Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 1; BayBO Art. 63 Abs. 1 S. 1; GaStellV § 4 Abs. 2
  Abweichung von den Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Beschwerde (erfolglos); Beschwerdefrist; Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; bauordnungsrechtliche Abweichungszulassung; Rücksichtnahmegebot

• rechtsportal.de

  Erteilung der Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans mit der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9).

  Rn. 21 aa) Der Antragsteller hat sich mit seiner Beschwerde nicht substantiiert gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts gewandt, die Festsetzungen des Bebauungsplans von denen befreit worden ist, seien nicht nachbarschützend (hierzu im Einzelnen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris).

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Rn. 18 a) Dritte - wie hier der Antragsteller als Nachbar - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Wehr setzen, wenn dieser rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Ist hingegen eine Abweichung von einer die Nachbarn (hier: den Antragsteller) nicht schützenden bauordnungsrechtlichen Norm zugelassen worden, richtet sich der Nachbarschutz über die gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO geforderte "Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange" nach denselben Maßstäben bzw. Abwägungskriterien wie beim bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 16.7.1999 - 2 B 96.1048 - BayVBl. 2000, 532 = juris Rn. 19;… B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - NVwZ-RR 2008, 84 = juris Rn. 17; B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9).

  Rn. 21 aa) Der Antragsteller hat sich mit seiner Beschwerde nicht substantiiert gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts gewandt, die Festsetzungen des Bebauungsplans von denen befreit worden ist, seien nicht nachbarschützend (hierzu im Einzelnen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris).

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

  Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Insbesondere sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund der Stellplatzsituation auf dem Baugrundstück zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt, kommen könnte (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30;… B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

  Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Insbesondere sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund der Stellplatzsituation auf dem Baugrundstück zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt, kommen könnte (…vgl. auch BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30; B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Ist hingegen eine Abweichung von einer die Nachbarn (hier: den Antragsteller) nicht schützenden bauordnungsrechtlichen Norm zugelassen worden, richtet sich der Nachbarschutz über die gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO geforderte "Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange" nach denselben Maßstäben bzw. Abwägungskriterien wie beim bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 16.7.1999 - 2 B 96.1048 - BayVBl. 2000, 532 = juris Rn. 19; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - NVwZ-RR 2008, 84 = juris Rn. 17;… B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13

  Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit kann in Einzelfällen - unabhängig von Lärmbelastungen - dann überschritten sein, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird (zum An- und Abfahrtverkehr einer Kindertagesstätte in einer beengten Sackgasse vgl. NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit kann in Einzelfällen - unabhängig von Lärmbelastungen - dann überschritten sein, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird (zum An- und Abfahrtverkehr einer Kindertagesstätte in einer beengten Sackgasse vgl. NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im …
• VGH Bayern, 16.07.1999 - 2 B 96.1048

  Erweiterte Abstandsflächen nach § 2 VO über besondere Siedlungsgebiete der LHSt …
• VGH Bayern, 20.03.2003 - 4 CS 03.536

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• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 19 m.w.N., dort auch zu vergleichbaren Grundsätzen bei bauordnungsrechtlichen Abweichungszulassungen gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

  Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 19;… B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, B.v. 5.3.2021 - 1 CS 21.114 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - NVwZ-RR 2016, 168 = juris Rn. 5;… zur Rücksichtslosigkeit bei chaotischen Verkehrs- bzw. Parkverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks, wenn diese mit unzumutbaren Lärmbelastungen oder einer Verschlechterung der Erschließungssituation für den Nachbarn verbunden sind, vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 31 ff.;… B.v. 27.11.2019 - 15 CS 19.1906 - juris Rn. 67;… B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 19 m.w.N., B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 15).
• VG Regensburg, 11.06.2025 - RO 7 S 25.1158

  Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze

  Ist hingegen eine Abweichung von einer den Nachbarn nicht schützenden Norm zugelassen worden, richtet sich der Nachbarschutz über die gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO geforderte "Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange" nach denselben Maßstäben bzw. Abwägungskriterien wie beim bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449, BeckRS 2021, 34528 Rn. 19, beck-online, m.w.N.).
• VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185

  Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …

  Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 19;… B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, B.v. 5.3.2021 - 1 CS 21.114 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - NVwZ-RR 2016, 168 = juris Rn. 5;… zur Rücksichtslosigkeit bei chaotischen Verkehrs- bzw. Parkverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks, wenn diese mit unzumutbaren Lärmbelastungen oder einer Verschlechterung der Erschließungssituation für den Nachbarn verbunden sind, vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 31 ff.;… B.v. 27.11.2019 - 15 CS 19.1906 - juris Rn. 67;… B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 25;… BayvGH, B. v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851- juris Rn. 26 f.).
• VG Regensburg, 11.06.2025 - 7 S 25.1158

  Längenbegrenzung für (Gesamt-)Grenzbebauung ist nicht nachbarschützend!

  Ist hingegen eine Abweichung von einer den Nachbarn nicht schützenden Norm zugelassen worden, richtet sich der Nachbarschutz über die gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO geforderte " Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange " nach denselben Maßstäben bzw. Abwägungskriterien wie beim bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449, BeckRS 2021, 34528 Rn. 19, beck-online, m.w.N.).