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| VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fälligerklärung und erneute Androhung von Zwangsgeld; Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch; Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
b) Einwendungen gegen die Vollstreckung i.S. von Art. 21 VwZVG, die erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids entstanden sind, sowie Gründe gem. § 22 VwZVG sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht (…zum Eilrechtsschutz über § 123 VwGO in diesen Fällen vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 27.3.2012 - 6 CE 12.458 - juris; B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris). - VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772
Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks
Rn. 27 2.4 Soweit die Beschwerde eine erstinstanzliche "Auseinandersetzung mit der Ermessensentscheidung des Antragsgegners" vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Anordnung vom 2. Oktober 2019 auch auf dem "Umweg" über die Frage der Ermessensausübung bei der Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln (Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 29 Abs. 1 VwZVG) nicht erneut zur Überprüfung gestellt werden kann (…BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 9 CE 16.63 - juris Rn. 25; B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 15). - VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 S 18.12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen …
Auf dem "Umweg" über die Frage der Ermessensausübung bzw. der Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsmittelandrohung und -anwendung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 29 Abs. 1 VwZVG) kann die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Anordnung vom 7. April 2016 nicht erneut zur Überprüfung gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 24.03.2016 - 9 CE 16.63
Vollstreckung einer bestandskräftigen Brandschutzanordnung - …
Auch auf dem "Umweg" über die Frage der Ermessensausübung bei der Zwangsmittelandrohung und Zwangsmittelanwendung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 29 Abs. 1 VwZVG) kann die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Anordnung vom 15. September 2014 daher nicht erneut zur Überprüfung gestellt werden (vgl. BayVGH, B. v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 15). - VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 3 K 21.01172
Erfolgreicher Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern im Zusammenhang …
Die Anwendung eines Zwangsgeldes, zu welcher auch die Fälligstellung zu zählen ist (…vgl. BayVerfGH, U.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 48), stellt keinen Verwaltungsakt dar, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden könnte (BayVGH, B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Augsburg, 16.03.2011 - Au 4 K 10.170
Fälligkeitsmitteilung; Zwangsgeld; Androhung
Die Forderung eines Bauantrags für den planabweichenden Einbau einer weiteren Wohnung im Klägeranwesen kann auch nicht durch spätere Absichtserklärungen des Klägers willkürlich werden (siehe hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 21.10.2010, Az.: 15 CS 10.1243).
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