Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 Abs. 1; BayBauO Art. 76 S. 2
Nutzungsuntersagung für übermäßig genutzten Spielzeugladen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 76 ; GG Art. 3 Abs. 1
Nutzungsuntersagung gegenüber einem Inhaber eines Spielzeugladens in großem Stil Gamingevents und Verkaufsveranstaltungen abzuhalten
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Versagung einer nicht von der Baugenehmigung erfassten Nutzung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 11.01.2024 - RN 6 S 23.2176
- VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2020 - 7 VR 5.20 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 23).Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 28).
Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 30). - BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Dem tritt die Beschwerde mit der lediglich gegenteiligen Behauptung unter Wiederholung der bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufgeworfenen Frage, "welches Vorbild des Antragstellers zur Nachahmung ansporne", nicht substantiiert entgegen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 15 CS 13.800 - juris Rn. 10), zumal die sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Nutzungsuntersagung regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse liegt, weil sie die Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" sowie dem "Schwarznutzer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
An dieses Begründungserfordernis sind jedoch inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16). - BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2020 - 7 VR 5.20 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633
Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Rn. 20 Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18), so dass sie ihr Verhalten daran ausrichten können (…vgl. OVG NW, B.v. 23.11.2020 - 10 A 2316/20 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 10 A 2316/20
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Rn. 20 Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18), so dass sie ihr Verhalten daran ausrichten können (vgl. OVG NW, B.v. 23.11.2020 - 10 A 2316/20 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung des gesetzesuntreuen Bürgers, wenn die Bauaufsichtsbehörde vor Erlass der Nutzungsuntersagungsverfügung die materielle Legalität der nicht genehmigten Nutzung unter Umständen in einem langwierigen Verfahren nachweisen müsste, während der gesetzestreue Bürger die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Nutzung im Genehmigungsverfahren selbst dartun und bis zur Entscheidung hierüber mit der Aufnahme der Nutzung waren muss (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2028 - 1 CS 18.930 - juris Rn. 21). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17
Untersagung der baurechtlichen Nutzung eines Großhandelsmöbellagers mit …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168
Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 23.2.1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 14; OVG SH, B.v. 26.5.2017 - 1 MB 7/17 - juris Rn. 4;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand 10/2023, Art. 76 Rn. 279 i.V.m. 130). - VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen …
- VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376
Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität
- VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.2407
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages im Verfahren gegen eine …
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 15 CS 13.800
Unzulässige Beschwerde; Darlegungsmangel
- VG Augsburg, 29.08.2024 - Au 5 S 24.2034
Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 17 m.w.N.).An dieses Begründungserfordernis sind jedoch inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 18 m.w.N.).
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- VG München, 14.08.2026 - M 11 S 26.4413
Eilantrag, Nutzungsuntersagung für 24/7-E-Kiosk mit Spielebereich, …
An die Begründung sind jedoch inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 14;… B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16). - VG München, 18.09.2026 - M 11 S 26.4219
Rückbau von Balkonen, nachträgliche Duldungsanordnung gegenüber Mieter, …
Insbesondere ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1VwGO genügt (vgl. zu den Anforderungen BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320
Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, …
Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung des gesetzesuntreuen Bürgers, wenn die Bauaufsichtsbehörde vor Erlass der Nutzungsuntersagungsverfügung die materielle Legalität der nicht genehmigten Nutzung unter Umständen in einem langwierigen Verfahren nachweisen müsste, während der gesetzestreue Bürger die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Nutzung im Genehmigungsverfahren selbst dartun und bis zur Entscheidung hierüber mit der Aufnahme der Nutzung warten muss (vgl. BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 27). - VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Auch dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist genügt (vgl. zu den Anforderungen BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.3217
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
Auch dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist genügt (vgl. zu den Anforderungen BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.11.2024 - 15 CS 24.1771
Nachbarbeschwerde, "Gebietsprägungserhaltungsanspruch", Abstandsflächen, Gebot …
Mit der bloßen Behauptung, die Abstandsflächen würden nach Süden und Osten nicht eingehalten, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2023 - 15 CS 22.2644 - juris Rn. 13; B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 07.08.2026 - 15 CS 26.1448
Anordnung zur Einhaltung von Nebenbestimmungen, Baugenehmigung, …
Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 29.2.2024 - 15 CS 24.168 - juris Rn. 20 m.w.N.).
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