Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Mobilfunksendemast im Außenbereich (Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung); Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Privilegierung; Verhältnis naturschutzrechtlicher Belange im Bauplanungsrecht zu Naturschutzrecht; Prüfungsmaßstab im Verfahren wegen Ersetzung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Das Merkmal des Dienens soll nach seiner eigentlichen Zielrichtung (nur) Vorhaben verhindern, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen Zwecken bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95/100).

  Erforderlich ist, dass das Vorhaben auf die geographische Lage angewiesen ist, weil es an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (BVerwG vom 16.6.1994 a.a.O.).

• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Im übrigen wird mit der Festsetzung einer Ersatzzahlung auch vom Landratsamt in der Sache vorausgesetzt, dass der Mobilfunkmast genehmigungsfähig ist, also am konkreten Standort weder eine besonders schutzwürdige Landschaftssituation trifft noch einen besonders gravierenden Eingriff darstellt (vgl. hierzu auch BayVGH vom 9.8.2007 25 B 05.1341).
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Vielmehr stehen die Anforderungen des § 35 BauGB, auch soweit sie "naturschutzbezogen" im Sinne von Absatz 3 Nr. 5 sind, unabhängig neben den Anforderungen des Naturschutzrechts (BVerwG vom 13.12.2001 NVwZ 2002, 1112).

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Auch wenn der Antragstellerin verwehrt ist, in den Flächennutzungsplan der Landschaftsschutzgebietsverordnung entgegenstehende Darstellungen aufzunehmen, begründet dies noch keinen positiven Planungswillen der Antragstellerin, der als konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden könnte (vgl. BVerwG vom 20.1.1984 BVerwGE 68, 311).
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 104.99

  Entgegenstehen öffentlicher Belange trotz Privilegierung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Diesem Ergebnis steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem privilegierten Vorhaben dann entgegen stehen können, wenn das Vorhaben in nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzgebietsverordnung steht (zuletzt BVerwG vom 2.2.2000 BauR 2000, 1311).
• VGH Bayern, 01.10.2007 - 15 B 06.2356

  Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Nach dieser Vorschrift ist von einer relevanten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere des Landschaftsbildes nur dann auszugehen, wenn das privilegierte Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (BayVGH vom 1.10.2007 15 B 06.2356).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

  Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Dabei ist jedoch eine kleinliche Prüfung nicht angebracht (VGH BW vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 715).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

  Dieser Begriff ist nicht auf land- und forstwirtschaftliche Nutzungen beschränkt, sondern umfasst auch die Nutzung privilegierter Anlagen der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich, jedenfalls soweit es um deren Wartung geht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.01.2008 - 15 CS 07.3032 - juris).
• VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483

  Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …

  Dabei ist jedoch eine ''kleinliche'' Prüfung nicht angebracht (BayVGH vom 14.1.2008 15 CS 07.3032 juris RdNr. 13).

  Vielmehr stehen die Anforderungen des § 35 BauGB, auch soweit sie "naturschutzbezogen" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB sind, unabhängig neben den Anforderungen des Naturschutzrechts (BVerwG vom 13.12.2001 NVwZ 2002, 1112; BayVGH vom 14.1.2008 15 CS 07.3032 juris RdNr. 18).

  Prüfungsmaßstab der Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung eines Dritten sowie die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens können nach den in § 36 BauGB zum Schutz der Planungshoheit vorgesehenen Einvernehmenskriterien alleine bodenrechtliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB sein, nicht aber die Einhaltung naturschutzrechtlicher Normen (BayVGH vom 14.1.2008 a.a.O.).

  Das setzt - unabhängig von dem hinsichtlich Naturschutzrecht fehlenden Rügerecht der Klägerin - aber jedenfalls voraus, dass der Sendemast genehmigungsfähig ist, also am konkreten Standort weder eine besonders schutzwürdige Landschaftssituation trifft noch einen besonders gravierenden Eingriff darstellt (BayVGH vom 14.1.2008 15 CS 07.3032 juris RdNr. 18; BayVGH vom 9.8.2007 25 B 05.1341 juris RdNr. 35).

• VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 B 08.2884

  Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter …

  Durch die naturschutzrechtlichen Anforderungen der Landschaftsschutzverordnung bzw. der Eingriffsregelung, die selbständig neben den bauplanungsrechtlichen Anforderungen stehen (BVerwG vom 13.12.2007 NVwZ 2002, 112 = BayVBl 2002, 739), werden jedoch keine Rechte der Klägerin geschützt (vgl. BayVGH vom 14.1.2008 - 15 CS 07.3032 - juris).

  Eine zur Unzulässigkeit auch eines privilegierten Vorhabens führende Verunstaltung des Landschaftsbildes liegt regelmäßig nur bei einem besonders groben Eingriff in einen in ästhetischer Hinsicht schutzwürdigen Bereich vor (vgl. VGH BW vom 25.6.1991 - 8 S 2110/90 - juris; BayVGH vom 14.1.2008 15 CS 07.3032 - juris).

• VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167

  Baugenehmigung (Mobilfunkmast)

  Hieraus ergibt sich im Grundsatz, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf ein Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (z.B. VG Frankfurt/Main 14. September 2000 - 3 E 1383.00, NuR 2001.714 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG und des baden-württembergischen VGH, ebenso BayVGH 14. Januar 2008 - 15 CS 07.3032, 9. August 2007 - 25 B 05.1341; a.A. wohl BayVGH 5. Juli 2000 - 22 ZB 90.1465: Eine Gemeinde kann sich nicht auf spezifisch naturschutzrechtliche Belange bei der Verweigerung des Einvernehmens berufen, denn der Vollzug der naturschutzrechtlichen Vorschriften sei Staatsaufgabe, Art. 37 Abs. 1 BayNatSchG, die Gemeinde mithin nicht Kontrolleur des Staates.).

  1) Das Vorhaben ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiert, da es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient und den für derartige Anlagen geforderten spezifischen Standortbezug sowie eine besondere Ortsgebundenheit aufweist (zu diesem Kriterium BVerwG 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 NuR 1995.29, VGH 14. Januar 2008 a.a.O., 9. August 2007 a.a.O.).

  Das Merkmal des Dienens soll nach seiner eigentlichen Zielrichtung (nur) Vorhaben verhindern, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen Zwecken bestimmt sind (VGH 14. Januar 2008 a.a.O.).

• VG München, 10.11.2021 - M 9 SN 21.5136

  Zulässigkeit eines Mobilfunkgittermastes im Landschaftsschutzgebiet

  Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist nur dann auszugehen, wenn das Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.1.2008 - 15 CS 07.3032).

  Rn. 45 b) Unabhängig von der Lage in einem Landschaftsschutzgebiet ist von einer relevanten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere des Landschaftsbildes iSd. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB nur dann auszugehen, wenn das privilegierte Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (BayVGH, B.v. 14.1.2008 - 15 CS 07.3032).

• VG Mainz, 22.03.2021 - 3 L 115/21

  Mobilfunkmast im Außenbereich?

  Jedenfalls aber sind Belange im Sinne dieser Vorschrift nicht entgegenstehend: Von einer relevanten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere des Landschaftsbildes, ist nur dann auszugehen, wenn das privilegierte Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.1.2008 - 15 CS 07.3032 -, juris, Rn. 18).
• VG München, 05.02.2015 - M 1 K 14.3335

  Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes

  Prüfungsmaßstab der Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung des Einvernehmens sind ausschließlich bodenrechtliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (BayVGH, B.v. 14.1.2008 - 15 CS 07.3032 - juris Rn. 18).

  August 2012 die Verwirklichung des Vorhabens bei Entrichtung einer Ersatzzahlung zugelassen und damit in der Sache nachvollziehbar vorausgesetzt, dass der Sendemast genehmigungsfähig ist, also am konkreten Standort weder auf eine besonders schutzwürdige Landschaftssituation trifft noch einen besonders gravierenden Eingriff darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2008 a.a.O. Rn. 18;… VG München, U.v. 13.3.2012 a.a.O. Rn. 32).

• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …

  Öffentliche Feld- und Waldwege ermöglichen daher im Rahmen ihrer Widmung auch die Benutzung zur Durchführung von Wartungsarbeiten auf Grundstücken, auf denen privilegierte Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) errichtet sind (vgl. BayVGH, Beschle. v. 31.01.2001, a.a.O u. 14.01.2008 - 15 CS 07.3032 -, Juris).
• VG Ansbach, 23.10.2020 - AN 17 S 20.01693

  Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes

  Nach dieser Vorschrift ist von einer relevanten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere des Landschaftsbildes nur dann auszugehen, wenn das privilegierte Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (so BayVGH, B.v. 14.1.2008 - 15 CS 07.3032 - BeckRS 2008, 27397 Rn. 18).
• VG Regensburg, 03.06.2008 - RN 6 K 07.2023

  Baugenehmigung für Mobilfunkanlage

  Dabei ist jedoch eine kleinliche Prüfung nicht angebracht (siehe BayVGH, Beschl. v. 14.1.2008, 15 CS 07.3032).

  Hiernach ist von einer relevanten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere des Landschaftsbildes nur dann auszugehen, wenn das privilegierte Vorhaben in einer besonders schutzwürdigen Landschaft vorgesehen ist oder die Eingriffswirkung in die Landschaft besonders gravierend ist (BayVGH 14.1.2008 a.a.O.).

• VG Regensburg, 03.06.2008 - RN 6 K 07.1720

  Baugenehmigung für Mobilfunkanlage
• VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 14.1846

  Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk …
• VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

  Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche …
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3074

  Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im …
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 15 ZB 08.2390

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunksendemast im Außenbereich; …
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3073

  Mobilfunkmast im Außenbereich; spezifischer Standortsbezug von privilegierten …
• VG Regensburg, 23.07.2009 - RO 2 K 09.37

  Baugenehmigung (Mobilfunkmast)