Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsuntersagung eines illegalen Verkaufsplatzes für Kies, Sand, Schotter und andere Baustoffe im Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsuntersagung eines illegalen Verkaufsplatzes für Kies, Sand, Schotter und andere Baustoffe im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 22.08.2016 - RN 6 S 16.980
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (46)

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• VGH Bayern, 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813

  Asphaltmischanlage im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Unabhängig davon, dass der wasserrechtlich genehmigte Kiesabbau nach Aktenlage beendet ist und die wasserrechtliche Erlaubnis nach Maßgabe des in den vorgelegten Behördenakten enthaltenen wasserrechtlichen Bescheids des Landratsamts P. vom 22. Dezember 2005 bis zum 30. Juni 2015 befristet war, könnte die untersagte Nutzung nur dann an der gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Nutzung des Kiesabbaus partizipieren, wenn diese Nutzung als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art - hier also dem Kiesabbau - entspräche und wenn darüber hinaus der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig (also der Kiesabbau) den gesamten Betrieb - hier also einschließlich des untersagten Verkaufs - prägen würde (BVerwG, U. v. 7.5.1976 - IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346/351 und Leitsatz Nr. 1;… B. v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 ff. = juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 4.4.1979 - 40 XV 76 - BayVBl. 1979, 501; B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 3).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Betrieb auf die geografische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (…BVerwG, U. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 16 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 3;… B. v. 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 6.4.2009 - OVG 11 S 59.08 - juris Rn. 14).

  Das ist hier - insbesondere weil Material umgeschlagen bzw. verkauft wird, das angeliefert werden muss, also nicht vor Ort abgebaut wird - ersichtlich nicht der Fall (…für eine Bauschutt-Recyclinganlage vgl. auch OVG NW, U. v. 7.6.2002 - 21 A 4524/99 - juris Rn. 36; für eine Asphaltmischanlage: BayVGH, B. v. 18.2.2008 a. a. O.).

  Der Auffangtatbestand darf nicht Einfallstor für eine bauliche Entwicklung des Außenbereichs sein; die Privilegierung erfasst daher nur Vorhaben mit singulärem Charakter (vgl. BayVGH, B. v. 18.2.2008 a. a. O.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand August 2016, § 35 Rn. 55a m. w. N.).

  Eine besondere Immissionsträchtigkeit der untersagten Nutzung, die über typische gewerbliche Tätigkeiten, die auch in einem Gewerbe- oder Industriegebiet umgesetzt werden könnten, hinausgeht, ist für die vorliegende untersagte Nutzung nicht erkennbar (…vgl. ähnlich für Bauschuttrecyclinganlagen: SächsOVG, U. v. 18.6.2003 - 4 B 128/01 - NVwZ 2004, 1138 ff. = juris Rn. 30 ff.; vgl. auch BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 8.7.2004 - 1 LB 4/04 - NVwZ-RR 2005, 620 f.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, Baugesetzbuch, Stand August 2016, § 35 Rn. 56), zumal - worauf auch der Antragsgegner unwidersprochen hingewiesen hat - nicht alle am Standort umgesetzten bzw. zum Verkauf angebotenen schüttbaren Stoffe und Baustoffe mit besonderen Staubimmissionen einhergehen dürften.

  Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die mit einer (vormaligen) Abgrabung zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft auf Dauer bestehen bleiben wird (vgl. BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Rn. 28 aa) In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften i. S. von Art. 76 Satz 2 BayBO' der den Erlass einer Nutzungsuntersagung tatbestandlich rechtfertigt' bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vorliegt' wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor' muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden' weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m. w. N.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m. w. N.).

  Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen' ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben' einen Bauantrag zu stellen' wäre unverhältnismäßig (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 76, Rn. 33;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 350;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 282, 302).

• BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

  Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Jedenfalls ist seit der Einstellung des Kiesabbaus und damit seit der Einstellung des Verkaufs dort unmittelbar abgebauten Kieses weder eine entsprechende Erforderlichkeit im vorgenannten Sinn gegeben noch ist es begriffslogisch denkbar, dass der jetzige Verkauf von der vormaligen Privilegierung bezüglich der Kiesgrube im Sinne der Rechtsprechung zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogen" (…vgl. BVerwG, U. v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - juris Rn. 11 ff.; B. v. 28.8.1998 - 4 B 66/98 - NVwZ-RR 1999, 106 f. = juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, B. v. 23.5.2013 - 1 ZB 11.1623 - juris Rn. 3 ff.; U. v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - GewArch.

  Für die Teilnahme eines Betriebsteils an einer Privilegierung unter dem Gesichtspunkt einer "mitgezogenen Nutzung" kann daher allein die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit nicht maßgebend sein (BVerwG, B. v. 28.8.1998 - 4 B 66/98 - NVwZ-RR 1999, 106 f. = juris Rn. 6).

• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  2015, 467 ff. = juris Rn. 52; zu § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 16 f.) sein könnte.

  Ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang, wonach der Verkauf ausschließlich ortsfremder, herangeschaffter Güter als mitgezogene Nebenanlage zur Unterstützung einer Hauptanlage eingesetzt werde (BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 17), kann auch insofern vor diesem Hintergrund sachlogisch nicht konstruiert werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

  Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Rn. 32 Zudem vermag sich die Antragstellerin nicht auf die von ihr zitierte Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris) zu berufen.

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig; sie entsprechen der Rechtsprechung und Kommentarliteratur (…vgl. BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9;… B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5; OVG NW, U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris Rn. 52;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

• OVG Niedersachsen, 18.02.1994 - 1 M 5097/93

  Genehmigungsbedürftigkeit; Nutzung; Modellflugplatz; Außenbereich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Ist eine Nutzung - wie hier - über Jahrzehnte unter den Augen der Bauaufsicht unbeanstandet geblieben, spricht Vieles dafür, dass eine Nutzungsuntersagung dann weitergehende Ermessenserwägungen verlangt (BayVGH, B. v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753; Nds.OVG, B. v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7;… OVG NW, U. v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2016, Art. 76 Rn. 179;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 351 und 357).

  Rn. 37 Soweit insofern verlangt wird, dass die langfristige faktische Duldung im Bescheid berücksichtigt und erwogen wird und dass insofern nachvollziehbar dargelegt wird, warum entgegen dem bisherigen Verhalten nunmehr bauordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden (vgl. Nds.OVG, B. v. 18.2.1994 a. a. O.), ist der Antragsgegner im Bescheid vom 21. Mai 2015 und den Folgebescheiden, mit denen die Umsetzungsfristen z.T. verlängert worden sind, diesen gesteigerten Ermessensanforderungen nach Ansicht des Senats gerecht geworden.

• VGH Bayern, 13.04.2000 - 2 ZB 00.723

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9 m. w. N.;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig; sie entsprechen der Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9;… B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5;… OVG NW, U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris Rn. 52;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

• VGH Bayern, 15.09.2006 - 15 ZB 06.2065

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Dies folgt schon daraus, dass nur Rechte, nicht aber Pflichten - hier die behördliche Pflicht, für rechtmäßige Zustände zu sorgen - verwirkt werden können (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5 m. w. N.).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig; sie entsprechen der Rechtsprechung und Kommentarliteratur (…vgl. BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9; B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5;… OVG NW, U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris Rn. 52;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

• VGH Bayern, 10.01.2001 - 15 ZB 98.2481

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (…BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4; B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9 m. w. N.;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig; sie entsprechen der Rechtsprechung und Kommentarliteratur (…vgl. BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4; B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9;… B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5;… OVG NW, U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris Rn. 52;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

• OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01

  Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Eine besondere Immissionsträchtigkeit der untersagten Nutzung, die über typische gewerbliche Tätigkeiten, die auch in einem Gewerbe- oder Industriegebiet umgesetzt werden könnten, hinausgeht, ist für die vorliegende untersagte Nutzung nicht erkennbar (vgl. ähnlich für Bauschuttrecyclinganlagen: SächsOVG, U. v. 18.6.2003 - 4 B 128/01 - NVwZ 2004, 1138 ff. = juris Rn. 30 ff.;… vgl. auch BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 8.7.2004 - 1 LB 4/04 - NVwZ-RR 2005, 620 f.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, Baugesetzbuch, Stand August 2016, § 35 Rn. 56), zumal - worauf auch der Antragsgegner unwidersprochen hingewiesen hat - nicht alle am Standort umgesetzten bzw. zum Verkauf angebotenen schüttbaren Stoffe und Baustoffe mit besonderen Staubimmissionen einhergehen dürften.
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04

  Baustoffrecycling im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03

  Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
• BVerwG, 04.11.2008 - 4 B 44.08

  "Mitgezogene" Privilegierung einer Windenergieanlage für einen …
• BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

  Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 10 S 42.11

  Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; formelle …
• BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 1 ZB 14.2604

  Anfechtung von Beseitigungsanordnungen für eine Photovoltaikanlage
• VGH Bayern, 04.04.1979 - 40 XV 76

  Bauplanungsrecht: Begriff des "ortsgebundenen Betriebs" i.S: von § 35 Abs. 1 S. 4 …
• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich
• VGH Bayern, 10.12.2001 - 20 ZS 01.2775

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit einer Grenzbebauung; …
• VGH Bayern, 13.02.2001 - 20 B 00.2213

  Nachwirkender Bestandsschutz im Abstandsflächenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96

  Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

  Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
• VGH Bayern, 23.05.2013 - 1 ZB 11.1623

  Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Vermietung von Ferienwohnungen …
• VGH Bayern, 24.10.1986 - 20 CS 86.02260
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 15 ZB 11.1214

  Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart …
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 9 CS 12.551

  Beschwerde; Lager- und Abstellplatz für Kraftfahrzeuge; Nutzungsuntersagung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 21 A 4524/99
• BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

  Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

  Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im …
• VG Stuttgart, 18.06.2012 - 2 K 1627/12

  Bauaufsichtliche Zulassung eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes; …
• VGH Bayern, 21.01.2003 - 14 ZB 02.1303
• VGH Bayern, 12.06.2002 - 2 B 96.1323
• VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165

  Widersprüchliche Baugenehmigung.
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 9 ZB 08.2578

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung; Ermessen; Zusicherung; …
• VGH Bayern, 19.11.2001 - 2 B 96.1347

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• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Ein längeres Hinnehmen genügt hierfür nicht (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 2643/11 -, juris; Bayerischer VGH Beschl. v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2017 - 7 B 342/17 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris).

  Zwar mag es im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein, wenn die Baurechtsbehörde trotz jahrelanger faktischer Duldung eine Nutzungsuntersagung allein auf die formelle Rechtswidrigkeit stützt (zu einer solchen Ausnahmekonstellation Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris).

• VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

  Eine längere faktische Duldung kann allerdings auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen des behördlichen Ermessens relevant sein (…vgl. Hornmann, HBO, 3. Auflage, § 82 Rdnr. 129; Bay. VGH, Beschluss vom 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 juris Rdnr. 33).

  Hat eine illegale Nutzung jahrzehntelang unter den Augen der Behörde stattgefunden, spricht Einiges dafür, dass weitergehende Ermessenserwägungen zu verlangen sind und eine Nutzungsuntersagung nicht allein auf formelle Illegalität gestützt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 -, juris Rdnr. 36).

• OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16

  Splittersiedlung, Ortsteil

  Etwas anderes folgt dabei auch weder aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2017 (…a. a. O.) noch aus dessen Urteil vom 8. Dezember 2016 (a. a. O.).

  In Bezug auf eine solche Fallkonstellation hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Baulichkeiten, die keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden, die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung prägen können und dabei alles in den Blick zu nehmen ist, was an tatsächlicher Bebauung vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 a. a. O., juris Rn. 13).

  Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit nicht für die naturgegebene Bodennutzung eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1996 - 4 B 120.96 -, juris, Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 15 CS 16.1774 -, juris Rn. 48, m. w. N.).

• VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

  Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …

  Eine lediglich formell rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist [zum Ganzen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 13; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 13; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18; B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13; Decker, BayVBl. 2011, 517/525; zu dem im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Übermaßverbot vgl. auch unten b) ].

  Allerdings dürfen insbesondere mit Blick auf das Übermaßverbot keine Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise ein Absehen von der Untersagung erfordern (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35;… B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 29;… B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 16;… B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4;… B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5).

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die behördliche Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten nicht verwirkt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.;… B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26;… B.v. 3.4.2020 - 15 ZB 19.1024 - juris Rn. 28).

  Allerdings kann eine längere faktische Duldung ggf. im Rahmen des behördlichen Ermessens, also auf Rechtsfolgenseite des Art. 76 Satz 2 BayBO, relevant sein, wobei allerdings im Vergleich zu ausdrücklichen (schriftlichen) Zusicherungen (Art. 38 BayVwVfG) oder "aktiven" Duldungszusagen ein allenfalls verminderter Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 28.12.2016 a.a.O. juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17;… B.v. 3.4.2020 a.a.O.;… B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4;… B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5;… B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 22;… HessVGH, B.v. 27.1.2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772

  Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege

  Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor, muss nach den Grundsätzen des sog. intendierten Ermessens daher grundsätzlich nicht näher begründet werden, weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35;… B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 29;… B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 16;… B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4;… B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5;… B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.5.2016 - OVG 10 S 34.15 - NVwZ-RR 2016, 650 = juris Rn. 10).

  Entgegen der Ansicht des Klägers liegt kein Fall einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit vor, bei der sich aufgrund des Übermaßverbots Besonderheiten für die Ermessensausübung ergeben (…vgl. hierzu BayVGH B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21; B.v. 28.12.2016 a.a.O.;… B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33;… B.v. 18.9.2017 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 7.1.2020 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 2.11.2020 a.a.O.;… B.v. 5.11.2020 a.a.O.;… B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13;… B.v. 23.3.2021 a.a.O. Rn. 7).

  Rn. 66 Besondere, im Rahmen des Ermessens zugunsten des Bescheidadressaten (Störers) zu berücksichtigende Umstände liegen im Fall einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vor, wenn die Behörde hinsichtlich des Fortbestands einer Nutzung einen besonderen Vertrauenstatbestand gesetzt hat (im Zusammenhang mit einer jahrelangen "faktischen" Duldung einer illegalen Nutzung seitens der Bauaufsichtsbehörde vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35;… B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17;… B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4;… B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5;… Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 = juris Rn. 7;… OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 = juris Rn. 38 f.;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 76 Rn. 305).

• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48 m.w.N.).

  Der Beklagte hat im Zulassungsverfahren mithin zu Recht darauf verwiesen, dass ein Grundstück, auf dem Kiesabbau stattgefunden hat und das - wie hier - im Anschluss zu verfüllen und zu rekultivieren ist, seine Schutzwürdigkeit hinsichtlich des Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft wiedererlangt (…ebenso vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1983 - 4 C 17.81 - NVwZ 1984, 303 = juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 48).

• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  Ein hinreichend bestimmter, innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangener Beschwerdeantrag liegt vor, § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 21).

  Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der weitere Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (sog. "Hängebeschluss") erledigt (vgl. BayVGH, B.v. 28.12 2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 57).

• VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 S 17.456

  Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung einer Betriebsleiterwohnung in …

  Eine lediglich tatsächliche langjährige Duldung bewirkt, ungeachtet der Frage, ob eine solche im vorliegenden Fall zu bejahen ist, die Rechtsfolgen des Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG nicht (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Rn. 41 Ungeachtet der Frage, ob eine solche im vorliegenden Fall vorliegt, kann allein durch eine faktische behördliche Duldung, also ein Nichteinschreiten trotz behördlicher Kenntnis der Nutzung, selbst wenn sie über längere Zeit erfolgt ist, eine illegale bauliche Anlage nicht legal werden bzw. ein bestehender Widerspruch einer Nutzung zum öffentlichen Recht nicht aufgelöst werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Rn. 43 Eine längere faktische Duldung kann ausschließlich im Rahmen des behördlichen Ermessens, also auf der Rechtsfolgenseite, relevant sein, wobei auch insofern im Vergleich zu ausdrücklichen Duldungszusagen ein allenfalls verminderter Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35).

• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 5 K 17.1580

  Erfolglose Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Zwecken …

  Eine lediglich tatsächliche langjährige Duldung bewirkt, ungeachtet der Frage, ob eine solche im vorliegenden Fall zu bejahen ist, die Rechtsfolgen des Art. 38 Abs. 1 VwVfG nicht (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Rn. 38 Ungeachtet der Frage, ob eine solche langjährige Duldung im vorliegenden Fall vorliegt, kann allein durch eine faktische behördliche Duldung, also ein Nichteinschreiten trotz behördlicher Kenntnis der Nutzung, selbst wenn diese über längere Zeit erfolgt ist, eine illegale bauliche Anlage auch nicht legal werden bzw. ein bestehender Widerspruch einer Nutzung zum öffentlichen Recht nicht aufgelöst werden (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Rn. 40 Eine längere faktische Duldung kann ausschließlich im Rahmen des behördlichen Ermessens, also auf der Rechtsfolgenseite, relevant sein, wobei auch insofern im Vergleich zu ausdrücklichen Duldungszusagen ein allenfalls verminderter Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …

  Eine längere faktische Duldung kann ausschließlich im Rahmen des behördlichen Ermessens auf Rechtsfolgenseite relevant sein, wenn die Behörde - ausnahmsweise - einen entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt hat (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33, 35 f.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449 - BayVBl 2020, 135 = juris Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398

  Erweiterung des Tontagebaus
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

  Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1568

  Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - Zusicherung - natürliche …
• VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

  Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
• VG Augsburg, 29.08.2024 - Au 5 S 24.2034

  Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895

  Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 15 ZB 22.1402

  Baubeseitigungsanordnung - Halle im Außenbereich
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 17.1339

  Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf …
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799

  Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 6 K 19.932

  Keine nachträgliche Legalisierung der Nutzungsänderung einer Lagerhalle - …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.3217

  Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565

  Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
• VG München, 14.07.2022 - M 19 K 21.4737

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Unterlassungsanordnung hinsichtlich …
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329

  Voraussetzungen für eine Baueinstellungsverfügung
• VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449

  Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
• VG München, 22.02.2022 - M 1 K 19.1252

  Lagerplatz, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung
• VG München, 04.04.2019 - M 1 SN 18.5766

  Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines …
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 3 CE 24.2113

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Verwirkung, betriebliches …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
• VG Regensburg, 28.11.2017 - RN 6 K 15.962

  Nutzungsuntersagung einer Werkhalle zur Metallverarbeitung
• VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 CS 25.855

  Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners im Eilverfahren gegen eine sofort …
• OVG Hamburg, 16.07.2021 - 5 Bs 159/21

  Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § …
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

  Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.5428

  Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.322

  Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1660

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus
• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1661

  Erfolglose Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

  Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen …
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774

  Nutzungsuntersagung
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 4 K 20.376

  Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.321

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VG München, 09.07.2024 - M 1 S 24.2837

  Eilantrag, Antrag auf Anordnung/ Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
• VG München, 09.10.2017 - M 8 K 17.1147

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im …
• VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971

  Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440

  Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt
• VG München, 11.04.2019 - M 11 K 17.1040

  Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines …
• VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.911

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek
• VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143

  Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
• VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

  Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität
• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungs- und Beseitigungsanordnung eines …
• VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 ZB 20.597

  Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818

  Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

  Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh
• VG Bayreuth, 24.06.2021 - B 2 K 20.317

  Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines Schafstalls im Außenbereich
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 1 ZB 20.598

  Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer …
• VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981

  Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
• VG Regensburg, 08.04.2025 - RN 6 K 23.834

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 B 879/17

  Verbringen von Fertigarzneimitteln nach Deutschland ohne Genehmigung
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.339

  Zum Erlass eines Einleitungsverbots in die gemeindliche Entwässerungsanlage
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363

  Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als …
• VG München, 20.07.2020 - M 9 SN 20.1652

  Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.337

  Einleitungsbeschränkungen von Fabrikabwässern in die gemeindliche Kanalisation
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565

  Vorbescheid, Wohnhausneubau, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …
• VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2807

  Nutzungsuntersagung für eine Lagerhalle
• VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 19.1580

  Baugenehmigung für Gabionenwand und Aufschüttung im Außenbereich
• VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02508

  Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum …
• VG Ansbach, 05.12.2024 - AN 17 K 24.754

  Erfolglose Klage gegen eine Nutzungsuntersagung für die Umnutzung einer …
• VG Halle, 28.06.2022 - 2 A 33/20
• VG Regensburg, 28.10.2021 - RO 7 K 19.2705

  Nutzungsuntersagung einer Wohnung für bordellartige Zwecke
• VG Augsburg, 15.06.2023 - Au 5 K 22.1850

  Nutzungsuntersagung - Containeranlage zur Unterbringung von Arbeitskräften
• VG Augsburg, 10.06.2021 - Au 5 K 20.2694

  Nutzungsänderung eines Druckereigebäudes zu Technologieentwicklungsunternehmen - …
• VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543

  Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums