gebildet sowie tatsächlich geprüft hat, inwieweit mögliche Rechtsbeeinträchtigungen am Nachbargrundstück nur von der Gemeinschaft aller Wohnungs- / Teileigentümer klageweise geltend gemacht werden können (wenn es nur um die Betroffenheit von Nachbarrechten geht, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln) oder aber ob die Klägerin (etwa wenn auch eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum steht) alleine für eine Anfechtungsklage gegen den Bauvorbescheid klagebefugt ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG" U.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622 = juris Rn. 5 ff.;… B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - juris Rn. 12;… B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 3;… B.v. 1.3.2018 - 1 CS 17.2539 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch Molodovsky/Waldmann, in: Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 6 Rn. 17).
• VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vielmehr kommt es auch im Fall der Nichteinhaltung eines bauordnungsrechtlichen Grenzabstands darauf an, inwieweit gleichzeitig aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Nutzung des Nachbargrundstücks tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vorliegend ist weder der Begründung des Aussetzungsbeschlusses noch den Akten zu entnehmen, ob sich das Verwaltungsgericht eine Rechtsmeinung darüber gebildet sowie tatsächlich geprüft hat, inwieweit mögliche Rechtsbeeinträchtigungen am Nachbargrundstück nur von der Gemeinschaft aller Wohnungs- / Teileigentümer klageweise geltend gemacht werden können (wenn es nur um die Betroffenheit von Nachbarrechten geht, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln) oder aber ob die Klägerin (etwa wenn auch eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum steht) alleine für eine Anfechtungsklage gegen den Bauvorbescheid klagebefugt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG" U.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622 = juris Rn. 5 ff.;… B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - juris Rn. 12;… B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 3;… B.v. 1.3.2018 - 1 CS 17.2539 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch Molodovsky/Waldmann, in: Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 6 Rn. 17).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Vielmehr kommt es auch im Fall der Nichteinhaltung eines bauordnungsrechtlichen Grenzabstands darauf an, inwieweit gleichzeitig aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Nutzung des Nachbargrundstücks tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 15 CS 14.949

  Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Oberflächenentwässerung, Sicherung der …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2011

  Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 1 CS 17.2539

  Nachbarrechtsbehelf eines Sondereigentümers im einstweiligen Rechtsschutz
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

  Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 6 C 10.2262

  Vollstreckungsverfahren; Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Aussetzung des …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

  Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

  Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
• BVerwG, 16.08.2017 - 9 C 18.16

  Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO
• OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17

  Vorheriger Antrag; Aussetzung; Beschwerde; entscheidungserheblich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 831/02
• OVG Niedersachsen, 25.11.2015 - 12 OB 160/15

  Nachträgliche Anordnung; Aussetzung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17

  Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit
• VGH Bayern, 08.06.2010 - 7 C 10.869

  Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 4 C 15.1090

  Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung; vereinsrechtliche …
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 6 C 15.1364

  Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur …
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 15 C 14.992

  Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 6 E 904/15

  Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - 3 L 150.17

  Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung
• VGH Bayern, 24.06.2008 - 19 C 08.478

  Vorgreiflichkeit der Rücknahme von Feststellungen nach § 60 AufenthG für den …
• VGH Bayern, 09.07.2007 - 26 C 06.3297

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• VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684

  Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Mietwohnanlage - Gebot der …

  Den sachlichen Umfang der Bindungswirkung des erteilten Vorbescheides für das anschließende Baugenehmigungsverfahren bestimmt daher zunächst der Bauherr durch seine Angaben in den Antragsunterlagen (BayVGH, B.v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 35).

  Rn. 24 Insoweit kommt dem Bauvorbescheid für die Dauer seiner Gültigkeit eine gegenüber den am späteren Baugenehmigungsverfahren Beteiligten geltende Bindungswirkung dergestalt zu, dass der vorweg entschiedene Teil der Baugenehmigung im späteren Baugenehmigungsverfahren - vorbehaltlich einer Aufhebung gem. Art. 48, 49 BayVwVfG - nicht mehr von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen ist und dass die vorweggenommene Feststellung im Falle der Bestandskraft des Vorbescheids auch gegenüber im Vorbescheidverfahren beteiligter Nachbarn gilt (BayVGH, B.v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte …

  Auf Fragen, zu denen der Vorbescheid nichts aussagt, erstreckt sich die Bindungswirkung des Vorbescheides nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2025 - 3 S 77/25

  Aussetzung einer Verpflichtungsklage im Hinblick auf ein gegen den …

  Rn. 11 a) Bei Beschwerden gegen die Aussetzung des Verfahrens prüft das Beschwerdegericht lediglich nach, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aussetzung vorlagen und ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, juris Rn. 5 und v. 02.08.2022 - 8 S 1463/22 -, n.v.;… Thür. OVG, Beschl. v. 17.08.2022 - 2 VO 371/22 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 -, juris Rn. 23;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 94 Rn. 10;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 94 Rn. 8;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 94 Rn. 7).

  An diesem Zweck ist das Ermessen, ob eine Aussetzung erfolgt, auszurichten; dabei ist in den Blick zu nehmen, dass der Anspruch auf möglichst raschen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz durch Art. 19 Abs. 4 GG grundrechtlich und gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK auch international verbürgt ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 15 C 18.795 -, juris Rn. 25) und deshalb nur aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden darf (…vgl. OVG S.-Anh., Beschl. v. 09.09.2024 - 3 O 119/24 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

  Rn. 37 3. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 -, Rn. 40, juris;… B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.00427

  Eilantrag einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Wohnanlage - Wirkung des …

  Nur die im Vorbescheid ausdrücklich im Sinne einer positiven Bescheidung einzelner Fragen geklärten Aspekte der Bauvoranfrage nehmen an der Bindungswirkung des Vorbescheides teil (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795, juris Rn. 35, OVG NRW, B.v. 29.7.2002 - 7 B 831/02 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.02.2019 - 11 C 18.668

  Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

  Auch wenn es sich bei der Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers um einen nicht kontradiktorischen Zwischenstreit handelt, bedarf es einer Kostenentscheidung, da die Beschwerde zurückgewiesen worden ist und in diesem Falle Gerichtskosten nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage I zu § 3 Abs. 2 GKG) entstehen (…vgl. OVG RhPf, B.v. 10.2.1998 - 7 E 10175/98 - juris Rn. 7; allgemein: BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 40;… Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, vor § 154 VwGO, Rn. 16;… Just in Fehling/Kastner/ Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 154 Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2022 - 2 E 417/22

  Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Klageverfahrens auf Erteilung …

  Rn. 11 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 15 C 18.795 -, juris Rn. 24, vom 9. Juli 2007 - 26 C 06.3297 -, juris Rn. 11, und vom 8. Juli 2003 - 14 C 03.1428 -, juris Rn. 8.
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865

  Festsetzung des Streitwerts bei Klage gegen Bauvorbescheid

  Rn. 5 Zwar entfaltet der Vorbescheid vom 4. April 2019 hier Bindungswirkung gegenüber dem Kläger und ist der Prüfungsumfang der Baugenehmigung insoweit eingeschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 C 20.866

  Polizeidienstunfähigkeit - Aussetzung eines Klageverfahrens

  Rn. 6 Einer Kostenentscheidung für das (erfolgreiche) Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Kosten dieses Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen und das daher ein nicht-streitiges Verfahren ist, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden (BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 40;… B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 94 Rn. 8).
• VGH Bayern, 01.07.2025 - 15 ZB 25.802

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid zum Neubau eines Lager- und …

  Rn. 8 Entgegen der Ansicht des Klägers, der Prüfungsumfang ergebe sich hier auch aus einem (verwaltungsinternen) Schreiben des Landratsamts vom 1. Dezember 2021 an die Gemeinde, in dem Ausführungen zum Abstandsflächenrecht gemacht werden, ergibt sich die Feststellungswirkung des angefochtenen Vorbescheids ausschließlich aus dessen Tenor und dem zugrundeliegenden Antrag (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 15 C 18.795 - juris Rn. 35;… B.v. 23.1.2021 - 23 ZB 20.858 - juris Rn. 32).
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01744

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid zur Errichtung …
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01574

  Keine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit